Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Sächsischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Sächsischer Landtag Sachsen

Unbeantwortet (112) 90,3%
Ich lehne ab (6) 4,8%
Ich stimme zu / überwiegend zu (5) 4,0%
Keine Stellungnahme (1) 0,8%

1 %

1% unterstützen einen Antrag im Parlament.

9% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bild von Albrecht Pallas

Albrecht Pallas

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 3

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Für die SPD in Sachsen sind unsere Kindergärten Bildungseinrichtungen. Deshalb wollen wir einen kostenfreien Zugang zur frühkindlichen Bildung erreichen. Uns ist aber auch wichtig, dass das Ziel der Gebührenfreiheit nicht gegen weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität gestellt werden. Auch qualitativ gute Bildung ist der SPD insgesamt wichtig. Dabei beachten wir die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. Das könnte auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen sein.
Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.


Bild von Harald Baumann-Hasske

Harald Baumann-Hasske

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 5

SPD, zuletzt bearbeitet am 06.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen; sie sollen die Kinder nicht verwahren oder nur berufstätige Eltern entlasten. Deshalb sollte ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden. Zu diesem Grundsatz stehe ich, steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns aber wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen die angestrebte Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. So kann auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen gelingen. Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.


Bild von Dagmar Neukirch

Dagmar Neukirch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 30.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ein kostenfreier Zugang zu Bildung für alle ist seit langem eine der Herzensangelegenheiten der SPD. Bildung beginnt bereits in der Kita und daher sprechen wir uns dafür aus, dass die Gebühren nach und nach abgeschafft werden. Als die SPD das letzte Mal in Sachsen an der Regierung beteiligt war, haben wir bereits damit begonnen und das Vorschuljahr – das letzte Jahr in der Kita – kostenfrei gemacht. Diese Entlastung für Familien wurde leider durch eine schwarz-gelbe Regierung wieder gestrichen. In dieser Legislaturperiode haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, Qualitätsverbesserungen im Bereich Personalausstattung mit einer Verbesserung des Personalschlüssels als Priorität zu erzielen. Seit Beginn der Legislatur hat die Große Koalition den Landeszuschuss für Kitas im September 2018 erneut erhöht – auf 2.455 Euro pro Kind. Im Juli 2019 soll dieser auf 3.025 Euro steigen. Insgesamt werden die Ausgaben des Freistaates für Kitas von 432 Millionen Euro im Jahr 2014 bis 2020 auf 811 Millionen angehoben. Wir haben die Ausgaben also nahezu verdoppelt. Mit diesem Geld kann der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten erfolgreich verringert werden.

Gebührenfreie Kitas bleiben als Ziel natürlich erhalten, das angesichts der Kosten jedoch nur schrittweise umsetzbar ist. Da sich die gebührenfreie Kita in der derzeitigen Legislatur mit dem Koalitionspartner nicht machen lässt, werden wir sie zu einer wichtigen Forderung im Wahlkampf für die nächste Regierung machen.


Bild von Janina Pfau

Janina Pfau

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 2

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 12.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Natürlich unterstütze ich Ihre Petition. Unser Ziel ist die Abschaffung der Elternbeiträge. Finanziert werden soll dieses aber nicht durch unsere klammen Kommunen, sondern durch das Land. Auf dem Weg zur Abschaffung der Elternbeiträge, fordern wir von der Landesregierung, den Landeszuschuss für die Kitas zu erhöhen, insbesondere im Krippenbereich – auf 35 % der durchschnittlichen Betriebskosten eines 9-h-Krippenplatzes. Das entlastet die klammen Kommunen, sodass die Elternbeiträge zumindest nicht steigen müssen. Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zur Universität. Dabei darf die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern aber nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit in den Einrichtungen gehen. Dazu gehört für uns aber auch schon in der KITA ein kostenfreies und gesundes Mittagessen.


Bild von Claudia Maicher

Dr. Claudia Maicher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 07.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Bildung in Deutschland soll kostenfrei sein, daher hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits erfolgreich für die Abschaffung der Studiengebühren in vielen Bundesländern eingesetzt. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Und klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. Daher gibt es kostenfreie bzw. kostenreduzierte Unterbringung von Kindern bei niedrigem Einkommen schon heute. Das ist richtig und wichtig.

Kurzfristig stehen jedoch Investitionen in die Verbesserung von Qualität und Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten für mich an erster Stelle. Eltern brauchen zu allererst ein bedarfsgerechtes und zuverlässiges Angebot an Kita-Plätzen in Wohnort- oder Arbeitsplatznähe.

