Volksvertreter Martin Modschiedler

Stellungnahme zur Petition Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #‎phamphisonbleibt

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.08.2022
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.07.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Christian Hartmann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.

Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.

Stellungnahme zur Petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

CDU

zuletzt angeschrieben am 09.03.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Begrenzung der Wolfspopulation

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.10.2017
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler

Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.05.2015

Ich lehne ab.

Der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft wurde von den Sachverständigen in der Anhörung vom 17. April 2015 im Sächsischen Landtag für verfassungskonform erklärt. Dies korrespondiert auch mit der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Die Anregung der Sachverständigen werden wir diskutieren.

Martin Modschiedler
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 31.08.2014
Neuwahl: 2024
Wahlkreis: Dresden 4
Funktion: Fraktion (Demokratiepolitischer Sprecher), Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Fraktion (Verfassungspolitischer Sprecher), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin Modschiedler
Webseite: https://www.martin-modschiedler.de
Facebook: https://www.facebook.com/Modschiedler.Martin
Fehler in den Daten melden

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern