Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

12.02.2013, 15:28

Liebe MitsreiterInnen,

ich möchte nochmals an die Mtmachaktion erinnern, die kürzlich auf BAA beworben wurde "Offener Brief an die Bundeskanzlerin"
www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/08/mitmach-aktion-offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel/

Bitte beteiligen Sie sich an unserer Mitmachaktion und fordern Sie unsere Bundeskanzlerin auf, jetzt S21 endlich zu beenden.
Per Email: angela.merkel@bundestag.de, oder postalisch Post an:
Frau
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Schreiben Sie an Merkel! Ergänzen Sie den BAA Brief durch eigene Argumente. Wenn Sie möchten, können Sie gerne meinen Brief ganz oder teilweise verwenden (Plagiieren ausdrücklich erlaubt!).
Main Brief ist verlinkt unter:
Wordfile:
http:/bit.ly/merkelbriefword
df-file:
http:/bit.ly/merkelbrief

Sollte es Probleme beim Herunterladen geben, schicken Sie mir gerne eine Email, ich maile den Brief dann zu.

Mit freundlichen Obenbleibgrüssen

Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
kein-stuttgart-21.org/


09.02.2013, 01:10

Liebe MitstreiterInnen,

S21 ist gescheitert. Damit es nun auch politsch beendet werden kann, muss dies jetzt auch noch Frau Merkel merken.

Helfen Sie mit dabei, es gibt eine Mitmachaktion
"Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel"
und unterstützen Sie den offenen Brief an Frau Merkel,
der
unter BAA verlinkt ist

www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/08/mitmach-aktion-offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel/#more-42563

Hier der Wortlaut des Briefes
***
Frau
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Offener Brief

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben 2011 im Bundestag erklärt, an Stuttgart 21 entscheide sich die
Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

An Stuttgart 21 hat sich bereits die Zukunftsfähigkeit des baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Stefan Mappus und der baden-württembergischen CDU bei der
Landtagwahl von 2011 entschieden.

An Stuttgart 21 entschied sich ferner die Zukunftsfähigkeit des von Ihnen
unterstützten unabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner bei der
Oberbürgermeisterwahl von 2012.

An Stuttgart 21 könnte sich auch Ihre Zukunft bei der Bundestagswahl in diesem
Jahr entscheiden.

Deshalb meine Empfehlung an Sie: Beherzigen Sie das Sprichwort: Steig ab, wenn
du merkst, du reitest ein totes Pferd.

Mit freundlichen Grüßen

***
Senden Sie diesen Brief postalisch (am besten per Einschreiben mit Empfangsbestätigung) an die genannte Adresse und fügen Sie natürlich nach Belieben eigenes hinzu .Am besten listen Sie noch Gefahren für Leib und Leben, die von S21 ausgehen auf.
Wir müssen Merkel jetzt wachrütteln und ihr klar machen, dass Sie die Wahl verliert, wenn Sie S21 nicht stoppt. ich denke, dass sie auf dieser Saite, wo es um ihre Macht geht am ehesten zu überzeugen ist (siehe Kehrtwende nach Fukoshima);

Man kann auch noch hinzufügen, dass derjenige wahre Grösse besitzt, der aus früheren fehlern lernt und diese Korrigiert ud auch den Mut hat diese Fehler einzugestehen etwa wie " Frau Merkel, haben Sie diese Grösse jetzt, beenden Sie S21 jetzt. Sie werden dadurch nicht an Statur verlieren, sondern gewinnen. Die Zukunft eines Landes entscheidet sich auch daran, ob es in der Lage ist, solch notwendige Korrekturen vorzunehmen". Geben Sie Merkel sozusagen Argumentationshilfe, damit sie ohne allzugrossen gesichtsverlust austeigen kann. Wir erhöhen so die Chance, dass sie dies aufgreift, wenn sie dadurch "aus der Sache" herauskommt. Sie braucht einen Strohhalm,bieten wir ihr einen an, als strategisches Mittel!

Es gilt jetzt kraftvoll und entschlossen Flagge zu zeigen. Daher gehen Sie zu den Demos, wenn Sie es irgendwie einrichten können. Infos immer unter BAA
www.bei-abriss-aufstand.de/

In diesem Sinne kraftvoll das Ende von S21 beschleunigen. Verbreiten Sie diese Mitmachaktion des offenen Briefes, wenn es Ihnen möglich ist weiter!