Die Kommunen sollten beim Kitaplatzausbau stärker unterstützt werden, sodass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bei steigenden Kinderzahlen tatsächlich gewährleistet werden kann. Ein Investitionsprogramm für Sanierung und Neubau von Kindertageseinrichtungen, die Sicherung der Kapazitäten für die Erzieherausbildung an Fachschulen sowie der Ausbau an den Hochschulen bringen gute Kita-Plätze und mehr ErzieherInnen. Wenn mehr Investitionen in Qualität und Angebot unternommen wurden, kann auch eine komplette Beitragsfreiheit von Kita- und Krippenplätzen angepackt werden.


Bild von Katja Meier

Katja Meier

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 27.11.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen",

vielen Dank für Ihr Engagement und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne nutze.

Ich teile Ihre Einschätzung, wonach Krippe und Kindergarten Bildung und Förderung bedeuten und somit eine Investition in unsere Zukunft darstellen. Kindertageseinrichtungen dienen nicht nur der Betreuung und Erziehung, sondern müssen grundsätzlich als Bildungseinrichtungen verstanden werden. In der frühkindlichen Entwicklung werden die Grundsteine für die Bildungsbiografie gelegt. Gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen können Kindertageseinrichtungen anfängliche Nachteile ausgleichen, die aus der Herkunft oder dem sozialen Umfeld erwachsen. Sie leisten so einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Kitas als Bildungseinrichtungen in erster Linie eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend und qualifiziertes Personal sowie faire Rahmenbedingungen – vor allem Zeit – brauchen, um die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen zu können. Doch gerade beim qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung hat Sachsen nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die Personalschlüssel in Krippe und Kita gehören zu den schlechtesten im bundesdeutschen Vergleich. Dabei zählt die angemessene Personalausstattung zu den grundlegenden Qualitätsmerkmalen guter Kindertageseinrichtungen.

Ich halte es für problematisch, wenn – etwa mit dem Gute-Kita-Gesetz, das derzeit auf Bundesebene verhandelt wird – suggeriert wird, dass Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit gleichzeitig und für vergleichbar wenig (und befristetes!) Bundesgeld "zu haben" sind. Was fehlt, ist ein bundesweites Qualitätsgesetz mit verbindlichen Qualitätskriterien! Dafür setzen wir GRÜNE uns ein, ebenso wie für eine langfristige Kofinanzierung durch den Bund. Wenn das Geld fehlt, ausreichend und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zu schaffen, nützt es auch nichts, wenn der Platz, so man einen bekommt, kostenlos wäre.

Eine gute Kita darf auch etwas kosten. Umfragen zeigen, dass sich ein Großteil der Eltern an den Kitakosten beteiligen würde, wenn dadurch die Betreuung ihrer Kinder verbessert wird. Unbedingt richtig finde ich eine Staffelung der Kita-Beiträge, damit sich auch Eltern mit geringem Einkommen den Betreuungsplatz für ihr Kind leisten können. Darüber hinaus sehe ich es kritisch, dass die Elternbeiträge so unterschiedlich hoch sind. Zumindest innerhalb eines Bundeslandes sollte ein Kitaplatz ein klares "Preisschild" haben. In einem Gespräch mit Elternvertreter*innen von Kita-Kindern wurde eine Begrenzung der Beitragshöhe angeregt, etwa durch Kopplung an die Höhe des Kindergeldes. Diesen Ansatz finde ich sehr konstruktiv und gut begründbar. Wir werden diesen in unserer parlamentarischen Arbeit weiter verfolgen.

Mit besten Grüßen
Katja Meier


Franziska Schubert

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 20.11.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Dear Felix Gottwald,
dear supporters of the petition „Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!”,

thanks for your commitment and the possibility to response.

I share your assessment that pre-school institutions mean education and support and thus represent an investment in our future. They not only serve care, but must basically be understood as educational institutions. Early childhood development lays the foundations for the educational biography. Especially for children from difficult social circumstances, daycare facilities can compensate for initial disadvantages arising from their background or social environment. They thus make a decisive contribution to more educational justice.

I believe that day-care centers as educational establishments need first and foremost a good pedagogical conception, sufficient and qualified staff as well as a fair framework - especially time - to be able to fulfill their intended tasks. But it is precisely in the qualitative expansion of day care for children that Saxony still has a lot of catching up to do. The personnel key in pre-school institutions belong to the worst in comparison. The adequate staffing is one of the basic quality features of good daycare facilities.

