Volksvertreterin Claudia Maicher

Die drohende Abschiebung der Familie ist für mich nicht hinnehmbar. Wir müssen Menschen eine Bleibeperspektive geben, die in Sachsen seit vielen Jahren ihr Zuhause gefunden haben. Formalien dürfen das nicht verhindern sondern vielmehr ist die Ausländerbehörde in die Pflicht zu nehmen, hier zu unterstützen und die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts zu nutzen. Die bereits erfolgreich erbrachte Integrationsleistung muss gewürdigt werden.
Als bündnisgrüne Fraktion haben wir uns deshalb auch gemeinsam mit der SPD-Fraktion gegen diese Abschiebung ausgesprochen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/buendnisgruene-und-spd-fuer-eine-bessere-bleibeperspektive/

Siehe 1. LDK-Beschluss zu Dringlichkeitsantrag "Holzberg retten" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vom 14.5.2022: gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2022_05_Neukieritzsch/Beschluss_Dringlichkeitsantrag_Holzberg_retten.pdf

Siehe 2. Forderung nach Moratorium der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Sachsen vom 27.4.2022: www.gruene-fraktion-sachsen.de/lokal/2022/konflikt-um-nutzung-des-ehemaligen-steinbruchs-holzberg-buendnisgruene-fordern-ein-moratorium/

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits zu Beginn der erneuten Schließungen von Kultureinrichtungen dafür plädiert, dass die Staatsregierung und der Landtag noch einmal genau prüfen, welche Kultureinrichtungen schnellstmöglich wieder geöffnet werden können, ohne den allgemeinen und jetzt so wichtigen Kontakteinschränkungen entgegenzuwirken. Dies habe ich als kulturpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag auch in meiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer am 4. November 2020 deutlich gemacht:
www.claudia-maicher.de/redebeitrag-muessen-kulturschaffenden-durch-krise-helfe/
Wir setzen uns aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein und hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht. Die weitere Schließung der Angebote würde zudem auch schulische und berufliche Vorbereitung verhindern, etwa für Aufnahmeprüfungen an Musikhochschulen oder Musikprüfungen an Gymnasien sowie für den Wettbewerb „Jugend musiziert“.

Bildung in Deutschland soll kostenfrei sein, daher hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits erfolgreich für die Abschaffung der Studiengebühren in vielen Bundesländern eingesetzt. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Und klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. Daher gibt es kostenfreie bzw. kostenreduzierte Unterbringung von Kindern bei niedrigem Einkommen schon heute. Das ist richtig und wichtig.

Kurzfristig stehen jedoch Investitionen in die Verbesserung von Qualität und Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten für mich an erster Stelle. Eltern brauchen zu allererst ein bedarfsgerechtes und zuverlässiges Angebot an Kita-Plätzen in Wohnort- oder Arbeitsplatznähe.

Die Kommunen sollten beim Kitaplatzausbau stärker unterstützt werden, sodass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bei steigenden Kinderzahlen tatsächlich gewährleistet werden kann. Ein Investitionsprogramm für Sanierung und Neubau von Kindertageseinrichtungen, die Sicherung der Kapazitäten für die Erzieherausbildung an Fachschulen sowie der Ausbau an den Hochschulen bringen gute Kita-Plätze und mehr ErzieherInnen. Wenn mehr Investitionen in Qualität und Angebot unternommen wurden, kann auch eine komplette Beitragsfreiheit von Kita- und Krippenplätzen angepackt werden.

Bildung in Deutschland soll kostenfrei sein, daher hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits erfolgreich für die Abschaffung der Studiengebühren in vielen Bundesländern eingesetzt. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Und klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. Daher gibt es kostenfreie bzw. kostenreduzierte Unterbringung von Kindern bei niedrigem Einkommen schon heute. Das ist richtig und wichtig.

Kurzfristig stehen jedoch Investitionen in die Verbesserung von Qualität und Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten für mich an erster Stelle. Eltern brauchen zu allererst ein bedarfsgerechtes und zuverlässiges Angebot an Kita-Plätzen in Wohnort- oder Arbeitsplatznähe. Die Kommunen sollten beim Kitaplatzausbau stärker unterstützt werden, sodass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bei steigenden Kinderzahlen tatsächlich gewährleistet werden kann. Ein Investitionsprogramm für Sanierung und Neubau von Kindertageseinrichtungen, die Sicherung der Kapazitäten für die Erzieherausbildung an Fachschulen sowie der Ausbau an den Hochschulen bringen gute Kita-Plätze und mehr ErzieherInnen. Wenn mehr Investitionen in Qualität und Angebot unternommen wurden, kann auch eine komplette Beitragsfreiheit von Kita- und Krippenplätzen angepackt werden.

