Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Schleswig-Holsteinischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein
| Unbeantwortet (58) 84,1% |
| Ich stimme zu / überwiegend zu (9) 13,0% |
| E-Mail ist technisch nicht erreichbar (2) 2,9% |
5% unterstützen einen Antrag im Parlament.
2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
SPD, zuletzt bearbeitet am 13.09.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage für nicht verantwortbar. Dies gilt nicht für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
SPD, zuletzt bearbeitet am 13.09.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
„Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage für nicht verantwortbar. Dies gilt nicht für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.09.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Dr. Patrick Breyer
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Dithmarschen-Süd
Piraten, zuletzt bearbeitet am 01.09.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Piraten
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Wir PIRATEN haben schon Anfang 2017 einen Abschiebestopp nach Afghanistan beantragt. Die Sicherheitslage und die Situation der Menschenrechte hat sich rapide verschlechtert. Der Abschiebestopp nach Afghanistan muss daher eine humanitäre Selbstverständlichkeit sein.
Bitte beachten Sie, dass wir PIRATEN dem Landtag aktuell nicht mehr angehören.
Kirsten Eickhoff-Weber
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster
SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt die Forderung nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan Ende 2016 als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.
Die bisherige SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Februar 2017 mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen und konsequenten Weg beschritten. Damit wurde sichergestellt, dass unschuldige Menschen, die aufgrund von Kriegen dazu gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, in Frieden hier bei uns in Deutschland leben können. Die schleswig-holsteinische SPD wird sich auch weiterhin für einen Abschiebestopp einsetzen und fordert die neue Landesregierung auf, die humanitäre Flüchtlingspolitik der Vorgängerregierung beizubehalten.
Wir freuen uns, dass diese Forderung mittlerweile auch Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms zur diesjährigen Bundestagswahl geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Eickhoff-Weber, MdL
Dr. Ralf Stegner
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg-Ost
SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt die Forderung nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan Ende 2016 als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.
Die bisherige SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Februar 2017 mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen und konsequenten Weg beschritten. Damit wurde sichergestellt, dass unschuldige Menschen, die aufgrund von Kriegen dazu gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, in Frieden hier bei uns in Deutschland leben können. Die schleswig-holsteinische SPD wird sich auch weiterhin für einen Abschiebestopp einsetzen und fordert die neue Landesregierung auf, die humanitäre Flüchtlingspolitik der Vorgängerregierung beizubehalten.
Wir freuen uns, dass diese Forderung mittlerweile auch Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms zur diesjährigen Bundestagswahl geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt die Forderung nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan Ende 2016 als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.
Die bisherige SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Februar 2017 mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen und konsequenten Weg beschritten. Damit wurde sichergestellt, dass unschuldige Menschen, die aufgrund von Kriegen dazu gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, in Frieden hier bei uns in Deutschland leben können. Die schleswig-holsteinische SPD wird sich auch weiterhin für einen Abschiebestopp einsetzen und fordert die neue Landesregierung auf, die humanitäre Flüchtlingspolitik der Vorgängerregierung beizubehalten.
Ich freue mich, dass diese Forderung mittlerweile auch Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms zur diesjährigen Bundestagswahl geworden ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 23.06.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Lars Harms
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SSW, zuletzt bearbeitet am 22.06.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Afghanistan ist nicht sicher. Im gesamten Land gibt es Anschläge. Davor müssen die zu uns geflüchteten Menschen geschützt werden und hier ein Aufenthaltrecht bekommen.
Katrin Fedrowitz
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Stefan Bolln
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Johanna Skalski
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Jette Waldinger-Thiering
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde
SSW
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Thomas Hölck
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Elbmarschen
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Burkhard Peters
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Regina Poersch
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Katja Rathje-Hoffmann
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Norderstedt
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Sandra Redmann
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Ostholstein-Süd
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Piraten
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Peter Sönnichsen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Plön-Süd/Eutin
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Ines Strehlau
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Dr. Andreas Tietze
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Christopher Vogt
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord
FDP
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Ulrich König
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Piraten
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Sven Krumbeck
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Piraten
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Oliver Kumbartzky
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Dithmarschen-Süd
FDP
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Detlef Matthiessen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
SSW
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Petra Nicolaisen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg-Land
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Barbara Ostmeier
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Elbmarschen
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Tobias von Pein
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Mitte
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Marlies Fritzen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Ostholstein-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Hartmut Hamerich
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Ostholstein-Süd
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Birgit Herdejürgen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-Ost
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Karsten Jasper
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Dithmarschen-Nord
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Klaus Jensen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Volker Dornquast
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Wolfgang Dudda
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Piraten
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Peter Eichstädt
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Wolfgang Baasch
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Piraten
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Dr. Axel Bernstein
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-Ost
CDU
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Torsten Albig
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet
Jens-Christian Magnussen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Dithmarschen-Süd
CDU
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FDP
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