I think it is problematic if - for example, with the „Gute-Kita-Gesetz“, which is currently being negotiated at the federal level - suggests that quality improvements and freedom of contribution is possible to get at the same time and for comparatively little (and limited!) Federal money. What is missing is a nationwide quality law with binding quality criteria! We argue for this, as well as for long-term co-financing by the federal government. If there is not enough money to provide adequate and high quality childcare places, it will not help if the place you get is free.

A good kindergarten can also cost a bit. Surveys show that a large proportion of parents would contribute to the costs, if it improves the care of their children. I support a staggering of the contributions, so that even parents with low income can afford the care place for their child. In addition, I see it critically that the parental contributions are so different. At least within one state, a place should have a clear "price tag". In a conversation with parent representatives of kindergarten children, a limitation of the contribution amount was suggested, for example by coupling to the amount of the child benefit. I find this approach very constructive and easy to justify. We will continue to pursue this in our parliamentary work.

Best regards,
Franziska Schubert


Andreas Heinz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 2

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.11.2018

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

1. Bereits jetzt erfolgt eine Berücksichtigung sozialer Kriterien (vollständige bzw. teilweise Erstattung der Elternbeiträge für Empfänger von Sozialhilfe oder anderer staatlicher Transferleistungen; Absenkungen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung (oder Kindertagespflege) besuchen = diese Regelungen führen dazu, dass in den meisten Landkreises zwischen 30 und 40% aller Eltern von einer teilweisen oder vollständigen Erstattung der Beiträge profitieren. Außerdem spricht die sehr hohe Kinderbetreuungsquote von über 95% bei den 3-6jährigen Kindern dafür, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Kitagebühren vom Besuch einer Kita abgehalten werden. Die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge in Sachsen betrugen im Jahr 2016 in der Krippe 190 Euro und in der Kita 116 Euro. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern wenig und für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen leistbar. Wichtig ist die gezielte Unterstützung derjenigen, die sich die Beiträge nicht leisten können.
2. Eine weitere Verbesserung der Qualität entspricht dem Elternwillen. In der Online-Umfrage des Kultusministeriums vom Frühjahr 2018 sprachen sich nur 2,9 Prozent der Eltern eindeutig dafür aus, die Elternbeiträge zu senken. Dagegen wollen zwei Drittel der Eltern, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung sich verbessert und die Mehrheit ist bereit, dafür auch mehr Elternbeiträge zu bezahlen = dies deckt sich mit Ergebnissen einer Befragung der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2018. Auch für die CDU-Fraktion liegt der Fokus klar auf der weiteren qualitativen Verbesserung der Kindertagesbetreuung:
 Verbesserung der Personalschlüssels auf von 1:13 auf 1:12 in der Kita und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe seit 2015
 Einführung einer wöchentlichen zweistündigen Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab Sommer 2019
 auch die geplanten Mittel des Bundes, die im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ an die Länder ausgezahlt werden, sollen für die weitere Verbesserung der Qualität verwendet werden
Die Qualitätsverbesserung und Beitragsfreiheit sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, für die CDU-Fraktion hat die Qualitätsverbesserung aber Vorrang. Auch für die Wohlfahrtsverbände haben Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität Priorität.
3. Beitragsstabilität statt Beitragsfreiheit: Da Verbesserungen in der Kitaqualität über die steigenden Personal- und Sachkosten zwangsläufig auch zu höheren Elternbeiträgen führen, müssen wir nach Möglichkeiten suchen, die Beiträge zukünftig stabil zu halten (bspw. über Deckelung oder alternative Modelle). Ohne Elternbeiträge wird es in meinen Augen künftig immer schwieriger, den Wert dessen, was in der Kindertagesbetreuung an Erziehung und Bildung geleistet wird, zu vermitteln und zu messen.


Bild von Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 09.11.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen",

vielen Dank für Ihr Engagement und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne nutze.

Ich teile Ihre Einschätzung, wonach Krippe und Kindergarten Bildung und Förderung bedeuten und somit eine Investition in unsere Zukunft darstellen. Kindertageseinrichtungen dienen nicht nur der Betreuung und Erziehung, sondern müssen grundsätzlich als Bildungseinrichtungen verstanden werden. In der frühkindlichen Entwicklung werden die Grundsteine für die Bildungsbiografie gelegt. Gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen können Kindertageseinrichtungen anfängliche Nachteile ausgleichen, die aus der Herkunft oder dem sozialen Umfeld erwachsen. Sie leisten so einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Kitas als Bildungseinrichtungen in erster Linie eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend und qualifiziertes Personal sowie faire Rahmenbedingungen – vor allem Zeit – brauchen, um die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen zu können. Doch gerade beim qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung hat Sachsen nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die Personalschlüssel in Krippe und Kita gehören zu den schlechtesten im bundesdeutschen Vergleich. Dabei zählt die angemessene Personalausstattung zu den grundlegenden Qualitätsmerkmalen guter Kindertageseinrichtungen.

