Region: Baden-Württemberg
Bild der Petition Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!
Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

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  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet
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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Schlichterspruch, Baumfällungen

Gemäß Ziffer 11.2 des Schlichterspruchs dürfen im Schlossgarten gesunde Bäume nur verpflanzt, aber nicht gefällt werden. Das Land Baden-Württemberg hat dieser Forderung öffentlich zugestimmt. Welche Bedeutung haben solche Erklärungen des Landes, wenn der Finanzminister die von der Bahn angekündigten Baumfällungen durch einen Gestattungsvertrag aktiv unterstützt? Wie soll man dann noch auf öffentliche Zusagen des Landes vertrauen?

Quelle: www.schlichtung-s21.de/39.html

4.5
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Kostentransparenz muss erzwungen werden

Die Bahn hat ihre Kostenrechnung zu S21 noch immer nicht offengelegt! Statt dessen möchte die Bahn schnell unumkehrbare Fakten schaffen, wie das Fällen der Parkbäume, bevor die 4,5-Milliarden-Kostenlüge ans Licht kommt! Die Tatsache, dass die Bahn die Kostenberechnung zu S21 unter Verschluss hält, beweist dass die Bahn hier etwas zu verbergen hat. Die Landesregierung muss die Bahn zur Offenlegung der Kosten zwingen unter Androhung das Projekt S 21 umgehend zu beenden.

Quelle:

4.4
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Selbstprüfung

Hand aufs Herz - Jeder von uns würde, ausflippen, protestieren, Anwälte einschalten und was weiss ich noch alles in Bewegung setzen um zu verhindern, dass so ein Wahnsinn vor seinem eigenen Häusle gebaut würde. Ganz zu schweigen davon wenn des Häusle - wie hochaktuell in Wurmlingen zu beobachten auf Gipskeuper stünde ! Was ist eigentlich in Sttuttgart so anders ?

Quelle:

4.2
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Versprechen

Kretschmann hat noch am Freitag vor dem 27.11. betont, dass „unabhängig vom Ausgang der Abstimmung“ die Bahn erklären müsse, dass sie bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen; er würde nicht – darin einig mit dem Koalitionspartner SPD – „sehenden Auges“ in eine Situation geraten, die bei solchen Projekten üblich geworden sei, dass im Verlaufe der Bauzeit die Kosten immer wieder steigen. Vor Beseitigung Südflügel und Bäume ist diese rechtsverbindliche Erklärung zur Kostensicherheit fällig.

Quelle:

3.9
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Stuttgarter Netz AG

Die Stuttgarter Netz AG hat gute Chancen die Beriebsgenehmigung zum Betrieb der oberidischen Infrastruktur des Kopfbahnhofs zu erhalten. <a href="http://www.bsu-legal.de/docs/Wiehltalbahn_vor_Gericht.pdf" rel="nofollow">www.bsu-legal.de/docs/Wiehltalbahn_vor_Gericht.pdf</a> Die DB hat jahrelang Geld zur Instanthaltung der Gleise bekommen und nicht dafür eingesetzt. Das muss sie nachholen. Der Pachtzins muss ertragsgerecht sein. AEG! S21 wird so wie bislang geplant nicht gebaut. Die Bäume würden umsonst gefällt.

Quelle:

3.8
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S21 Kostenexplosion

Man kann S21 gut mit einem Mondflug ohne genügend Treibstoff vergleichen: Wir sollen gezwungen werden mitzufliegen, obwohl wir gar nicht auf den Mond wollen und ohne, dass man uns offenlegt wie die Berechnung der benötigen Treibstoffmenge zustande kam. Wer würde schon so ein Risiko eingehen?

Quelle:

3.8
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SNAG, Gleise, weiterbetreiben

Die Stuttgarter Netz AG hat formalen Schritte eingeleitet um die oberirdischen Gleise zu übernehmen. Die Chancen stehen gut dass Vorhaben umzusetzen. Präzedenzfall: <a href="http://www.old.wiehltalbahn.de/BREP_5_2011_BahnRecht_S21_Bildschirmansicht.pdf" rel="nofollow">www.old.wiehltalbahn.de/BREP_5_2011_BahnRecht_S21_Bildschirmansicht.pdf</a> Damit wird das S21-Konzept hinfällig, Teile der oberirdischen Infrastruktur bleibt bestehen. Man würde die Bäume umsonst fällen.