Vielen Dank im Voraus für Ihre stete Unterstützung!

Mit freundlichen Obenbleibgrüssen
Thomas Michelitsch
www.kein-stuttgart-21.org/


06.02.2013, 19:16

Liebe MitstreiterInnen,

noch ein kleiner Nachtrag zu meiner gestrigen Rundmail, die in einigen Rückmeldungen mit einigem Recht als "voreilig" bezeichnet wurde:

Ich muss zugeben, dass ich selbst ein wenig davon überrascht war, als ich meine gestrige Rundmail nach Erhalt nochmals las :-).

Die Aussage war oder sollte sein, der Ausstieg aus S21 sei im Grunde nur noch Formsache.Tatsache ist, dass da ja der "Bau" aus technischen und wegen fehlender Genehmigungen etc ruht bzw nie wirklich begonnen wurde. Natürlich können die Betreiber jetzt noch eine Weile trotzig an S21 festhalten. das ändert aber überhaupt nichts daran, dass S21 NIEMALS gebaut werden wird, weil's halt net geht (Naturgesetze!).

Was sich jetzt abspielt sind politische Rückzugsgefechte, die man unter der Rubrik "Gesichtswahrende Versuche da raus zu kommen" umschreiben könnte.Dass nun diese Versuche selbst
in Ramsauers Ministerium sichtbar werden, zeigt meines Erachtens schon den Anfang auch vom politschen Ende von S21 auf. Aber:

Das alles ändert nichts daran, dass weiterhin für die Stadt Zerstörung droht: Solange S21 politisch noch nicht tot ist, drohen weitere Zerstörungen, weil das das einzige ist, was die Bahn wirklich beherrscht und diese Bedrohung ist jetzt umso grösser, da die Bahn versucht sein könnte durch zerstörerische Scheinaktivität "Baufortschritt" vorzutäuschen, um so das Projekt am "Leben "zu erhalten. Ein sterbendes Raubtier ist viel gefährlicher als ein gesundes!

Wir können jetzt an S21 sehr gut sehen, ob Reste des Rechtsstaates und seiner Kontrollen noch funktionieren (dies würde ein rasches Projektende stützen), oder ob wir bereits in einem kriminell gewordenen Unrechtsstaat leben, in dem alle Vernunft und die legitimen Rechte der Bürger auf eine unversehrte Stadt mit Füssen getreten werden, und die neo-liberale Bereicherung einiger weniger auf Kosten vieler unter weitgehnder Auschaltung der Kontrollmechanismen der Rechtsstaates und mit Hilfe der regierenden Politiker durchgezogen wird. In diesem Falle würden allein die Naturgesetze S21 stoppen und eine gigantische Ruiene geschaffen mit allen Folgen bis hin zum wirtschaftlichen Niedergang der Region.

Ich möchte noch auf den unter BAA verlinkten Brief der Blokadegruppe hinweisen und denselben in vollem Umfang unterstützen:

www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/06/brief-der-blockadegruppe/#more-42416

Dass wir weder auf die Vernunft der Betreiber, noch mit dem rettenden Rechtsstaat wirklich rechnen können, dafür spricht, dass S21 so lange und immer noch politisch unterstützt wird, obwohl alles was jetzt an "Enthüllungen" durch die Presse geistert, ja schon sehr lange bekannt ist. Aber man diffamierte uns lieber, anstatt sich ernsthaft mit unseren auch wissenschaftlich fundierten Argumenten zu beschâftigen.

Wir dürfen auch nicht die kriminelle Energie der Betreiber vergessen, es geht für sie um Milliarden, die nicht in ihren Taschen landen, wenn S21 politisch stirbt. Wir haben es mit einer kriminellen Clique zu tun, die jetzt mit Rücken zur Wand steht.
Die Frage ist, lässt man diese Clique weiterwüten, oder wird sie gestoppt? Hieran wird sich erweisen, ob unsere Regierenden mit zur ehrenwerten Gesellschaft Clique. Es ist zumindest sehr unwahrscheinlich, dass mafiöse Strukturen durch Vernunftargumente zur Umkehr bewegt werden können. Hierfür braucht es weiterhin massiven politischen Druck, wie ihn nur unsere Bewegung durch ihren breiten und massiven Widerstand hervorbringen kann. Nur so lassen sich die Dinge hoffentlich bald zum Guten wenden! Stuttgart hätte es langsam bitter nötig und verdient!