Ich halte es für problematisch, wenn – etwa mit dem Gute-Kita-Gesetz, das derzeit auf Bundesebene verhandelt wird – suggeriert wird, dass Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit gleichzeitig und für vergleichbar wenig (und befristetes!) Bundesgeld "zu haben" sind. Was fehlt, ist ein bundesweites Qualitätsgesetz mit verbindlichen Qualitätskriterien! Dafür setzen wir GRÜNE uns ein, ebenso wie für eine langfristige Kofinanzierung durch den Bund. Wenn das Geld fehlt, ausreichend und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zu schaffen, nützt es auch nichts, wenn der Platz, so man einen bekommt, kostenlos wäre.

Eine gute Kita darf auch etwas kosten. Umfragen zeigen, dass sich ein Großteil der Eltern an den Kitakosten beteiligen würde, wenn dadurch die Betreuung ihrer Kinder verbessert wird. Unbedingt richtig finde ich eine Staffelung der Kita-Beiträge, damit sich auch Eltern mit geringem Einkommen den Betreuungsplatz für ihr Kind leisten können. Darüber hinaus sehe ich es kritisch, dass die Elternbeiträge so unterschiedlich hoch sind. Zumindest innerhalb eines Bundeslandes sollte ein Kitaplatz ein klares "Preisschild" haben. In einem Gespräch mit Elternvertreter*innen von Kita-Kindern wurde eine Begrenzung der Beitragshöhe angeregt, etwa durch Kopplung an die Höhe des Kindergeldes. Diesen Ansatz finde ich sehr konstruktiv und gut begründbar. Wir werden diesen in unserer parlamentarischen Arbeit weiter verfolgen.

Mit besten Grüßen
Valentin Lippmann


Christian Hartmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 09.11.2018

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Kinderbetreuung von allen Kosten für die Eltern zu befreien, sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit im Land, sondern für weniger. Dies mag im ersten Moment paradox klingen, entspricht jedoch der Realität. Denn kostenlose Grippen- und Kitaplätze entlasten nicht diejenigen Familien am unteren Ende der Einkommenspyramide, vielmehr profitieren gerade jene davon, die sich die Betreuungsbeiträge gut leisten können sollten: Familien mit doppeltem Einkommen, die ihre Kinder häufig über den gesamten Tag betreuen lassen. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen müssen schon heute meist nichts oder nur wenig zahlen. Hierzu ist eine Befreiung beim zuständigen Jugendamt zu beantragen.

Zudem hätte ein kostenloses Betreuungsangebot noch einen weitern negativen Nebeneffekt. Das Geld, das der Staat dafür ausgibt, kann nicht mehr zur Verbesserung der Qualität in den Kitas genutzt werden. Denn jeder Euro lässt sich nur einmal ausgegeben.

Wir brauchen keine kostenlosen, sondern bessere Kitas, mehr Betreuungsplätze und eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität. Genau hier ist das Geld richtig angelegt und ausgegeben. Und genau das tut die Regierungskoalition auch im neuen Doppelhaushalt 2019/2020.


