Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Niedersächsischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Niedersächsischer Landtag Niedersachsen
| Unbeantwortet (119) 88,1% |
| Ich stimme zu / überwiegend zu (7) 5,2% |
| Ich lehne ab (5) 3,7% |
| Ich enthalte mich (3) 2,2% |
| E-Mail ist technisch nicht erreichbar (1) 0,7% |
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
FDP, zuletzt bearbeitet am 27.08.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.
Jörg Bode
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt
FDP, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.
Christopher Emden
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Jan-Christoph Oetjen
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP, zuletzt bearbeitet am 01.07.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.
Susanne Victoria Schütz
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Braunschweig-Nord
FDP, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
FDP, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.
Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
Burkhard Jasper
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU, zuletzt bearbeitet am 03.09.2018
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.
CDU, zuletzt bearbeitet am 12.07.2018
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU, zuletzt bearbeitet am 30.06.2018
Ich enthalte mich.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?
SPD, zuletzt bearbeitet am 26.08.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich lehne ab.
Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.
Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.
Es gibt hin und wieder Vorschläge auf einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich. Dies würde jedoch zu einer Belastung des Landeshaushaltes führen.
Die SPD Fraktion empfiehlt deshalb, ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, weil sich das bestehende Modell bewährt hat und es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Anja Piel
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 11.07.2018
Ich lehne ab.
Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
Marcus Bosse
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter
SPD, zuletzt bearbeitet am 05.07.2018
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.
Dirk Adomat
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018
Ich lehne ab.
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann eine Straßenausbaubeitragssatzung eine adäquate Möglichkeit zur Finanzierung des Straßenbaus darstellen, wenn sich die Kommune für diesem Weg der Finanzierung entscheidet. Dabei muss allerdings auf die soziale Komponente bei der Umsetzung geachtet werden. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger müssen die Möglichkeit bekommen, die Forderungen zu einem fairen Zinssatz stunden zu können.
Detlev Schulz-Hendel
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018
Ich lehne ab.
Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Eva Viehoff
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Lasse Weritz
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Klaus Wichmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Sebastian Zinke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dr. Stephan Siemer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Thiemo Röhler
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Harm Rykena
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Marcel Scharrelmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Jörn Schepelmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dr. Frank Schmädeke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dr. Dörte Liebetruth
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Oliver Lottke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dr. Marco Mohrmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Hanna Naber
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dr. Esther Niewerth-Baumann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dragos Pancescu
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Boris Pistorius
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Guido Pott
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Philipp Raulfs
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Tobias Heilmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Gifhorn-Nord/Wolfsburg
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Eike Holsten
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Veronika Koch
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Deniz Kurku
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Kerstin Liebelt
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Uwe Dorendorf
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Christoph Eilers
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Christian Fühner
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dana Guth
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Matthias Arends
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Jochen Beekhuis
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Stephan Bothe
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Imke Byl
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Jörn Domeier
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Karin Logemann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Bernd Busemann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Anette Meyer zu Strohen
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Jens Ahrends
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dr. Bernd Althusmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Wiard Siebels
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Miriam Staudte
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Ulf Thiele
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Björn Thümler
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Ulrich Watermann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Ulf Prange
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Uwe Santjer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Heiner Schönecke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Andrea Schröder-Ehlers
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Kai Seefried
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Johanne Modder
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Jens Nacke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Dr. Christos Pantazis
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Braunschweig-Nord
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Gudrun Pieper
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Stefan Politze
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Petra Joumaah
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Horst Kortlang
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Clemens Lammerskitten
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Olaf Lies
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Helge Limburg
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Volker Meyer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Axel Miesner
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Karl Heinz Hausmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Karsten Heineking
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Frank Henning
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Bernd-Carsten Hiebing
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Reinhold Hilbers
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Jörg Hillmer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Gerda Hövel
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Meta Janssen-Kucz
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Axel Brammer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Markus Brinkmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Sarstedt/Bad Salzdetfurth
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Christian Calderone
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Helmut Dammann-Tamke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Hillgriet Eilers
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dr. Marco Genthe
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Karsten Becker
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Karl-Heinz Bley
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
André Bock
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Thomas Adasch
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Dr. Gabriele Andretta
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Göttingen-Stadt
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Holger Ansmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
Martin Bäumer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet
SPD
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