Quelle:

3.7
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Grundgesetz

Der Gestattungsvertrag darf nicht unterzeichnet werden.Die Kostengrenze von 4,5 Mrd &euro; kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden.Auf eine Offenlegung wird die Regierung noch lange warten.Die Bahn will vollendete Tatsachen schaffen.Wann endlich wird einem Gericht die Gelegenheit gegeben festzustellen,daß das Land und die Stadt mit ihren Finanzierungsbeiträgen gegen die Verfassung verstoßen ( Artikel 104 Abs.1 GG)? Die entsprechende Vereinbarung ist nichtig.

Quelle:

3.7
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Juchtenkäfer, VGH Mannheim

Die Frage, ob die Baumaßnahmen zu relevanten Beeinträchtigungen der lokalen Population des Juchtenkäfers, einer europarechtlich streng geschützten Art, führen und welche verbindlichen Maßnahmen zum Schutz der Population ggf. zu ergreifen sind, muss vorab geklärt werden (VGH Mannheim, Pressemitteilung vom 16.12.2011). Dies gilt entsprechend für die Fällung oder Versetzung von Bäumen im Schlossgarten.

Quelle: www.vgh-mannheim.de/servlet/PB/menu/1272936/

3.6
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Baumfällung jetzt nicht nötig

Bevor S21 in Betrieb geht, müssen mehrere Planfeststellungen durchgeführt werden. Es müssen 120 km Tunnel gebohrt werden. Brücken müssen in Cannstatt, Wendlingen + Wiesensteig gebaut werden. Der Nesenbachdüker muss tiefer gelegt werden. Stadtbahnhaltestellen müssen verlegt werden. Dies alles wird mindestens 10 - 15 Jahre dauern. Für den Bau des Tiefbahnhofs sind 6 - 7 Jahre vorgesehen. Die Bäume im Schlosspark können also noch 4 - 9 Jahre stehen bleiben und so lange weiter segensreich wirken.

Quelle:

3.4
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Baumversetzung

Zitat: "Das Land Baden-Württemberg hat dieser Forderung öffentlich zugestimmt. Welche Bedeutung haben solche Erklärungen des Landes, wenn der Finanzminister die von der Bahn angekündigten Baumfällungen durch einen Gestattungsvertrag aktiv unterstützt?" Das Land will hierfür weder Kosten übernehmen, noch benennt es Ersatzstandorte für diese Bäume, hält an diesem "Spruch" also gar nicht fest.

Quelle:

2.5
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Die Bahn diskutiert nicht, sie tut?

Ich frage mich, ob es sich lohnt die Finanzen zu klären, wenn es sowieso irrelevant ist oder sein soll, um aus S-21 auszusteigen. Es wird doch an entsprechender Stelle immer gesagt die Kosten spielen für den Bau keine entscheidende Rolle mehr. Risiken sollen besonders nach Vorstellung der DB vom Steuerzahler übernommen werden, der sich sowieso in den seltensten Fällen wehren kann. Ansonsten ist die Bahn bei sinkenden Leistungen skrupellos und erhöht einfach die Fahrpreise.

Quelle:

2.4
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Hausbau

Zitat: "Sie würden auch kein Haus bauen, wenn Ihnen die Baufirma zu verstehen gibt, das die Kosten nicht vorhersehbar sind, und sie die risiken auch nicht einschätzen können" Würden Sie als Bankmitarbeiter denn ein Darlehen bewilligen, wenn die Darlehensnehmer zu diesem Zeitpunkt nicht beweisen können, dass sie während der Laufzeit ihre Arbeit nicht verlieren und sich nicht scheiden lassen werden?

Quelle:

1.9
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Gestattungsvertrag

16.09.2011 Baurecht für Bahn im Schlossgarten erweitert Ein weiterer Schritt für die Fortsetzung der Bauarbeiten für Stuttgart 21 ist getan: Land und Bahn haben den Gestattungsvertrag unterzeichnet. Der erlaubt es der Bahn, auf landeseigenen Flächen zu bauen. Der Gestattungsvertrag erlaubt der Bahn nun, auf landeseigenen Flächen die Bauarbeiten für Stuttgart 21 fortzusetzen. Und zwar im Schlossgarten.

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1.9
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Abgestimmt wurde inKenntnis des Vertrages

Die Behauptung, dass die Volksabstimmung nur unter Versprechen gewonnen worden sei, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird ist eine völlig unbewiesene Behauptung. Der Vertrag war den Stimmberechtigten auch vor der Abstimmung bereits bekannt, selbstverständlich auch die Regelung bei MÖGLICHEN Kostensteigerungen. In Kenntnis dieser "Unwägbarkeit" entschied sich die Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und also ohne wenn und aber für S 21.

