Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg
4.691 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.691 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

06.02.2013, 19:16

Liebe MitstreiterInnen,

noch ein kleiner Nachtrag zu meiner gestrigen Rundmail, die in einigen Rückmeldungen mit einigem Recht als "voreilig" bezeichnet wurde:

Ich muss zugeben, dass ich selbst ein wenig davon überrascht war, als ich meine gestrige Rundmail nach Erhalt nochmals las :-).

Die Aussage war oder sollte sein, der Ausstieg aus S21 sei im Grunde nur noch Formsache.Tatsache ist, dass da ja der "Bau" aus technischen und wegen fehlender Genehmigungen etc ruht bzw nie wirklich begonnen wurde. Natürlich können die Betreiber jetzt noch eine Weile trotzig an S21 festhalten. das ändert aber überhaupt nichts daran, dass S21 NIEMALS gebaut werden wird, weil's halt net geht (Naturgesetze!).

Was sich jetzt abspielt sind politische Rückzugsgefechte, die man unter der Rubrik "Gesichtswahrende Versuche da raus zu kommen" umschreiben könnte.Dass nun diese Versuche selbst
in Ramsauers Ministerium sichtbar werden, zeigt meines Erachtens schon den Anfang auch vom politschen Ende von S21 auf. Aber:

Das alles ändert nichts daran, dass weiterhin für die Stadt Zerstörung droht: Solange S21 politisch noch nicht tot ist, drohen weitere Zerstörungen, weil das das einzige ist, was die Bahn wirklich beherrscht und diese Bedrohung ist jetzt umso grösser, da die Bahn versucht sein könnte durch zerstörerische Scheinaktivität "Baufortschritt" vorzutäuschen, um so das Projekt am "Leben "zu erhalten. Ein sterbendes Raubtier ist viel gefährlicher als ein gesundes!

Wir können jetzt an S21 sehr gut sehen, ob Reste des Rechtsstaates und seiner Kontrollen noch funktionieren (dies würde ein rasches Projektende stützen), oder ob wir bereits in einem kriminell gewordenen Unrechtsstaat leben, in dem alle Vernunft und die legitimen Rechte der Bürger auf eine unversehrte Stadt mit Füssen getreten werden, und die neo-liberale Bereicherung einiger weniger auf Kosten vieler unter weitgehnder Auschaltung der Kontrollmechanismen der Rechtsstaates und mit Hilfe der regierenden Politiker durchgezogen wird. In diesem Falle würden allein die Naturgesetze S21 stoppen und eine gigantische Ruiene geschaffen mit allen Folgen bis hin zum wirtschaftlichen Niedergang der Region.

Ich möchte noch auf den unter BAA verlinkten Brief der Blokadegruppe hinweisen und denselben in vollem Umfang unterstützen:

www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/06/brief-der-blockadegruppe/#more-42416

Dass wir weder auf die Vernunft der Betreiber, noch mit dem rettenden Rechtsstaat wirklich rechnen können, dafür spricht, dass S21 so lange und immer noch politisch unterstützt wird, obwohl alles was jetzt an "Enthüllungen" durch die Presse geistert, ja schon sehr lange bekannt ist. Aber man diffamierte uns lieber, anstatt sich ernsthaft mit unseren auch wissenschaftlich fundierten Argumenten zu beschâftigen.

Wir dürfen auch nicht die kriminelle Energie der Betreiber vergessen, es geht für sie um Milliarden, die nicht in ihren Taschen landen, wenn S21 politisch stirbt. Wir haben es mit einer kriminellen Clique zu tun, die jetzt mit Rücken zur Wand steht.
Die Frage ist, lässt man diese Clique weiterwüten, oder wird sie gestoppt? Hieran wird sich erweisen, ob unsere Regierenden mit zur ehrenwerten Gesellschaft Clique. Es ist zumindest sehr unwahrscheinlich, dass mafiöse Strukturen durch Vernunftargumente zur Umkehr bewegt werden können. Hierfür braucht es weiterhin massiven politischen Druck, wie ihn nur unsere Bewegung durch ihren breiten und massiven Widerstand hervorbringen kann. Nur so lassen sich die Dinge hoffentlich bald zum Guten wenden! Stuttgart hätte es langsam bitter nötig und verdient!

Mit freundlichen Obenbleibgrüssen
Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
kein-stuttgart-21.org/


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