Dr. Stephan Meyer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 4

CDU, zuletzt bearbeitet am 27.10.2018

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren
Die Bildungs- und Betreuungsqualität in den sächsischen Kitas sind ein wichtiges Anliegen, an dem ich bereits seit Jahren arbeite, wie Ihnen Kita-Vertreter meines Wahlkreises bestätigen können.
Wir haben Wort gehalten und den Betreuungsschlüssel in dieser Legislaturperiode gesenkt. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Wir führen die Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab 2019 ein. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart und wird die Betreuungsbedingungen für unsere Kleinsten weiter verbessern. Es ist auch die Folge einer repräsentativen Umfrage unter Eltern, Erziehern und Trägern.
Wir setzen die schrittweise Verbesserung der frühkindlichen Bildung auch 2019/2020 konsequent fort und planen dafür zusätzlich 114 Mio. EUR ein. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden bereits die Personalschlüssel in Krippe und Kindergarten verbessert. Nach einem Dialogprozess mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung werden erstmals Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher im Umfang von 2 Stunden je Woche und Vollzeitkraft berücksichtigt. Damit wird den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit gegeben, besondere pädagogische Konzepte zu erarbeiten und Kinder individueller zu fördern. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen durch eine Erhöhung des KitaLandeszuschusses im Umfang von insgesamt 120 Mio. EUR als Ausgleich für gestiegene Sach- und Personalkosten.
Ich halte dies persönlich für die prioritären Themen. Eine generelle Beitragsfreiheit würde den o.g. Themen finanzielle Mittel entziehen, da man das Geld nur einmal ausgeben kann.
Ich halte es auch nicht für sozial gerecht, dass gut verdienende Personen, zu denen auch die Landtagsabgeordneten zählen, keine Kita-Gebühren zahlen, da letztlich auch eine Leistung für Familien erbracht wird.
Darüber hinaus sind die Bedingungen für Eltern in Sachsen bundesweit vergleichsweise sehr gut – 9 Stunden-Betreuung mit rund 180 € für Krippe und rund 140 € für Kita, im Gegensatz zu 6 Stunden Betreuung mit mehr als 500 € monatlich und Schließzeiten über mehrere Wochen im Jahr in Niedersachsen.
Auch mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ist eine Beitragsfreiheit nicht angezeigt.
Aus den besagten Gründen halte ich daher eine pauschale Kitagebührenfreiheit nicht für den richtigen Weg.
Beste Grüße

Stephan Meyer


Peter Wilhelm Patt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 26.10.2018

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Those parents who take care of their children particularly during the first three years do to their children of a lot of property, because they create connection as a presupposition for education. Socialization in the group takes place in our kindergardens successfully, suitably it begins from the 3./4. year. The fact that parents during their education tasks have three years a right on return in the occupation, is to be greeted, as well this so-called 'parent's money' in the first 12/14 or 24 months.
Parents should have a real option between own care and foreign care. The possibility to educate infants at home must be supported financially better. The far outstandingly wide offer of kindergardens in the Saxon communes should be maintained. Correct is also that the tax-community carries the KiTa expenses for families with low income furthermore.


Bild von Karin Wilke

Karin Wilke

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


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Juliane Pfeil-Zabel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 1

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


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Antje Feiks

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 4

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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René Jalaß

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Andrea Kersten

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Dr. Kirsten Muster

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 4

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Dr. Frauke Petry

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 1

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Ines Saborowski

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 3

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Uwe Wurlitzer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 3

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Cornelia Blattner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Dr. Rolf Weigand

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 2

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Gunter Wild

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 4

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Iris Raether-Lordieck

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 4

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Lutz Richter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Susanne Schaper

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 2

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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André Schollbach

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 6

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Bild von Mirko Schultze

Mirko Schultze

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 2

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Franz Sodann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 7

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Markus Ulbig

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 7

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Jörg Urban

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 5

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Octavian Ursu

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 2

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Jörg Vieweg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 3

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Sören Voigt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 3

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Ronny Wähner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 4

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


André Wendt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 2

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Volkmar Winkler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 3

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Sebastian Wippel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 2

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Petra Zais

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
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Volkmar Zschocke

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Holger Gasse

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 7

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Bild von Silke Grimm

Silke Grimm

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


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Wolfram Günther

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


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Stephan Hösl

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 4

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Bild von Carsten Hütter

Carsten Hütter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 1

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Steve Johannes Ittershagen

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 2

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Jörg Kiesewetter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 1

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Bild von Anja Klotzbücher

Anja Klotzbücher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Daniela Kuge

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 3

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Simone Lang

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 3

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Bild von Gerd Lippold

Dr. Gerd Lippold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet


Bild von Juliane Nagel

Juliane Nagel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 2

DIE LINKE.

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Bild von Luise Neuhaus-Wartenberg

Luise Neuhaus-Wartenberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 2

DIE LINKE.

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Andreas Nowak

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 3

CDU

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Bild von Enrico Stange

Enrico Stange

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 1

DIE LINKE

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Bild von Eva-Maria Stange

Dr. Eva-Maria Stange

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 6

SPD

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Bild von Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 3

CDU

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Bild von Klaus Tischendorf

Klaus Tischendorf

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 1

DIE LINKE

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Bild von Horst Wehner

Horst Wehner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 4

DIE LINKE

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Bild von Oliver Wehner

Oliver Wehner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

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Bild von Patricia Wissel

Patricia Wissel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 1

CDU

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Bild von Roland Wöller

Prof. Dr. Roland Wöller

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

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Rico Anton

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 1

CDU

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Andre Barth

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD

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Thomas Baum

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD

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Mario Beger

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 2

AfD

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Bild von Marco Böhme

Marco Böhme

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 4

DIE LINKE.

