Volksvertreterin Hanna Naber

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht weiterhin verlässlich hinter den Kunst- und Kulturschaffenden. Wir sind davon überzeugt, dass ein breites kulturelles Angebot jede Gesellschaft lebenswerter macht – und das selbstverständlich auch abseits der großen Metropolen. Kunst und Kultur sind unumstritten ein Motor demokratischer Aushandlungsprozesse, für die sie den Raum schaffen. Deshalb ist die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler eine besonders wichtige Arbeit in und an dieser Gesellschaft, und allen Künstlerinnen und Künstlern gilt deshalb ausnahmslos unser besonderer Dank. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Begegnung mit Kunst und Kultur die Persönlichkeit des Einzelnen stärkt und das Sozialverhalten sowie das Selbstbewusstsein insbesondere von Kindern und Jugendlichen fördert. Die SPD setzt sich auch weiterhin für einen barrierefreien Zugang zu Kultur und Kunst ein. Dazu gehört natürlich auch eine soziale Barrierefreiheit, denn wir wollen eine Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben in der Gemeinschaft erreichen.

Die Gehälter von Beschäftigten in der Kultur in Niedersachsen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, liegen dauerhaft unter dem westdeutschen Durchschnitt. Theater ist eine besonders personalintensive Branche. Für eine erfolgreiche Produktion findet sich ein bunter Mix an Professionen zusammen. Aus diesem bunten Mix haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder eines gehört: Wir wünschen und eine verbindlichere staatliche Unterstützung.

Unbestritten ist in der Fraktion, dass es bei der Kulturfinanzierung Nachholbedarf gibt. Auch deshalb haben wir als SPD für die guten Inhalte der Kunst- und Kulturförderung im Koalitionsvertrag gekämpft, die sich heute dort wiederfinden. Aktuell finden sich insbesondere kommunale Theater in einer misslichen Lage. Die Finanzierung von Kultureinrichtungen durch Kommunen fällt unter die Kategorie der freiwilligen Leistungen. Zuschüsse für Bühnen und Orchester machen dabei in der Regel den größten Posten im Haushaltsbudget insbesondere von Gemeinden im ländlichen Raum aus. Eine zwangsläufige Erhöhung der Fördermittel seitens der Kommunen im Falle einer Nichtanpassung der Grundförderung und der anteiligen Übernahme der Tarifsteigerungen führt immer auch zu einer Kürzung bei anderen Vereinen und Kultureinrichtungen.

Jährliche Tätigkeitsberichte, die das Land im Rahmen der Zielvereinbarungen erhält, zeigen, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen Land, Bühnen und Orchestern sehr erfolgreich ist: Die kommunalen Bühnen und Orchester haben sich in der Vergangenheit stets an die vertraglich festgelegten Vereinbarungen gehalten. Diese fruchtbare Zusammenarbeit steht und fällt selbstverständlich mit einer angemessenen Finanzierung durch das Land Niedersachsen. Dies umso mehr, als dass sich das Personal neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und einer weiteren Pluralisierung der Gesellschaft wird stellen müssen und dies jetzt auch schon tut. Durch gemeinsame Anstrengungen der Regierungsfraktionen wurden über die sogenannte Politische Liste Tarifausgleiche in Höhe von 440.000 Euro für die kommunalen Theater und Orchester im Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen. Die Finanzierung der Kommunalen Theater konnte im Landeshaushalt jährlich um insgesamt 3 Millionen Euro erhöht werden.

Zukünftig müssen wir aber dafür Sorge tragen, dass noch mehr Geld ins System kommt, damit Tarifübernahmen zu einhundert Prozent bei den Beschäftigten ankommen. Als SPD werden wir deshalb weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung der Kultur kämpfen.

