Volksvertreterin Patricia Wissel

Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen Kompromiss trage ich mit.

Eine generelle Öffnung der Musikschulen ist in Anbetracht der erheblichen Infektionsdynamik, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, derzeit nicht angezeigt. Allein in fünf Landkreisen liegen die 7-Tage-Inzidenzwerte derzei6t deutlich über 200 infizierten Personen. Noch drastischer stellt sich die Lage bei den intensivmedizinisch betreuen Personen dar. Seit dem 1. Oktober ist diese Zahl von 12 Personen bis heute auf 348 Personen angestiegen (siehe www.intensivregister.de). Wollen wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern, ist es dringend notwendig, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu bremsen und die Zahl möglicher persönlicher Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Daher habe ich mich zur Forderung der Petition enthalten.

Freundliche Grüße

Christian Hartmann

Die Sorge der Nutztierhalter um ihre Tiere ist nachvollziehbar und berechtigt, denn sie sind verantwortlich für das Wohlergehen jedes einzelnen Tieres – an Wochenenden, an Feiertagen, bei Tag und bei Nacht. Darüber hinaus erbringen insbesondere Schafhalter gesellschaftlich anerkannte Leistungen im Naturschutz, der Landschaftspflege sowie im Hochwasserschutz in Form der Deichpflege. Wir müssen daher den Schutzstatus der Wölfe aus Sicht der regionalen Populationsentwicklung anpassen – d.h. wir brauchen dringend rechtlich sichere Regelungen zur Entnahme von Wölfen in Sachsen. Artenschutz ist sinnvoll, hat aber auch seine Grenzen, spätestens wenn Wölfe für Menschen zur Gefahr werden, Nutztiere reißen und so große Schäden anrichten, dass Existenzen auf dem Spiel stehen, dann sind weitergehende Maßnahmen notwendig. Dazu gehört auch der Abschuss einzelner Tiere, wenn sie die Scheu vor dem Menschen verloren haben und verhaltensauffällig in die Herden gehen.