Mit freundlichen Obenbleibgrüssen
Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
kein-stuttgart-21.org/


05.02.2013, 12:05

Liebe MitstreiterInnen,

ohne dem Lauf der Dinge vorgreifen zu wollen, aber sicher ist Ihnen nicht die sensationelle Entwicklung bei S21 nicht verborgen geblieben, eine Reihe bemerkenswerter Artikel sind verlinkt unter BAA

www.bei-abriss-aufstand.de/

Es sieht nun alles danach aus, dass die Beerdigung von S21 nur noch Formsache ist, der erste wichtigste Schritt des Bundes zum Austieg scheint getan oder zumindest unmittelbar bevorzustehen!

Ich denke, diese Entwicklung und der heute Tag ist ein grosser Tag der Freude für alle, die sich diesem kriminelle Wahnsinnsprojekt widersetzt haben. Ohne den andauernden politischen Druck unserer Demokratiebewegung wäre die gegenwärtige Wende zum Guten nicht möglich gewesen. Ihnen allen, die so lange unermüdlich durchgehalten haben, sei herzlich gedankt. Übrigens Vorsicht: Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass wir durch massive Mitwirkung und Teilnahme an Montagsdemos und anderen Demos weiterhin Flagge zeigen und klar machen, dass wir es sind, die diese Wende zum Guten ermöglichten, trotzt aller andauernden Schikanen und Diffamierungen der PRO-Seite.
Die jetzige Entwicklung zeigt, dass der Einzelne sehr wohl den lauf der Dinge ändern kann, wenn er sich in Demokratiebewegungen wie der Unseren zusammenschliesst, ganz im Sinne des franz. Sprichwortes "l'unité fait la force! - Einigkeit macht stark!".
Wir wussten zwar immer, dass die Naturgesetze, die Grund- und Mineralwasser-Problematik, die Geologie in Stuttgart und letztlich auch die chaotische Dynamik von Kostenexplosionen, S21 zum Scheitern bringen mussten.Seien wir erleichtert, und warum nicht auch ein bischen stolz auf das gemeinsam Erreichte und warum nicht auch ein bischen Feiern: Bitte lassen Sie aber jetzt bei aller Euphorie mit dem Widerstand nicht nach, sondern möge die gegenwärtige positive Entwicklung bei S21 uns alle zu weiterem massiven Widerstand beflügeln und motivieren, damit wir letztlich auch wirklich OBEN BLEIBEN! Vergessen wir bei aller Freude nicht: Noch immer ist die neo-liberale Clique an der Macht, die S21 hervorbrachte!

Mit freundlichen Obenbleibgrüssen
Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
kein-stuttgart-21.org/



27.12.2012, 19:21

Liebe MitstreiterInnen (weitergeleitete Mail der Cannstatter gegen S21),

es steht zu befürchten, dass Nils Schmid den ihm vorliegenden Gestattungsvertrag unterschreibt und die Bahn ihr Zerstörungswerk wider alle Vernunft fortsetzen kann. Deshalb haben Parkschützer morgen eine medienwirksame Aktion geplant, für die sie Unterstützung brauchen:

"Morgen, am 28. 12. 2012, findet zwischen 11:15 Uhr und 12:00 Uhr vor dem Kunstgebäude in der Nähe des Finanzministeriums eine Aktion der Parkschützer statt. Es wäre schön, wenn wir auch diesmal wieder Präsenz in üblicher Stärke zeigen könnten und viele von Euch Schilder mit der direkten Aufforderung an Nils Schmid, den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben in der Hand halten könnten. Daher seid Ihr alle recht herzlich eingeladen dabei zu sein - es wird gut!"

Wer hat Zeit, sich zu beteiligen?

Zum Thema Gestattungsvertrag gibt es hier die neue aktuelle Onlinepetition: www.openpetition.de/petition/online/nils-schmid

Viele Obenbleibgrüße

Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org


27.12.2012, 11:58

Liebe MitstreiterInnen,

es gibt eine neue sehr wichtige unterstützenswerte Petition, die sich an Nils Schmid richtet und zum Ziel hat die geplante Abholzung und Zerstörung des Rosensteinparks zu stoppen.

