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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich, Jürgen Höller, der Unterzeichner dieser Petition, fordere die sofortige Einleitung einer Vertrauensfrage gegen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, den Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Robert Habeck, sowie gegen die gesamte Bundesregierung Deutschlands. Angesichts der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen sehe ich in der gegenwärtigen Regierung eine Gefahr für das Wohlergehen und die Zukunft unseres Landes. Es ist mir ein dringendes Anliegen, den Schaden für die Bundesrepublik Deutschland zu minimieren und die internationale sowie nationale Reputation des Landes zu bewahren.
Begründung
A. Gründe für die Vertrauensfrage
Versagen in der Krisenbewältigung.
Die Bundesregierung hat meiner Meinung nach in den letzten Jahren wiederholt in entscheidenden Krisen versagt. Inflation, hohe Zinsen, Ukraine-Konflikt, schwaches wirtschaftliches Wachstum und die Bewältigung der Energiekrise – die Regierung hat für mich in vielen Bereichen entweder zu spät reagiert oder zu wenig getan, um die Situation zu stabilisieren. Dies hat nicht nur zu finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen geführt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert.
B. Schwache wirtschaftspolitische Führung
Wir befinden uns 2023 und 2024 in einer Rezession, obwohl alle anderen Länder - auch in Europa - wirtschaftliches Wachstum in dieser Zeit verzeichnen konnten. Währenddessen hat Deutschland beim Bruttosozialprodukt sogar ein Minus erwirtschaftet. Trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der schwierigen geopolitischen Lage hat die Bundesregierung es versäumt, eine kohärente und langfristig tragfähige wirtschaftspolitische Strategie zu entwickeln. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur, die technologische Digitalisierung und die unzureichende Förderung von Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien gefährden langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen
C. Versagen in der Migrationsproblematik
Bis heute versagt die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung aus meiner Sicht auf kompletter Ebene. Es beginnt beim Versäumen der Abweisung von Migranten an den Grenzen, obwohl diese aus sicheren Drittstaaten kommen und endet bei der Nicht-Abschiebung von Migranten mit abgelehnten Asylanträgen.
D. Unzureichende politische und gesellschaftliche Kohärenz
1. Politische Instabilität
Uneinigkeit in der Regierung
Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen
2. Gesellschaftliche Fragmentierung
Zunahme sozialer und kultureller Spaltungen
3. Fehlende gemeinsame Werte und Visionen
Unklare oder divergierende gesellschaftliche Ziele
E. Fehlende Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger
Viele politische Maßnahmen und Entscheidungen der letzten Jahre sind aus meiner Sicht in der Bevölkerung auf erhebliche Ablehnung gestoßen. Besonders die steuerlichen Belastungen, die Bürokratisierung und die steigende Lebenshaltung belasten die Bürger und führen zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen der Regierung und den Wählern. Insbesondere in einer Zeit der Unsicherheit ist es von zentraler Bedeutung, dass die Politik auf die Bedürfnisse der Bürger unseres Landes eingeht
F. Erosion des internationalen Ansehens
Unter der gegenwärtigen Regierung hat Deutschland meiner Meinung nach einen Teil seiner internationalen Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die zögerliche Haltung in außenpolitischen Fragen, die widersprüchliche Haltung zur Ukraine-Krise und die nicht ausreichende Unterstützung für unsere europäischen Partnerländer haben Deutschland als verlässlichen Partner in Frage gestellt. Dies gefährdet für mich nicht nur die internationale Position Deutschlands, sondern auch unsere Beziehungen zu anderen Nationen.
Fazit
Die sofortige Einleitung einer Vertrauensfrage im Bundestag.
1. Die Bildung einer Übergangsregierung.
2. Möglichst schnelles Ansetzen von Neuwahlen.
3. Konkrete Reformen und Maßnahmen.
Schlussfolgerung
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Krisen erfordern eine klare und entschlossene Führung. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung zur Verantwortung gezogen wird, um den Schaden für das Land zu minimieren und die Zukunft unseres Landes zu sichern. Nur durch eine verantwortungsvolle, transparente und engagierte Regierung können wir die Herausforderungen meistern und die Reputation Deutschlands auf internationaler Ebene wieder herstellen.
Ich fordere daher, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz unverzüglich eine Vertrauensfrage zur derzeitigen Regierung im Bundestag einleitet und die Zukunft unseres Landes in neue, kompetente Hände legt.
Der Unterzeichner
Jürgen Höller
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Petition gestartet:
08.11.2024
Petition endet:
31.12.2024
Region:
Deutschland
Kategorie:
Wirtschaft
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Debatte
Es wäre besser, wenn die Vertrauensfrage erst im Januar kommt, damit sich die BürgerInnen nicht jetzt schon, in der baldigen Weihnachtszeit, mit den Wahlen befassen müssen. Zudem müssen die Wahlen auch erstmal vorbereitet werden und um die Leute, die sich darum kümmern nicht unnötig unter Druck zu setzen, wäre es gut die dann ruhig und gesittet im März dann abzuhalten.
Warum Menschen unterschreiben
Damit wir nicht noch ärmer werden
Der Weg Deutschlands in den Sozialismus, die Meinungsdiktatur und die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit muss beendet werden.
Es muss eine regierungsfähige Regierung vorhanden sein !
Weil ein sauberer Schnitt für klare verhältnisse sorgen kann
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