Volksvertreter Jörg Bode

Wir Freien Demokraten setzen uns für ein flächendeckend gutes kulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten ein. Die zahlreichen staatlichen, kommunalen und privaten Theater, Museen, Orchester, Literaturhäuser, Chöre, Amateurmusikerinnen und -musiker, Kunst- und Musikszenen und kulturellen Initiativen bilden dafür eine einzigartige, historisch gewachsene und innovative Kulturlandschaft, welche wir in ihrer Vielfalt und regionalen Ausgeprägtheit erhalten wollen. Kurzfristig wollen wir die niedersächsischen Theater finanziell so ausstatten, dass sie die anstehenden Tariferhöhungen tragen können. Die Förderung der kommunalen Theater wollen wir ausbauen und die Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende im Land verbessern. Im Bereich der Theater gilt es mit den Verbänden und Tarifpartnern Wege zu finden, wie eine höhere Vergütungsgerechtigkeit, auch zwischen den Sparten, hergestellt werden kann. Das Stipendienprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler wollen wir dahingehend reformieren, dass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger das Stipendium auch zur Sicherstellung des Lebensunterhalts verwenden können.

Ich teile Ihre Kritik an dem neuen Kita-Gesetz. Als FDP - Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürchten wir, dass die Landesregierung mit dem geplanten Gesetz die Chance vertut, die frühkindliche Bildung in unserem Bundesland zukunftsgerecht aufzustellen. Der vorliegende Entwurf bleibt nicht nur weit hinter den Erwartungen zurück, sondern verschlechtert stellenweise sogar die Situation für Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger. Ein neues Kitagesetz ohne notwendigen zusätzlichen finanzielle Mittel bedeutet nur eins: Die Landesregierung macht ein Kitagesetz um des Gesetzes willen, nicht für die Kinder und die Bildungsqualität in Niedersachsen. Das kann in unseren Augen nicht der Anspruch von Politik sein. Viel mehr fordern wir konkrete Verbesserungen für die Arbeit vor Ort: Es muss einen Plan für die dritte Kraft im Kindergarten geben, ein inklusiver Kitaplatz muss genauso gefördert werden wie ein exklusiver Platz und wir brauchen eine verlässliche Ausbildungsvergütung ohne den Versuch, mit Auszubildenden den Fachkraft-Kind-Schlüssel künstlich weiter aufzuhübschen. Kinder, Kita-Personal und Eltern wollten ein neues Gesetz für mehr Bildungsqualität, vorgelegt hat die Landesregierung ein neues Gesetz für einen formalen Haken am Koalitionsvertrag. Dem können und werden wir nicht zustimmen.

In den vergangenen Wochen haben wir unsere Kampagne zum Kita-Gesetz gestartet. Unter dem Motto "#guterWurf für beste Bildung" setzen wir uns für ein zukunftsfähiges Kita-Gesetz ein. Alle Informationen hierzu finden Sie auf unserer Internetseite: www.fdp-fraktion-nds.de/guterwurf .

Als FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßen wir Initiativen, die eine zeitgemäße Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zum Ziel haben. Wir vertreten die Meinung, dass die sich verändernde Lebensumwelt und -wirklichkeiten einen Platz in der informellen wie formellen Bildungen eines Jeden finden muss.

Die Eigenverantwortlichkeit und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe eines jeden einzelnen Menschen in unserem Land sind elementar abhängig von der Bildung. Als freie Demokraten wollen wir, dass jeder Schulabgänger in Deutschland in der Lage ist, selbstbestimmt zu handeln und Verantwortung für sein Leben, für das Leben seiner Familie und für die Gesellschaft zu übernehmen. Schulbildung soll insbesondere junge Menschen darauf vorbereiten, mit erlerntem Wissen unter Anwendung von erlernten Fähigkeiten auf neue persönliche und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren- und selbstbestimmt Lösungen entwickeln zu können. Innovation, Fortschritt und Wohlstand unseres Landes sind abhängig davon, wie gut es gelingt, das Bildungspotenzial der Bürger zu heben. Besonderes junge Menschen wollen wir in ihren Potenzialen fördern und unterstützen, damit diese ihr ganzes Leistungsvermögen entfalten können.

Dabei verfolgen wir einen ganzheitlichen Bildungsansatz, mit dem als fester Bestandteil Alltagsfähigkeiten vermittelt werden. Diese Lerninhalte sind einer der Schlüssel zur erfolgreichen, selbstgestalteten und -gewählten Zukunft eines jeden Einzelnen. Besonders die Ganztagsschulen bieten aus unserer Sicht hier eine gute Möglichkeit, diese Inhalte zu vermitteln. Durch die veränderte Alltagsstruktur der Ganztagsschüler werden, bisher außerschulische Lernprozesse, nun ihren Platz in dem von der Institution Schule dominierten Alltag finden müssen. Der Schlüssel dazu, diese Bildungsprozesse für alle Kinder trotzdem zu ermöglichen ist neue Konzepte außerhalb des formalen Bildungswesens zu ermöglichen. Der Ganztagsbereich ist somit ein guter Ort, um abseits des bestehenden Curriculums institutionalisiert Ernährungs- und Verbraucherbildung zu vermitteln. Das Bewusstsein für gesunde Ernährung und die Rechte der Verbraucher sowie, verkürzt gesagt, die Fähigkeit Nudeln mit Tomatensoße zu kochen, sollen nach unserer Auffassung jedem Schulabgänger in Deutschland vermittelt worden sein.