Bitte unterzeichnen Sie online diese Petition unter

bit.ly/YGhT87

und verbreiten Sie bitte diese Petition weiter!
Wichtig ist, wenn Sie online untershreiben (es ist wieder
openpetition), dann bekommen Sie eine Bestätigungsemail
in der Sie unbedingt den Bestätigungslink klicken müssen damit IIhre Unterschrift wirklich sicher gezählt wird!!

Die Petition ist auch unter BAA verlinkt und es wird um Ihre MASSIVE Unterstützung geworben
www.bei-abriss-aufstand.de/

Es ist sehr wichtig, dass wir wieder ein starkes Zeichen unseres Widerstandes setzten, indem wir die jetzige Petition zahlreich unterschreiben: S21 ist derzeit so massiv unter Druck auch seitens der EU
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahn-die-bahn-wird-zerlegt-werden-muessen.81c0697d-5e2e-45d4-928a-4e29431fbbd1.html

so dass das Ende von S21 wohl bald kommen wird.
Unsere Politiker machen ja Brüssel gerne zum Sündenbock, jetzt sieht man wieder weshalb. Brüssel stört offenbar das kriminelle Treiben der DB AG.
Umso wichtiger ist es, dass wir es verhindern, dass die Bahn durch weitere Zerstörungen wie die Abholzung des Rosensteinparks wieder neue Fakten schafft, um die Fortsetzung von S21 zu erpressen.

OBEN BLEIBEN!

Mit freundlichen Obenbleibgrüßen

Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
kein-stuttgart-21.org/


21.12.2012, 20:58

Liebe MitstreiterInnen,

Frau Ilse Jahre bat mich folgende Information weiterzuvebreiten. Dieser Bitte komme ich sehr gerne nach! Die Information betrifft die von der EU erschlichenen Zuschüsse durch die Bahn und somit indirekt durch die Bundesrepublik Deutschland, eine strafbare Handlung für die auch Frau Merkel und Herr Ramsauer mitverantwortlich sind. Man möchte unserer Mutti Merkel gerne zurufen, die ja so gerne die Tugendhafte in Europa spielt: Solche kriminellen Machenschaften geben aber kein gutes Vorbild ab in Europa, so was gehört sich aber nicht, Frau Merkel!

Die Info könnte gut und gern (und ab hier die Mail von Frau Jahre) "eine Überschrift für die BILD: "Deutsches Staatsunternehmen betrügt die EU um mehrere 100 Millionen." Ich glaube nicht, dass ich da falsch liege. Vielleicht können Sie das Thema entsprechend aufgreifen - oder weiterleiten?

Liebe Mitstreiter.

EU kritisiert Finanzierung von Stuttgart 21
SWR Landesschau aktuell vom 17.12.2012, 21.45 / 2:02 min

swrmediathek.de/player.htm?show=f5368e60-4890-11e2-b284-0026b975f2e6

Brüssel erwägt Strafverfolgung gegen die DB wegen der Querfinanzierung DB Regio zu S21. Es geht um Rückzahlung der widerrechtlich verwendeten Zuschüsse. Wenn dann noch die 114 Million erschlichene Subventionen dazu kommen, müsste die DB S21-Insolvenz anmelden. Könnten wir mit einer Pressekampagne Brüssel den Rücken stärken?

Mona Kefa wäre evtl. glücklich darüber. In Brüssel könnte das Hintertürchen sein, dass sie in den letzten Wochen so verzweifelt gesucht hat.

Oben bleiben
Ilse "


21.12.2012, 17:11

S21 in den letzten Zügen

Liebe MitstreiterInnen,

ein ereignisreiches Jahr was S21 betrifft geht zu Ende. Ich denke, wir haben allen Grund uns
über das - ja ich wage mal die Pognose - anstehende Ende von S21 im kommenden Jahr 2013 zu freuen! Kretschmann beteuert zwar immer noch, dass für ihn die VA nach wie vor gültig sei
(wenn das so wäre, wäre numehr jede Lüge erlaubt, die es ermöglicht Abstimmungen zu gewinnen, eine ad absurdum Führung von Demokratie!). Aber da Kretschmann ein Feigling und Opportunist ist, wird er umfallen, sobald die Faktenlage überwâltigend den Austieg erzwingt.
Ich möchte Ihnen hierzu den Artikel in der Süddeutschen empfehlen

www.sueddeutsche.de/thema/Stuttgart_21

Was auch noch ein Grund mehr zur Hoffnung gibt: Merkel unsere grosse Physikerinnen-Mutter war dumm genug ihr eigenes politisches Schicksal an S21 zu knüpfen, es könnte also gehen wie bei den Wahlen, die hinter uns liegen: Die CDU verliert auch die Bundestagswahl wegen S21!
Insofern ist der Offenbarungseid der Bahn auch der Offenbarungseid von Merkel.