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Bild von Nico Brünler

Nico Brünler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 1

DIE LINKE.

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Bild von Sarah Buddeberg

Sarah Buddeberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 1

DIE LINKE.

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Bild von Alexander Dierks

Alexander Dierks

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 2

CDU

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Sebastian Fischer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 2

CDU

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Bild von Aloysius Mikwauschk

Aloysius Mikwauschk

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 2

CDU

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Bild von Martin Modschiedler

Martin Modschiedler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 4

CDU

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Bild von Kerstin Nicolaus

Kerstin Nicolaus

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 1

CDU

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Bild von Gerald Otto

Gerald Otto

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 3

CDU

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Bild von Dirk Panter

Dirk Panter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 5

SPD

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Bild von Mario Pecher

Mario Pecher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 3

SPD

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Bild von Jana Pinka

Dr. Jana Pinka

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 2

DIE LINKE

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Bild von Christian Piwarz

Christian Piwarz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 2

CDU

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Bild von Ronald Pohle

Ronald Pohle

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 1

CDU

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Bild von Lars Rohwer

Lars Rohwer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 6

CDU

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Bild von Matthias Rößler

Dr. Matthias Rößler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 4

CDU

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Bild von Wolf-Dietrich Rost

Wolf-Dietrich Rost

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 6

CDU

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Bild von Marko Schiemann

Marko Schiemann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 5

CDU

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Thomas Schmidt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 5

CDU

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Bild von Ines Springer

Ines Springer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 4

CDU

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Bild von Kerstin Köditz

Kerstin Köditz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 3

DIE LINKE.

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Bild von Petra Köpping

Petra Köpping

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 2

SPD

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Bild von Heiko Kosel

Heiko Kosel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE

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Bild von Gernot Krasselt

Gernot Krasselt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 1

CDU

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Bild von Frank Kupfer

Frank Kupfer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 3

CDU

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Bild von Kerstin Lauterbach

Kerstin Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 2

DIE LINKE

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Heinz Lehmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 3

CDU

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Bild von Sven Liebhauser

Sven Liebhauser

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 4

CDU

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Bild von Jan Löffler

Jan Löffler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 2

CDU

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Geert W. Mackenroth

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 1

CDU

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Bild von Holger Mann

Holger Mann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 6

SPD

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Bild von Uta-Verena Meiwald

Uta-Verena Meiwald

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE

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Bild von Jens Michel

Jens Michel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

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Bild von Sabine Friedel

Sabine Friedel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 5

SPD

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Bild von Oliver Fritzsche

Oliver Fritzsche

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 2

CDU

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Bild von Rico Gebhardt

Rico Gebhardt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 2

DIE LINKE.

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Bild von Sebastian Gemkow

Sebastian Gemkow

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 2

CDU

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Bild von Frank Heidan

Frank Heidan

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 1

CDU

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Bild von Jan Hippold

Jan Hippold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 5

CDU

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Frank Uwe Hirche

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 4

CDU

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Bild von Henning Homann

Henning Homann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 4

SPD

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Bild von Marion Junge

Marion Junge

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 2

DIE LINKE

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Bild von Kathrin Kagelmann

Kathrin Kagelmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 1

DIE LINKE

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Svend-Gunnar Kirmes

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 3

CDU

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Bild von Hanka Kliese

Hanka Kliese

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 1

SPD

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Bild von Klaus Bartl

Klaus Bartl

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 3

DIE LINKE

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Bild von Lothar Bienst

Lothar Bienst

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 1

CDU

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Bild von Georg-Ludwig von Breitenbuch

Georg-Ludwig von Breitenbuch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 1

CDU

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Christine Ursula Clauß

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 5

CDU

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Bild von Robert Clemen

Robert Clemen

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

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Bild von Thomas Colditz

Thomas Colditz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 2

CDU

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Bild von Hannelore Dietzschold

Hannelore Dietzschold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 4

CDU

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Bild von Andrea Dombois

Andrea Dombois

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

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Bild von Martin Dulig

Martin Dulig

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 4

SPD

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Bild von Cornelia Falken

Cornelia Falken

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 6

DIE LINKE

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Bild von Aline Fiedler

Aline Fiedler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 3

CDU

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Bild von Iris Firmenich

Iris Firmenich

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 3

CDU

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