Ich teile Ihr Ansinnen die Klimaziele von Paris einzuhalten und in Deutschland als Vorbild voranzugehen. Dennoch lehne ich Ihre Petition ab, da ich die dort enthaltenen Forderungen als nicht geeignet einschätze, das Ziel realistisch zu erreichen:

1.CO2 Nettonull bis 2035
Dies ist kein Klimaziel aus dem Pariser Abkommen, sondern geht deutlich drüber hinaus. Nettonull im Jahr 2050 dürfte nach Berechnung der Experten das Pariser Klimaziel abbilden. Dies würde bedeutet bezogen auf 1990 in den nächsten 15 Jahren eine Reduktion um ca. 60% zu erreichen(in den letzten 10 Jahren sind uns ca. 10% gelungen). Eine solche radikalste Lebensumstellung aller Bürger würde keinerlei Akzeptanz finden und damit den richtigen Ansatz die Klimaziele von Pars zu erreichen konterkarieren.

2. Kohleausstieg 2030 in Deutschland
Da die Energieerzeugung im EU-Zertifikatehandel enthalten ist, würde diese Maßnahme zu keinen relevanten CO2-Einsparungen führen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der CO2 Ausstoss innerhalb der EU erhöht würde. Die hierfür notwendigen Mittel sollten besser in Maßnahmen gehen, die eine Wirkung beim CO2 Ausstoß haben.

3. 100% erneuerbare Energieversorgung in D bis 2035
Dies ist ein gutes Ziel und mag für den Strombereich auch realistisch erscheinen. Bezogen auf den Gesamtenergiebedarf ist es aber unrealistisch. Strom spielt derzeit eine untergeordnete Rolle, der wesentliche Bereich ist die Wärmeenergie. Hier müssen wir dringend deutliche Verbesserungen erreichen, dies wird aber in dem Umfang nicht machbar sein.

4. Ende der Subventionen auf fossile Energieträger
Dem stimme ich zu

5. 1/4 Der Kohlekraft sofort(in 2019) abschalten:
Da es keinen wirkungsgleichen Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum (Ende des Jahres) wegen Planungs- und Aufbauzeiten geben kann, führt diese Forderung entweder zu einer höheren Produktion der verbleibenden Kraftwerke in Deutschland (Atom/Kohle/Gas) oder es erfolgt ein höherer Import von Strom aus Nachbarländern, im wesentlich Kohle aus Osteuropa oder Atomstrom aus Frankreich. Diese Massnahme hat also verglichen mit den dafür entstehenden Kosten keine Klimarelevanz.

6. CO2-Steuer
Die Steuer würde lediglich zur Staatsfinanzierung dienen, eine Lenkungswirkung ist auch nach den Erfahrungen in der Vergangenheit (Ökosteuer) nicht erwartbar, zumal es einen sozialen Ausgleich geben soll, der die gewollte Lenkung gerade konterkariert. Eine Steuer suggeriert Aktivität, ohne dass es dem Klima nützt.

Wofür setze ich mich stattdessen ein:
Eine Klimapolitik, die es ernst meint ist allein auf das Ziel ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre insgesamt zu verringern. An welcher Stelle das genau passiert, an welchem Ort und in welchem Wirtschaftsbereich, spielt für das Klima überhaupt keine Rolle. Um das zentrale Ziel einer wirksamen Emissionsreduzierung zu erreichen, steht ein großes Spektrum von umweltpolitischen Instrumenten
zur Verfügung. Aber nur eines davon ist gleichermaßen wirtschaftlich und ökologisch effizient: der Handel mit Emissionszertifikaten, kurz der Emissionshandel. Aus diesem Grund setze ich auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik. Der Emissionshandel funktioniert recht einfach. Jeder, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eine bestimmte Menge CO2 freisetzt, benötigt hierfür eine Lizenz, sprich ein Emissionszertifikat. Je mehr emittiert wird, umso mehr Zertifikate werden benötigt. Die politischen Entscheider legen fest, wie viel CO2 in einem Jahr maximal emittiert werden darf und wie viele Zertifikate damit zur Verfügung
stehen. Durch den Börsenhandel mit den Lizenzen tritt der marktwirtschaftlich erwünschte Effekt ein, dass die CO2-Emissionen genau dort vermieden werden, wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist. Gleichzeitig wird mit Blick auf den Klimaschutz sichergestellt, dass nicht mehr CO2 emittiert wird, als von der Politik festgelegt wurde.
Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. Dabei sollte eine mutige Reduktionsquote von jährlich drei Prozent gewählt werden, damit wäre man noch vor den Vorgaben des Pariser Abkommens.

Die Kammer hat keine Aufgaben der Selbstverwaltung der Wirtschaftsbranche, die eine Zwangsmitgliedschaft rechtfertigen. Selbst wenn es so wäre, müssten Unternehmen und nicht Arbeitnehmer die Zwangsmitglieder sein.

Ein gutes Beispiel wie so etwas organisiert werden könnte ist die Ingenieurkammer. Hier sind die Unternehmen/Selbstständigen verpflichtet Mitglied zu sein und Angestellte können freiwillig Mitglied werden.

Die Forderungen der Theater sind absolut berechtigt. Die FDP-Fraktion wird diese unterstützen und im Rahmen der Haushaltsberatung aufgreifen

Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt

Jedes Kind hat das Recht darauf, die für ihn oder sie richtige Schule zu besuchen. Nach den Plänen von SPD und Grünen wird es künftig ausreichen, wenn die Schüler morgens innerhalb von 60 bis 90 Minuten ein Gymnasium erreichen können. Für Rot-Grün genügen daher nur noch 30 der bisher 256 Gymnasien in Niedersachsen. Haupt-, Real-, und Oberschulen braucht es nach Auffassung von SPD und Grünen gar nicht mehr zu geben. Auch die Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und Sprache will die Landesregierung langfristig abschaffen. Damit jedes Kind die beste Bildung erhält, braucht es Bildungsvielfalt, keine Bildungseinfalt.