Volksvertreter Holger Gasse

Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.

Ich vertrete die Auffassung, dass es grundsätzlich jedem möglich sein muss, seine Kinder in entsprechenden Tagesstätten betreuen zu lassen – und zwar unabhängig von seiner Einkommenssituation. In Sachsen sind die durchschnittlichen Elternbeiträge, verglichen mit den meisten anderen Bundesländern, relativ niedrig. 116 Euro pro Monat für die KITA und 190 Euro pro Monat für die Krippe sind für hohe und mittlere Einkommen durchaus bezahlbar. Deshalb wäre es aus meiner Sicht auch ungerecht, wenn diese Bevölkerungsgruppen gar keinen finanziellen Beitrag für eine Leistung bezahlen sollen, die sie in Anspruch nehmen. Die genannten Zahlen beziehen sich übrigens auf das Jahr 2016. Außerdem wäre es ohne Elternbeiträge schwierig, den gesellschaftlichen Wert dessen, was überhaupt in der KITA-Betreuung an Bildung und Erziehung geleistet wird, zu messen und auch zu vermitteln.

Die Aufgabe des Staates besteht meiner Meinung nach darin, die Menschen gezielt zu unterstützen, die sich die KITA-Beiträge kaum oder gar nicht leisten können. Der Freistaat Sachsen tut das bereits. Eltern, die sich die Beiträge nicht leisten können – vor allem Empfänger staatlicher Transferleistungen – haben bei uns Anspruch auf teilweise oder auch vollständige Erstattung der Elternbeiträge. Darüber hinaus kommen Alleinerziehende oder Eltern mit mehreren Kindern in den Genuss einer Absenkung der Elternbeiträge durch die Kommunen. So zahlt im Freistaat Sachsen mehr als ein Drittel aller Eltern gar keine, oder aber reduzierte Elternbeiträge. Dass immerhin mehr als 95 Prozent aller drei- bis sechsjährigen sächsischen Kinder in Kindertageseinrichtungen betreut werden, zeigt dass die Höhe der individuellen Beiträge bei uns angemessen ist.

Im Frühjahr 2018 hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus, auch mit Blick auf die Höhe der Elternbeiträge, eine Online-Umfrage durchgeführt. Besonders interessant: Nur 2,9 Prozent der Eltern sprachen sich explizit für eine Senkung der Elternbeiträge aus. Demgegenüber ist es aber zwei Dritteln der Eltern wichtig, dass sich die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessert. Und dafür wären sie sogar bereit, höhere Elternbeiträge zu zahlen. Diese Umfrageergebnisse decken sich übrigens auch mit den Ergebnissen einer Betragung der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2018.

Deshalb werden wir unser Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Kindertagesbetreuung legen. Darin sind wir uns auch mit den Wohlfahrtsverbänden einig. Seit 2015 haben wir in Sachsen den Betreuungsschlüssel verbessert: Von 1:13 auf 1:12 in der KITA und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe. Ab Sommer 2019 werden wir für die Erzieher eine zweistündige Vor- und Nachbereitungszeit pro Woche einführen. Die finanziellen Mittel des Bundes, die im Rahmen des „Gute-KITA-Gesetzes“ zu erwarten sind, werden wir ebenfalls vorrangig für die Verbesserung der Betreuungsqualität einsetzen. Obwohl die Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung mit einer Steigerung der Kosten einhergeht, werden wir allerdings dafür Sorge tragen, dass die Höhe der Elternbeiträge stabil gehalten werden kann.