Sehr geehrte Frau Järnecke,
sehr geehrte Petentinnen und Petenten,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich zum Thema KitaG-Novellierung an die SPD-Fraktion gewandt haben. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Als SPD-Fraktion möchten wir diesem üblichen Verfahren möglichst wenig vorgreifen. Was ich aber stellvertretend für meine Fraktion an dieser Stelle sagen möchte, ist, dass uns eine stetige Qualitätsverbesserung im frühkindlichen Bildungsbereich sehr wichtig ist und dass wir von diesem Ziel nicht abweichen werden. Dies haben wir beispielsweise bei der Einführung der dritten Kraft in Krippe, der Verstetigung der Quik-Mittel oder dem Ausbau der Sprachförderung deutlich gemacht.

Momentan werden intensive Gespräche über die Finanzierbarkeit eines verbindlichen Stufenplans für die dritte Fachkraft von den Regierungsfraktionen und der Landesregierung geführt. Diese Gespräche sind zum jetzigen Zeitpunkt – der „Deadline“ der Petition – noch nicht abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich den Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen kann und möchte.

Alltags- und Verbraucherkompetenzen gewinnen in unserer immer komplexer werdenden Welt stetig an Relevanz. Als SPD-Fraktion sind wir uns der gestiegenen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber bewusst, die vor allen Dingen aus den immer enger werdenden Wechselwirkungen der verschiedenen Aspekte der Alltags- und Verbraucherbildung herrührt. Wir wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen dazu befähigt werden, bewusste und nachhaltige Entscheidungen in Bezug auf ihr Kauf-, Konsum- und Ernährungsverhalten sowie ihre Medienkompetenz und ihre Haushaltsführung treffen können, ohne dabei die Freiheit der individuellen Entscheidung einzuschränken. Die Schule ist ein entscheidender Ort für die Vermittlung dieser Kenntnisse. Die Verbraucherbildung ist daher ein Bestandteil der allgemeinen Bildung in allen Schulformen.

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt es zum jetzigen Zeitpunkt ab, ein Unterrichtsfach eigens für die Ernährungs- und Verbraucherbildung in Niedersachsen einzuführen. Wir begründen diese Entscheidung wie folgt:

Die Verbraucherbildung weist zahlreiche Anknüpfungspunkte zu bereits etablierten Schulfächern und Lerninhalten auf und ermöglicht in besonderer Weise handlungsorientiertes, interdisziplinäres und vernetztes Lernen. Sie ist bereits in den Unterricht mehrerer Unterrichtsfächer integriert, kann außerunterrichtliche Aktivitäten einschließen und in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern erfolgen. Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Verflechtung der Themenbereiche eine Behandlung im Kontext erfordert. Eine Aneinanderreihung von Unterrichtsthemen kann der Herausforderung der Verbraucherbildung nicht vollständig gerecht werden. Deshalb hat das Niedersächsische Kultusministerium viele wichtige Schritte unternommen, um die Verbraucherbildung in den Schulen auf eine breite Basis zu stellen. Das zuständige Fachreferat hat unter anderem

- eine schulformübergreifende Kommission mit der Entwicklung eines fächerübergreifenden Materialienbands zur Verbraucherbildung im Unterricht der Schuljahrgänge 1 – 10 beauftragt. Der unserer Meinung nach sehr gelungene Materialienband enthält schuljahrgangsbezogene Themenfelder, Themen und konkrete inhaltliche Vorgaben und zeigt Bezüge zu bereits vorhandenen Vorgaben in den geltenden Kerncurricula auf. Die Veröffentlichung erfolgte Anfang Juli 2020 auf dem NiBiS-Server auf der neu eingerichteten Themenseite zum Thema „Verbraucherbildung“. Abrufbar ist das Dokument online auf der Seite www.nibis.de/verbraucherbildung-in-der-schule_14755. Die Schulen wurden im Schulverwaltungsblatt 07/20 hierüber informiert;

- die Lehrplankommissionen, die nach dem 26.06.2014 mit der Erarbeitung von Kerncurricula beauftragt wurden, angehalten, Fragen der Verbraucherbildung im Sinne der Empfehlung der Kultusministerkonferenz bei der Erarbeitung zu berücksichtigen. Die zuletzt veröffentlichten Kerncurricula enthalten bereits Hinweise zur Berücksichtigung des Themenfelds;

