Volksvertreterin Gerda Hövel

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht fest an der Seite von Kultur und Theaterlandschaft in Niedersachsen. Der Beitrag der Kreativen für unser Zusammenleben und Zusammenwirken ist unschätzbar, denn die Teilhabe aller Schichten und Generationen am gesellschaftlichen Leben wird durch die Kultur vorangetrieben. Das große Engagement der Kulturschaffenden - sei es bei #retteDeinTheater oder im Zuge der Pandemie bei der verbesserten Sichtbarmachung der Anliegen von Soloselbstständigen in der Kultur, die bislang nicht verbandlich organisiert waren - ist ein wichtiger und willkommener Impuls, um unsere Positionen zu hinterfragen und noch energischer für die Interessen der Kultur zu streiten.

Im Doppelhaushalt 2022/23 wurden vor diesem Hintergrund gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Haupt- und Ehrenamt im Bereich der Kultur engagieren können. Kulturminister Björn Thümler hat ergänzend dafür Sorge getragen, dass die Kultur in seinem Ressort von der globalen Minderausgabe des Landes ausgenommen wurde. Über die politische Liste konnten wir eine auskömmliche Finanzierung für die Kultur in Niedersachsen sicherstellen, sodass in den kommenden beiden Jahren erhebliche Mittel im Landeshaushalt für die Kultur zu Verfügung stehen. Zu nennen sind beispielhaft 113,2 Millionen Euro im Jahr 2022 und 114,4 Millionen Euro im Jahr 2023 für die drei Staatstheater, 106 Millionen Euro als Zuschüsse für die nichtstaatlichen Theater, die Soziokultur und die Kulturverbände und jährlich 250.000 Euro für die Theaterpädagogik in unserem Land. Durch gemeinsame Anstrengungen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und der regierungstragenden Fraktionen konnte die jährliche Förderung der Kommunalen Theater um drei Mio. Euro erhöht werden. Zusätzlich wurden weiteren Tarifsteigerungen Rechnung getragen. Hierzu wird der Ansatz für die kommunalen Theater im Jahr 2023 zusätzlich um 440.000 Euro erhöht. Diese Summen zeigen, dass die Kultur in Niedersachsen weiterhin vom Land erheblich unterstützt wird.

Darüber hinaus ist es der CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, über das aktuell in der parlamentarischen Beratung befindliche Kulturfördergesetz erstmalig in der 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen die Kulturförderung als öffentliche Aufgabe landesgesetzlich festzuschreiben und so auch die Theaterlandschaft nachhaltig und verlässlich abzusichern. Das neue Kulturfördergesetz ist ein bedeutender Schritt zur Weiterentwicklung der Kultur in Niedersachsen - in ihrer Vielfalt, in der gesamten Fläche Niedersachsens, in den Großstädten und im ländlichen Raum. Noch in dieser Wahlperiode soll das Gesetz vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet werden. In der kommenden Wahlperiode gilt es den begonnenen Dialog fortzusetzen, das Gesetz weiterzuentwickeln und die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen. Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich auch hier #retteDeinTheater intensiv engagiert. Wir hoffen, dass damit ein noch stärkeres Fundament entsteht, um die Sichtbarkeit der Kultur zu verbessern. Dabei wird es auch darauf ankommen, wie Bund, Länder und Kommunen künftig ihre Kulturaufgaben und -ausgaben besser aufeinander abstimmen und Kulturschaffenden nicht nur eine belastbare, sondern auch eine dauerhafte Perspektive sichern, die der ihnen zustehenden Wertschätzung gebührend Rechnung trägt.

In der landesweit geführten Debatte rund um die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) und den vielen Gesprächen unserer Fraktion mit Fachkräften, Verbänden und Familien ist deutlich geworden, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an Bildung, Betreuung und Erziehung auf der einen Seite und die realen Arbeitsbedingungen in unseren Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite nicht mehr stimmig ineinandergreifen.

Die Haltung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist hier klar: Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder besuchen. Das neue KiTaG muss die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche frühkindliche Bildung schaffen – gemeinsam mit den Fachkräften und nicht auf ihren Schultern. Auch die CDU-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf des Kultusministeriums und verhandelt aktuell mit dem Minister sowie dem Koalitionspartner, um Änderungen am aktuellen Entwurf zu erwirken. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner weitere Perspektiven im Rahmen eines begleitenden Entschließungsantrages in den Landtag einbringen.

Über die fachlichen Einlassungen hinaus, ist deutlich geworden, dass eine nächste Novelle des KiTaG nicht erneut gut 30 Jahre lang auf sich warten lassen darf. Die über einen derart langen Zeitraum aufgestauten und berechtigten Erwartungen der Fachkräfte und Fachverbände sowie die Weiterentwicklung von Standards aus dem wissenschaftlichem Fachdiskurs müssen – und hier sollten sich alle an den Regierungen der letzten Jahrzehnte beteiligten Parteien und Fraktionen selbstkritisch hinterfragen – schneller als bisher gesetzlich verankert werden.

Wir wollen deshalb eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung des Gesetzes und zu diesem Zweck eine verbindliche Revisionsklausel im neuen KiTaG verankern.