Wir können dann mit S21 Merkel gleich mitentsorgen und den vor Intellenz strotzenden Oberverkehrsminister Ramsauer.

Das trotzige Festhalten der politischen Lügenpack Klasse zeigt uns doch eines ganz deutlich, wobei dies eben meine Meinung ist:

1. Fast alle Politiker sind keine Volksvetreter, sondern ganz schlicht und ergreifend LÜGENPACK. Sie trixen, täuschen und lûgen ihne jede Scham, um die für ihre Machenschaften erforderlichen Mehrheiten zu erlangen. Dazu ist ihnen hahezu jedes Mittel recht. Die Verachtung der politischen Klasse
muss daher Teil eines von dieser kriminellen Kaste emanzipieten Bürgerschaft sein.

2. Politiker sind daher nicht unsere Partner, sondern unsere Gegner!

3. Als gute Demokraten und Verfechter des Grundgestezes haben wir die Pflicht zum Widerstand.

4. Will man heute ein guter Demokrat sein, ist die Fundamentalopposition zu diesem
seine Legitimation verloren habenden Staat und seinen korrumpirten Institutionen imperativ.

5. Es folgt daraus, dass sämtliche Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams, die geeignet sind die jetzige neo-liberale Ordnung unseres Staates, die sich gegen seine bürger richtet, zu zerschlagen, letztlich dazu dienen das Grundgesetz zu schützen .

6. Was auch immer wir tun, es muss radikal GEWALTFREI und absolut FRIEDLICH sein. Wir verlören in dem Augenblick all unsere Legitimation in dem wir diesen bewähten Weg verliessen!!
Hier kann es es niemals irgendwelche Kompromisse geben.

Das Angebot des Aktionsbündnisses an die Bahn gemeinsam einen Weg aus dieser Misere zu finden,
sehe ich daher doch eher kritisch. Ich glaube nicht, dass wir die Misere S21 mit genau den Akteuren werden lösen können, die diese Misere verursacht haben! Daher meine Warnung
vor vorauseilender Konsens-Sauce. Nach all den Demütigungen von der PRO-Seite sehe ich keine Veranlassung, weshalb wir
Ihnen jetzt noch die andere Wange hinhalten sollten.
Schon der Versuch die Mehrkosten den Gegnern von S21 anzulasten oder die Bauhptung "Extrawünsche kosten extra" ist infam, wir haben hinsichtlich S21 keine Extrawünsche ausser den des Austieges und sofortigen Stopps von S21!

Die Bahn würde auch uns bei jedem Dialog (siehe Schlichtung) wieder über den Tisch ziehen, daher sehe ich keinen Sinn mit der Bahn in ihrer jetzigen Form jedeweden Dialog zu suchen. Es wâre wohl wieder nur ein Dialüg nach allzubekanntem Muster.
Ausserdem hat die Bahn bislang keinerlei Bereitschaft und Interesse signalisiert, um mit uns eine Lösung zu suchen.
Daher: die Bahn AG zerschlagen und danach K21 OHNE die Bahn AG umsetzen!

Lassen Sie mich schliessen mit einem Merkel-Zitat (ich weiss nicht mehr wo es genau steht): "Denen geht es nicht nur um einen Bahnhof, denen geht es um eine andere Republik!"

- So ist es, sie hat es ausnahmsweise mal kapiert!

Sie soll sich zudem mal eines Merkeln: Wir nerven weiterhin penetrant: Ihr bekommet uns NIEMALS mehr los, NIEMALS!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein besinnlich-demokratisch-friedliches Weihnachstfest und ein gesundes neues OBENBLEIBJAHR 2013!

Vielen Dank für Ihre stete Unterstützung!