- die Vorstellung des Themas sowie bereits erfolgter gelungener Umsetzungsbeispiele im Rahmen der Reihe “Thema des Monats“ im Schulverwaltungsblatt 08/2017 unterstützt.
Diese bereits erfolgte gelungene Umsetzung von Themenbereichen der Verbraucherbildung wurde durch die erfolgreiche Bewerbung von niedersächsischen Schulen um die Auszeichnung als „Verbraucherschule“ durch den Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherbände bestätigt. 2018 wurden drei niedersächsische Schulen als Verbraucherschule Silber ausgezeichnet:

- Oberschule Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Friedland - Groß Schneen;

- Grundschule Moritzberg in Hildesheim und das

- Hainberg-Gymnasium in Göttingen.
2019 erhielt die Oberschule Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Friedland - Groß Schneen zudem die Auszeichnung in Gold und das Sibylla-Merian-Gymnasium wurde als Verbraucherschule Silber ausgezeichnet.

Des Weiteren ist anzumerken, dass Alltagskompetenzen Bestandteil der Kerncurricula bzw. curricularen Vorgaben in verschiedenen Fächern der Stundentafeln der Schulformen des Primar- sowie des Sekundarbereichs sind, z. B. sind die Themen Gesundheit und Ernährung zentrale Unterrichtsbestandteile der Fächer Sachunterricht, Biologie und Hauswirtschaft sowie des Profils Gesundheit und Soziales (RS/ObS). Das Fach Wirtschaft (HS/RS/ObS) behandelt in den Themenfeldern Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erwerbstätige im Wirtschaftsgeschehen und Ökonomisches Handeln regional, national und international zentrale Themen aus dem Alltag der Schülerinnen und Schüler.

Weitere geprüfte Materialien zum Thema erhalten die Schulen unter der auch in Niedersachsen beworbenen Homepage der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Als SPD-Landtagsfraktion freuen wir uns, wenn wir zu diesem Thema weiterhin im Dialog bleiben. Der Niedersächsische Landfrauenverband ist bei uns aufgrund seiner in vielen Bereichen vorhaltenden Expertise ein gern gesehener Gesprächspartner.

Sorry, es folgt ein längerer Text, weil ich meine Antwort zu dieser Petition und meine Position zur Pflegekammer etwas differenzierter darstellen möchte. Denn hier ist es, wie bei vielen anderen Themen auch: die Welt ist nicht so einfach, wie es manchmal den Anschein macht.

Ich bin im Oktober 2017 in den Landtag gewählt worden. Zu dieser Zeit war die Entscheidung darüber, ob und wie eine Niedersächsische Pflegekammer eingerichtet werden soll, bereits gefallen. In meiner vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführerin der AWO Weser-Ems und Mitglied des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen e.V. habe ich den Prozess kritisch begleitet.

Vorab: Politiker*innen erkennen Probleme und (zukünftige) Herausforderungen und erarbeiten Strategien und Maßnahmen, um diesen zu begegnen. Das ist ihr Job. Welche konkreten Wege bei welchem Thema eingeschlagen werden, obliegt der jeweiligen Mehrheit.

Die damalige rot-grüne Regierung hat vollkommen zutreffend festgestellt, dass “die Pflege” - gemessen am gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit - keine ausreichend starke Interessenvertretung besitzt, die partei- und verbandsübergreifend auftreten kann. Offensichtlich - das will ich als langjähriges Mitglied selbstkritisch hinzufügen – haben sich auch die Gewerkschaften hier zu wenig gekümmert. Ob dies am niedrigen Organisationsgrad der Pflegekräfte liegt, sei hier mal dahingestellt.

