Volksvertreterin Franziska Schubert

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.

Forderung Moratorium durch BÜNDNISGRÜNE Fraktion: www.gruene-fraktion-sachsen.de/lokal/2022/konflikt-um-nutzung-des-ehemaligen-steinbruchs-holzberg-buendnisgruene-fordern-ein-moratorium/

Anhörung im zuständigen Ausschuss: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/anhoerung-holzberg-buendnisgruene-plaedieren-fuer-besonnenheit-und-einvernehmliche-loesung/

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.

Sehr geehrter Herr Viererbe,
sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen",

vielen Dank für Ihr Engagement und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne nutze.

Ich teile Ihre Einschätzung, wonach Krippe und Kindergarten Bildung und Förderung bedeuten und somit eine Investition in unsere Zukunft darstellen. Kindertageseinrichtungen dienen nicht nur der Betreuung und Erziehung, sondern müssen grundsätzlich als Bildungseinrichtungen verstanden werden. In der frühkindlichen Entwicklung werden die Grundsteine für die Bildungsbiografie gelegt. Gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen können Kindertageseinrichtungen anfängliche Nachteile ausgleichen, die aus der Herkunft oder dem sozialen Umfeld erwachsen. Sie leisten so einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Kitas als Bildungseinrichtungen in erster Linie eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend und qualifiziertes Personal sowie faire Rahmenbedingungen – vor allem Zeit – brauchen, um die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen zu können. Doch gerade beim qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung hat Sachsen nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die Personalschlüssel in Krippe und Kita gehören zu den schlechtesten im bundesdeutschen Vergleich. Dabei zählt die angemessene Personalausstattung zu den grundlegenden Qualitätsmerkmalen guter Kindertageseinrichtungen.

Ich halte es für problematisch, wenn – etwa mit dem Gute-Kita-Gesetz, das derzeit auf Bundesebene verhandelt wird – suggeriert wird, dass Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit gleichzeitig und für vergleichbar wenig (und befristetes!) Bundesgeld "zu haben" sind. Was fehlt, ist ein bundesweites Qualitätsgesetz mit verbindlichen Qualitätskriterien! Dafür setzen wir GRÜNE uns ein, ebenso wie für eine langfristige Kofinanzierung durch den Bund. Wenn das Geld fehlt, ausreichend und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zu schaffen, nützt es auch nichts, wenn der Platz, so man einen bekommt, kostenlos wäre.

Eine gute Kita darf auch etwas kosten. Umfragen zeigen, dass sich ein Großteil der Eltern an den Kitakosten beteiligen würde, wenn dadurch die Betreuung ihrer Kinder verbessert wird. Unbedingt richtig finde ich eine Staffelung der Kita-Beiträge, damit sich auch Eltern mit geringem Einkommen den Betreuungsplatz für ihr Kind leisten können. Darüber hinaus sehe ich es kritisch, dass die Elternbeiträge so unterschiedlich hoch sind. Zumindest innerhalb eines Bundeslandes sollte ein Kitaplatz ein klares "Preisschild" haben. In einem Gespräch mit Elternvertreter*innen von Kita-Kindern wurde eine Begrenzung der Beitragshöhe angeregt, etwa durch Kopplung an die Höhe des Kindergeldes. Diesen Ansatz finde ich sehr konstruktiv und gut begründbar. Wir werden diesen in unserer parlamentarischen Arbeit weiter verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Schubert

Dear Felix Gottwald,
dear supporters of the petition „Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!”,

thanks for your commitment and the possibility to response.

I share your assessment that pre-school institutions mean education and support and thus represent an investment in our future. They not only serve care, but must basically be understood as educational institutions. Early childhood development lays the foundations for the educational biography. Especially for children from difficult social circumstances, daycare facilities can compensate for initial disadvantages arising from their background or social environment. They thus make a decisive contribution to more educational justice.

I believe that day-care centers as educational establishments need first and foremost a good pedagogical conception, sufficient and qualified staff as well as a fair framework - especially time - to be able to fulfill their intended tasks. But it is precisely in the qualitative expansion of day care for children that Saxony still has a lot of catching up to do. The personnel key in pre-school institutions belong to the worst in comparison. The adequate staffing is one of the basic quality features of good daycare facilities.

I think it is problematic if - for example, with the „Gute-Kita-Gesetz“, which is currently being negotiated at the federal level - suggests that quality improvements and freedom of contribution is possible to get at the same time and for comparatively little (and limited!) Federal money. What is missing is a nationwide quality law with binding quality criteria! We argue for this, as well as for long-term co-financing by the federal government. If there is not enough money to provide adequate and high quality childcare places, it will not help if the place you get is free.

A good kindergarten can also cost a bit. Surveys show that a large proportion of parents would contribute to the costs, if it improves the care of their children. I support a staggering of the contributions, so that even parents with low income can afford the care place for their child. In addition, I see it critically that the parental contributions are so different. At least within one state, a place should have a clear "price tag". In a conversation with parent representatives of kindergarten children, a limitation of the contribution amount was suggested, for example by coupling to the amount of the child benefit. I find this approach very constructive and easy to justify. We will continue to pursue this in our parliamentary work.

Best regards,
Franziska Schubert

Die Pläne zur Überarbeitung der Stundentafeln sind nicht neu. Es wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass dabei Qualitätsaspekte und inhaltliche Fragen handlungsleitend sind!

