Volksvertreter Stefan Wenzel
Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 09.04.2021
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Christian Meyer.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich verstehe und unterstütze den Protest gegen das neue Kita-Gesetz ausdrücklich. SPD und CDU brechen ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des Landtages, in denen sie nach dem Erlass der Kita-Gebühren für die oberen und mittleren Einkommen die Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt haben. Dabei liegen die Probleme in den Kitas auf der Hand und wurden durch die Pandemie noch einmal verschärft. Insgesamt bleibt viel zu wenig Zeit für eine gute frühkindliche Bildung, Inklusion kommt zu kurz und die schlechten Rahmenbedingungen erschweren den Fachkräftegewinn. Dass die Ausbildung für angehende Erzieher*innen immer noch nicht bezahlt wird, verschlimmert die Situation weiter. Der Gesetzentwurf könnte diese und viele weitere Baustellen angehen, bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen und zudem hinter dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen und Erkenntnissen zurück. So darf das Gesetz nicht verabschiedet werden. Mit einem 5-Punkte-Plan für gute Kitas und einem eigenen Gesetzentwurf kämpfe ich mit der Grünen Landtagsfraktion deshalb für wesentliche Verbesserungen im Gesetzentwurf. Die Dokumente gibt es auf unserer Internetseite in einem Kita-Spezial: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/schule-kinder-jugend/themenspecial-kita.html“
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Unbeantwortet
| Stefan Wenzel - Ausgeschieden | |
|---|---|
| Partei: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Fraktion: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Gewählt am: | 15.10.2017 |
| Neuwahl: | 2022 |
| Wahlkreis: | Göttingen-Stadt |
| Funktion: | Fraktion (Haushaltspolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher) |
| Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Wenzel |
| Webseite: | http://www.stefan-wenzel.de |
| Twitter: | http://twitter.com/StefWenzel |
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