Volksvertreterin Aline Fiedler

Oberste Priorität hat für mich die weitere Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.

Um dieses Ziel zu erreichen haben die Koalitionspartner CDU und SPD bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. So wurde seit 2015 der Personalschlüssel von 1:13 auf 1:12 im Kindergarten und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe abgesenkt. Eine Maßnahme, welche insgesamt jährlich über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel benötigt. Weiterhin planen wir ab nächsten Sommer eine wöchentliche zweistündige Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher einzuführen. Mit „Brücken in die Zukunft“ - einem kommunalen Investitionsprogramm von 800 Millionen Euro - haben wir den Städten und Gemeinden auch für den Aus- und Neubau von Kindertageseinrichtungen erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Zudem werden die geplanten Gelder des Bundes, die er im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ den Ländern zur Verfügung stellt, für die weitere Verbesserung der Qualität der Betreuung verwendet.

Dieser Ansatz entspricht, laut einer Umfrage des Kultusministeriums, auch dem Elternwillen. Zwei Drittel der Eltern wünschen eine Verbesserung der Qualität der Betreuung ihrer Kinder und wären auch bereit, dafür mehr Geld zu investieren. Lediglich 2,9% sprachen sich für eine Senkung der Elternbeiträge aus. Zudem sind Familien mit mehreren Kindern und/oder geringem Einkommen bereits jetzt vollständig oder teilweise von den Elternbeiträgen befreit.

Insgesamt bestätigen mich diese Aussagen darin, weiterhin den Schwerpunkt unserer Politik auf die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung zu setzen.

Es ist richtig, dass die Stundentafel der Schüler bereits seit 2016 durch das Kultusministerium geprüft wird. Das geschieht aber nicht, um den Lehrermangel zu kompensieren, auch wenn wir in der derzeitigen Situation alle Maßnahmen auf den Prüfstand stellen müssen, die helfen den Unterricht abzusichern. In erster Linie geht es darum, wie auf neue Herausforderungen an die Schulausbildung reagiert werden kann. Im neuen Schulgesetz haben wir den Erziehungs- und Bildungsauftrag deutlich konkretisiert, aber auch erweitert. Zudem hören wir von verschiedenen Seiten gute Argumente, beispielsweise den Informatikunterricht zu erhöhen, mehr für die politische Bildung zu tun oder die Medienkompetenz der Schüler erheblich zu verbessern.Sächsische Schüler haben schon heute mit die höchste Stundenanzahl deutschlandweit. Deshalb ist es nicht möglich, die neuen Anforderungen einfach oben drauf zu packen. Wenn mehr in diesen wichtigen Kompetenzfeldern unterrichtet werden soll, muss an anderer Stelle reduziert werden. So ist eine Überlegung, den Unterricht in Kunst, Sport oder Musik zu reduzieren, was bei mir auf wenig Gegenliebe stößt.

Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen aus den letzten Jahrzehnten belegen die Bedeutung der musisch-ästhetischen Fächer für die soziale Bildung und den Zusammenhalt von Kindern und Jugendlichen. Vieles spricht in der heutigen bewegungsarmen Zeit auch für die Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Sportstunden. Aber wenn hier die bisherige Stundenanzahl erhalten bleiben soll, müssen andere Fächer in den Blick genommen werden, für deren Beibehaltung in jetziger Größenordnung es sicher ebenfalls gute Argumente gibt. Deshalb bedarf es einer fachlichen und ausgewogenen Diskussion die in den Blick nimmt, welche Lerninhalte den Schülern vermittelt werden sollen und dass an der einen Stelle ein mehr an anderer Stelle ein weniger bedeuten kann. In die Stundentafelüberarbeitung sollen deshalb alle Fächergruppen einbezogen werden. Eine Entscheidung zu Kürzungen der Stundentafeln ist noch nicht getroffen.

Ich enthalte mich aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.