Ich lehne das pauschale Streichen von Unterrichtsstunden in den Fächern Sport, Musik, Kunst oder auch einer Fremdsprache, wie vom Kultusministerium angedacht ab. Was als eine Entlastung der Schülerinnen und Schüler verkauft wird, zielt auf eine Einsparmaßnahme von Lehrern. Gerade die pauschale Kürzung des Sportunterrichts ist das Gegenteil einer Entlastung. Denn Kinder brauchen Bewegung. Ein Kind ohne Bewegung kann nicht lernen, kann sich nicht entwickeln, kann sich nicht konzentrieren. Zudem verbindet Sport alle Kinder und Jugendlichen unbhängig von ihrer Herkunft und trägt somit auch zum Zusammenhalt einer Klasse bei. Aber auch Kunst und Musik ist für die Entwicklung der Persönlichkeit wichtig. Eine Streichung dieser Fächer auf Vorschlag des Kultusministers sind im Kulturland Sachsen ein Unding.
Wer moderne Stundentafeln für moderne Schulen will, muss an die Lehrpläne ran: was ist zeitgemäß, wie lernen Kinder besser zu lernen, welche Themen müssen neu aufgenommen werden? Das pauschale Streichen von Schulstunden in vermeintlichen Nebenfächern ist der falsche – wenn auch für den Kultusminister einfacherer Weg. Besser wäre gemeinsam mit den relevanten Akteuren aus Schule, Eltern- und Schülervertretungen, Verbänden, Wissenschaft und Politik gemeinsam über modernen Unterricht und Unterrichtsinhalte zu sprechen und veraltete Lerninhalte und Methoden zu streichen. Das wäre für die Schülerinnen und Schüler eine echte Chance auf Entlastung.

Die Weidetierehaltung ist für mich eine enorm wichtige Tierhaltungsform, deren Erhalt Unterstützung erfährt und erfahren muss. Die Rückkehr des Wolfes ist bei den Weidehaltern nun das Zünglein an der Waage, denn die häufig an der Existenzgrundlage wirtschaftenden Weidetierhalter werden durch die Rückkehr des Wolfes zu weitreichenden aufwändigen Schutzmaßnahmen gezwungen. In dieser Sache ist Sachsen bereits einen guten Weg gegangen und unterstützt die Weidetierhalter sowohl bei der Ertüchtigung der Zäune als auch bei auftretenden Rissen.

Das ändert aber natürlich noch nichts, an der Frage fehlender zeitlicher und personeller Kapazitäten bei den Weidehaltern, die Anträge stellen müssen und Sicherungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen haben.
So unglücklich die Übergriffe von Wölfen auf Herdentiere für die Betroffenen sind, so bedeutet die Rückkehr des Wolfes für den Artenschutz eine Normalisierung in Mitteleuropa. Der Wolf ist eine streng geschützte Art. Der Schlagabtausch von Pro und Kontra findet meist gefühlsgeladen statt. Die Sorge um die Herdentiere und das persönliche Sicherheitsgefühl des Menschen kann man nicht kleinreden.

Dennoch liegen die Fakten aber klar auf der Hand:
• Der Mensch gehört nicht zum Nahrungsbild des Wolfes.
• Bei richtigem Verhalten insbesondere auch mit Haushunden geht keine Gefahr von Wölfen aus.
• Die Rudeldichte in einem Gebiet hat natürlicherweise eine artspezifische Obergrenze, die sich von allein einstellt. - Das heißt, es werden nicht immer mehr Wölfe.
• Durch Vergrämung kann man Wölfen dazu bringen, sich von Herdentieren fern zu halten. Diese Erfahrung geben diese dann an die Jungen weiter.

Die geschilderten Herausforderungen in den Gemeinden sind ein Auftrag dazu, Nutztierhalter besser zu beraten, den Herdenschutz zu verbessern und im Schadensfall zu entschädigen. Zudem gibt es bereits jetzt die Möglichkeit gefährliche Wölfe zu entnehmen.
Aufgrund dieser möglichen Maßnahmen halte ich derzeit eine grundsätzliche Begrenzung der Population im Sinne der Petition für nicht geboten.

Die grundsätzliche Gleichberechtigung von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, wie es die Sächsische Verfassung einfordert und wie der sächsische Verfassungsgerichtshof mit dem Urteil vom 15.11.2013 bestätigt hat, wird auch mit dem neuen Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht umgesetzt. Mein Kind geht auf eine Freie Schule und ich erlebe das große Engagement der Lehrerinnen und Lehrer. Mir bleibt unverständlich, warum Freie Schulen immer noch nicht als gleichberechtigte Adressaten des staatlichen Bildungsauftrags anerkannt und entsprechend finanziell ausgestattet werden.