Für viele der an uns herangetragenen und auch in dieser Petition genannten Kritikpunkte haben wir Verständnis. Es ist dennoch nicht aufrichtig zum jetzigen Zeitpunkt Unerfüllbares zu versprechen und falsche Erwartungen zu wecken. Als regierungstragende Fraktion ist es Aufgabe der CDU-Fraktion – dessen sind wir überzeugt – finanzierbare, seriöse und landesweit umsetzbare Lösungen zu finden.

Das gilt auch für die Einführung einer dritten Fachkraft im Kindergarten. Der akute Fachkräftemangel ist die Achillesferse auf dem Weg zur Umsetzung dieser berechtigten Forderung. Der Arbeitsmarkt hält aktuell nicht genug Fachkräfte bereit, um den enormen Bedarf, den die Einführung einer dritten Fachkraft auslösen würde, abzudecken.

Unser Kredo lautet deshalb: Ausbilden, ausbilden, ausbilden. Wir wollen eine dualisierte, tariflich vergütete Ausbildung auf DQR4- bzw. DQR6-Niveau in den Kindertageseinrichtungen etablieren und mit dem Einsatz als dritte Kraft kombinieren. Jede Kindergartengruppe sollte zukünftig eine Auszubildende oder einen Auszubildenden als „dritte Fachkraft in Ausbildung“ erhalten, solange bis genug Personal für eine volle dritte Fachkraft ausgebildet ist. Diesen Ansatz würden wir gerne im KiTaG verankern.

Dazu gehören auch die passenden Rahmenbedingungen: Ausbilderinnen und Ausbilder benötigen im Rahmen der dualisierten Ausbildung mehr Zeit zur Anleitung und für Reflektionsgespräche.

Wir sind davon überzeugt, mit unserem Modell der „dritten Fachkraft in Ausbildung“ dem Fachkräftemangel nachhaltig begegnen, bestehendes Fachpersonal entlasten, zügig in die dritte Kraft im Kindergarten einsteigen und den Fachkraft-Kind-Schlüssel sowie die Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen verbessern zu können. Es ist wichtig, dass Bund, Land und Träger für die erfolgreiche Umsetzung dieses Weges an einem Strang ziehen.

Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine Verstetigung und Ausweitung des Gute-KiTa-Gesetzes ein, denn die finanzielle Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz werden dringend zur Umsetzung benötigt. Zugleich bauen wir auf einen konstruktiven Austausch und zukunftsorientierte Vereinbarungen mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen.

Über die vorgenannten Anliegen setzt sich die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für weitere Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf ein:

- Beibehaltung des Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrags
- Aufnahme von Kinderrechten, Kindeswohl und Kinderschutz
- Aufnahme zahnmedizinisch-prophylaktischer Inhalte (Zahngesundheitserziehung)
- Aufnahme von Ernährungsstandards und Ernährungsbildung
- Beibehaltung der Gruppengröße von max. zehn Kindern in der Kindertagespflege
- Streichung der Möglichkeit des Platz-Sharings
- Ermöglichung des Direkteinstiegs für akademisches Personal (Streichung des Anerkennungsjahres mit geringer Vergütung)

Darüber hinaus plädieren wir für

- die Weiterentwicklung der pädagogischen Fachberatung,
- hochwertige Qualifizierungsmaßnahmen zur Weiterbildung von Fachkräften,
- die weitere Förderung der Ausbildung von Lehrkräften der beruflichen Fachrichtung Sozialpädagogik,
- die Prüfung einer Ausweitung von Verfügungsstunden sowie des Zuteilungssystems für Freistellungszeiten für Einrichtungsleitungen,
- einen „Runden Tisch“ zur zukünftigen Finanzierung sowie zu Abrechnungsmodalitäten der Finanzhilfe mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie
- eine landesweite Rückholkampagne für Fachkräfte in die niedersächsischen Kindertageseinrichtungen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf begrüßt die CDU-Fraktion insbesondere

- die Überführung der Kindertagespflege in das KiTaG als dauerhafte, gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Kindertagespflege sowie die Verankerung verbindlicher Qualitätsstandards,
- die Anpassung und Neustrukturierung der Vorschriften zur Finanzhilfe zur Stärkung der Einstellungsmöglichkeiten für pädagogische Kräfte,
- die Vereinfachung der Verfahren zur Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kindertagesstätten,
- die Erweiterung des gesetzlichen Fachkräftekatalogs,
- die Neuregelungen im Rahmen einer unvorhersehbaren Abwesenheit, nach der an bis zu drei Tagen je Kalendermonat und Gruppe eine geeignete Person zur Aufrechterhaltung des Betriebes als Aufsichtsperson eingesetzt werden kann,
- die Aufnahme eines umfassenden Rauchverbotes,
- die Neuregelungen zur Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Schulen und
- die Möglichkeit zur Bildung eines Landeselternrates.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt den aktuellen gesellschaftlichen Fokus auf die frühkindliche Bildung und wird sich auch weiterhin für die Belange von Familien – insbesondere Kindern – in unserem Land stark machen. In unseren weiteren Gesprächen werden wir versuchen die vorangehend genannten Verbesserungen im Sinne der Familien und der Fachkräfte umzusetzen.

Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.

Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.

Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen.