Volksvertreter Jan-Christoph Oetjen
Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
FDP, zuletzt bearbeitet am 01.07.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.