Eine pauschale Streichung oder Kürzung einzelner Fächer ist nicht zielführend - und sie hilft in keinster Weise, dem Grundproblem Herr zu werden. Es macht einen großen Unterschied, ob ich die Zielsetzung verfolge, die Unterrichtsbelastung zu reduzieren, oder ob es darum geht, die Folgen des Lehrermangels abzufedern. Und dieser Lehrermangel geht in Sachsen auf das Konto der CDU-geführten Landesregierungen. Das Kultusministerium liegt seit der Wende fest in CDU-Hand. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass jetzt derartige Vorschläge kommen.

Alle Argumente, die in der Petition genannt werden, unterstütze ich. Ich bin zwar aus persönlicher Überzeugung gegen eine Benotung von Fächern wie Musik, Sport oder Kunst, da es hier darum geht, vielfältige Bildung und Grundhaltungen für das Leben zu vermitteln - aber jede Kürzung in diesen Bereichen wird fatale gesellschaftliche Auswirkungen haben - und das können wir uns in Sachsen echt nicht mehr leisten!

Und die Idee, dass Grundschullehrerinnen und -lehrer nur dann in den Genuss einer Höherstufung kommen sollen, wenn sie mehr Stunden unterrichten, halte ich schlicht für Erpressung. Wer so mit den Lehrkräften umgeht, darf sich über verhärtete Fronten nicht wundern.

Die Weidetierhaltung ist für mich eine sehr wichtige Tierhaltungsform, deren Erhalt Unterstützung erfährt und erfahren muss. Ich habe selbst Schafe. Die Gemengelage finde ich vielschichtig, auch aus der eigenen Erfahrung heraus: die Unterstützung der TierhalterInnen bei Präventionsmaßnahmen, die Entschädigungsberechnungen, die aufsuchende Beratung, kurzum: das proaktive Fördern und Unterstützen ist ein Thema, was mir besonders am Herzen liegt und wo ich Defizite sehe.
Die Rückkehr des Wolfes ist bei den Weidehaltern das Zünglein an der Waage, denn die häufig an der Existenzgrundlage wirtschaftenden Weidetierhalter werden durch die Rückkehr des Wolfes zu weitreichenden aufwändigen Schutzmaßnahmen gezwungen. In dieser Sache ist Sachsen bereits einen guten Weg gegangen und unterstützt die Weidetierhalter sowohl bei der Ertüchtigung der Zäune als auch bei auftretenden Rissen - das reicht aber nicht. Das ändert nämlich noch nichts an der Frage fehlender zeitlicher und personeller Kapazitäten bei den Weidehaltern, die Anträge stellen müssen und Sicherungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen haben. So schlimm die Übergriffe von Wölfen auf Herdentiere für die Betroffenen sind, so bedeutet die Rückkehr des Wolfes für den Artenschutz eine Normalisierung in Mitteleuropa. Der Schlagabtausch von Pro und Kontra findet meist gefühlsgeladen statt. Die Sorge um die Herdentiere und das persönliche Sicherheitsgefühl des Menschen muss raum bekommen und darf nicht kleingeredet werden. Ich würde mir jedoch wünschen, dass es ähnliche Gefühlslagen gäbe - und das sage ich auch als Bienenhalterin - wenn es um die bestäubenden Honigbienen geht, welche massiv bedroht sind durch Gifte in der Landwirtschaft, die Ausbreitung der Varroamilbe oder die drohende Einwanderung des Beutenkäfers.
Die Fakten für den Wolf sind, um es von der Gefühls- auf die Sachebene zu ziehen:
• Der Mensch gehört nicht zum Nahrungsbild des Wolfes.
• Bei richtigem Verhalten insbesondere auch mit Haushunden geht keine Gefahr von Wölfen aus.
• Die Rudeldichte in einem Gebiet hat natürlicherweise eine artspezifische Obergrenze, die sich von allein einstellt. - Das heißt, es werden nicht immer mehr Wölfe.
• Durch Vergrämung kann man Wölfe dazu bringen, sich von Herdentieren fern zu halten. Diese Erfahrung geben diese dann an die Jungen weiter.

Ich arbeite in meiner Heimatstadt Ebersbach-Neugersdorf seit Jahren sehr eng und gut mit der Freien Schule Schkola zusammen. das es diese Schule gibt, ist ein Standortfaktor für unsere Grenzstadt - junge Familien ziehen zu, weil es eben ein alternatives Bildungsangebot gibt. Nach den zahlreichen Schulschließungen unter CDU/FDP sind Freie Schulen in den ländlichen Räumen oftmals die einzigen Schulen, die dafür sorgen, dass Zukunft erhalten bleibt, denn an Orten, wo die Schule geht, ist immer ein Stück Zukunft verloren. Des Weiteren bieten Freie Schulen oftmals individualisierte Lernumgebungen für Kinder, die ohne dieses Bildungsangebot auf staatlichen Förderschulen landen würden und in ihren Lebenschancen beeinträchtigt.
Der Freistaat hat eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Ungleichbehandlung endlich zu beenden - aber es fehlt der jetzigen Regierungskoalition auch an Willen, hier endlich den richtigen Schritt zu gehen.