Mit freujndlichen Obenbleibgrüssen

Thomas Michelitsch
http:/kein-stuttgart-21.org
michel@kein-stuttgart-21.org


14.12.2012, 23:41

Liebe MitstreiterInnen,

die etwas älteren Semester unter uns erinnern sich sicher noch an das Jahr 1989,
es war das Jahr des 40 jährigen des Bestehens der DDR und Honnecker schwor noch, wenn ich mich nicht irre auf der Jubiläumsfeier hoch und heilig, dass die Mauer auch noch in 50 Jahren alternativlos feststehen würde....
das Ende kennen wir alle. 4 Wochen später war die Mauer gefallen und die Funktionsträger nun ihrerseits in Bedrängnis.

Es drängt sich hier doch der Vergleich zu S21 auf. Geschichte wiederholt sich immer wieder, wenn auch als Farce. Wenn instabile Systeme erst einmal zu kippen beginnen, in dieser kritischen Phase sind wir ohne Zweifel mit S21, dann kann es plötzlich unerwartet schnell gehen. Schade nur, dass unsere Alternativloskanzlerin, die sich ja gemeinhin als Physikerin ausgibt offensichtlich die Physik der Phasenübergänge, die jedem Physiker irgendwann mal begengnet ist, so gar nicht bekannt zu sein scheint. Statt dessen will Merkel der Welt anhand von S21 "beweisen", dass man in "Deutschland heute noch Grossprojekte auch gegen Widerstand durchsetzen kann". Um so einen "Beweis" zu führen, opfert man schon mal eine Stadt und jegliche Vernunft. Für Merkel stellt das ja alles offenbar kein allzu grosses Problem dar.

Ich möchte Ihnen anbei einige der neuesten im wahrsten Sinne des Wortes bahnbrechenden Neuigkeiten weiterleiten, die ich regelmässig per Email von Jürgen Hückstädt erhalte (leider kann ich die einmalig tollen Bildkollagen von Peter Främke auf diesem Wege nicht mitschicken, leite sie aber gerne auf Anfrage per Email weiter):

Viele Obenbleibgrüsse

Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
www.kein-stuttgart-21.org/

S21-Widerstands-Mitteilungen 14. Dezember 2012

Von Jürgen Hückstädt

Wieder mit originellen Text- und Bildcollagen von Peter Främke



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!!! Letzte Meldung !!!


Bahn-Vorstand Kefer denkt über S21-Ausstieg nach
In dem Streit um das Bahnprojekt S21 zeichnet sich eine dramatische Entwicklung ab. Der Technikvorstand Volker Kefer ging erstmals auf Distanz zu dem Projekt. In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags äußerte sich Kefer, der in den vergangenen Jahren das umstrittene Milliardenprojekt für die Bahn verteidigte, überraschend distanziert zu dem Vorhaben. Wie Mitglieder des Ausschusses stern.de sagten, habe er erklärt, die Bahn habe gegenüber dem Projekt "eine Ausführungsverpflichtung". Wenn man diese nicht einhalte, müsse, so Kefer wörtlich, "die Zusage stehen, dass nicht geklagt wird von Stadt oder Land, wenn man sie nicht ausführt". Ein Bahnsprecher wies am Nachmittag diese Darstellung "ausdrücklich" zurück.
Außerdem ging Kefer auf das sogenannte Azer-Papier ein, das der stern im April 2011 an die Öffentlichkeit gebracht hatte. In diesem Papier von Hany Azer, dem damaligen Projektplaner von S21, sind 121 Risiken aufgelistet, die sich auf Zusatzkosten von insgesamt 1,264 Milliarden Euro addieren.

Allerdings: Viele Risiken bewerteten die Planer damals nicht mit konkreten Zahlen. Es gab die Anweisung, so ein Insider damals zum stern, die Kosten nicht zu hoch zu treiben, zu groß sei die Angst gewesen, dass die wahren Zahlen den Unmut über das Projekt unkontrollierbar werden ließen. Nun bestätigte Kefer, laut Ausschussmitgliedern, dass man bestimmte Kosten "nicht stichhaltiger Risiken" vor der Volksabstimmung zu S21 herausgerechnet habe.
www.stern.de/wirtschaft/news/milliardenprojekt-stuttgart-21-bahn-vorstand-kefer-denkt-ueber-s21-ausstieg-nach-1942241.html


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