Die Pflegekammer soll, so der Wille der Landtagsmehrheit, hier Abhilfe schaffen: Vor allen Dingen soll sie die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder bündeln. Hier geht es um die Unterstützung der Gewerkschaften, was die Lohnentwicklung und die Arbeitsbedingungen (prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeit, Urlaubsansprüche, Sonderleistungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc.) in der Pflege betrifft. Die Kammer kann zwar kein Tarifpartner sein, aber wichtige Expertise liefern.

Ebenso kann die Pflegekammer ein wichtiges Sprachrohr für die nach wie vor dringend notwendige Einführung eines verbindlichen Personalbemessungsverfahrens sein und insgesamt für die gesamtgesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung des Berufsfeldes Pflege.

Weiterhin geht es um die Ausarbeitung der Berufsordnung, welche verbindlich die Tätigkeiten und das Verhältnis gegenüber den zu Pflegenden beschreibt. Damit verbunden ist der Anspruch der Förderung von „guter Pflege“. Hier soll die Pflegekammer zudem eine Weiterbildungsordnung verfassen, welche die beruflichen Gebiete festlegt, in denen sich die Angehörigen der Kammer weiterbilden können und den Zugang zu Qualifikation durch Information und Angebote erleichtert.

Ich gehe davon aus, dass die Pflegekammer in all diesen Punkten Verbesserungen nicht nur erreichen kann. Sie muss.

Denn eine Verkammerung von größtenteils abhängig Beschäftigten bedingt, dass der Mehrwert für die in der Pflege Tätigen deutlich spürbar werden muss. Auch ist richtig, dass die Beitragsordnung geändert wurde.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist festgehalten, dass die Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluiert werden soll. Ich erwarte, dass diese Evaluation Aufschluss darüber geben wird, ob die Kammer einen Mehrwert für die in der Pflege Beschäftigten mit sich bringt. Und ich meine, diese Auswertung ist nun abzuwarten.

Abschließend seien mir noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen erlaubt: Meines Erachtens ist die in den letzten Jahrzehnten – teils wahnhaft - betriebene Ökonomisierung der Sozialen Arbeit im Allgemeinen, des Gesundheitssektors und der Pflege im Besonderen der wesentliche Kern des Übels. DRG´s, Pflege im Minutentakt, immer höhere Anforderungen an die Beschäftigten bei gleichbleibendem oder gar reduziertem Personal sind hier einige der Stichworte.

Darüber hinaus müssen sich Gesellschaft und politische Akteur*innen fragen: gehört die Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge (zunehmend) in privat-gewerbliche Hände, die sich - organisiert im BpA (Rainer Brüdele, FDP) – z. B. gegen flächendeckende, allgemeinverbindliche Tarifverträge stellen? Oder anders formuliert: ist es für unsere Gesellschaft ethisch vertretbar, Pflege und Gesundheit markt- bzw. in Teilen sogar gewinnorientiert zu organisieren, mit der möglichen Folge mangelnder Patient*innen-/Bewohner*innensicherheit oder von Versorgungsengpässen in wenig „lukrativen“ Regionen?

Ich meine: Geiz ist nicht geil. Ich trete deshalb unter anderem vehement für einen flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales ein, den die Tarifparteien aushandeln müssen. Salopp gesagt: Pflegekräfte verdienen mehr, als sie momentan verdienen. Auch liegt mir die Personalbemessung sehr am Herzen. Für das Pflege- und Gesundheitssystem in einer alternden Gesellschaft muss der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen, die dies auch finanziell ermöglichen. Eine Sozial-/Kranken-/Pflegeversicherung, die alle Einkommens- und Kapitalarten mit einbezieht (solidarische Bürger*innenversicherung), ist hier ein guter Weg.

Kulturpolitik hat u.a. das Ziel, Teilhabe im sozialen und demokratischen Rechtsstaat sicherzustellen und Räume zu schaffen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt existenziell sind, da hier wichtige Aushandlungsprozesse stattfinden. Ich unterstütze daher die Petition #rettedeintheater und werde mich als kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Umsetzung stark machen.