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1.8
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Gerüchteküche

Es gibt keinen konkreten Anhaltspunkt, dass die DB über irgendwelche anderen Zahlen verfügen würde, als die veröffentlichten. Hier werden also nur Gerüchte gestreut und dann verlangt, die DB möge diese ausräumen. Das ist zutiefst unredlich. Es ist bei solchen Projekten auch völlig normal, dass die konkreten Planfeststellungen späterer Bauschritte begleitende erfolgen. Der Finanzminister hat also gar keine reelle Möglichkeit, sich gegen einen Gestattungsvertrag zu sträuben.

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1.8
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SNAG?

die Netz AG hat bisher nur belanglose Schreiben versand und warme Luft abgelassen. Bisher hat diese nicht einmal die Zulassung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen und wird wohl auch kaum jemals eine erhalten. Wovon will diese denn den Bahnhof und die Gleisanlagen bezahlen und sanieren? In ein paar Jahren kennt diese Spaßvögel niemand mehr, aktuell gibt es gar nicht einzuleiten, da eine Stilllegung erst in 8 - 10 Jahren ansteht.

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1.7
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Schnee von gestern

16.09.2011 Land und DB unterzeichneten Gestattungsvertrag Die Deutsche Bahn darf jetzt auf Flächen, die dem Land Baden-Württemberg gehören, bauen. Der entsprechende Gestattungsvertrag wurde zwischen den Beteiligten unterzeichnet. Konkret geht es um Arbeiten im Schlossgarten. Im Frühjahr 2012 soll hier zudem das Baufeld für den eigentlichen Tiefbahnhof entstehen.

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1.7
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Verwirrung

Wenn in der Pedition behauptet wird: ..."Die zu erwartenden besonderen Schwierigkeiten und ganz erheblichen Risiken beim Bau von &bdquo;Stuttgart 21&ldquo;... lassen keine seriöse Prognose über die tatsächlichen Kosten von &bdquo;Stuttgart 21&ldquo; zu"... stellt sich doch die Frage, welche angeblich noch nicht veröffentlichten Zahlen die DB bekanntgeben soll. Irgendwie scheint der Verfasser der Pedition schon erheblich verwirrt zu sein.

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1.5
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sehenden Auges

Der Privatmann Kretschmann kann zwar wie jeder andere auch Weihnachtswünsche äußern, als MP hat er sich jedoch an die Verträge zu halten, welche das Land rechtsverbindlich eingegangen ist. In diesen steht nichts davon, dass die DB derartige Zusagen treffen müsse. In diese Lage hat er sich übrigens bereits freiwillig und sehenden Auges begeben, als er sein Amt antrat.

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1.5
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ungelegte Eier

Contra: Wenn Sie selbst schreiben, die Unwägbarkeiten ließen KEINE Prognose über die tatsächlichen Kosten zu, sollten Sie schon einmal erklären, wie Sie auf das Ergebnis kommen, die Zahlen der DB seien unzutreffend. Es wird hier doch nur über ungelegte Eier palavert. Der Vertrag sieht für die Möglichkeit einer Kostenüberschreitung eine klare Regelung vor. MÖGLICHE Kostenüberschreitungen muss man also gar nicht diskutieren.

Quelle:

1.4
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Baumversetzung

Dr. Geißlers dahingehender "Spruch" auch nicht so eng auszulegen. Man sollte dabei einfach mal das Alter des Dr. Geißler und den Umstand berücksichtigen, dass er den ganzen Tag straff moderiert hatte. Auch die Parkschützer erklären, dass die großen Bäume nicht versetzt werden können. Kein vernünftiger Mensch wird den halben Park verwüsten wollen, um diese riesigen Bäume irgendwo hinzukarren, wo sie dann ggf. sowieso eingehen, zumal auch niemand weiß, wo man diese überhaupt platzieren könnte.

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1.3
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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Wer lesen kann und dann auch noch den Kalender kennt, ist klar im Vorteil: Zitat ..."spätestens jedoch bis zum 31.12.2009"... Schauen Sie einfach mal auf das aktuelle Datum. Das Sonderkündigungsrecht ist nun schon vor fast 2 Jahren abgelaufen.

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0.8
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SNAG???

Zitat: "Die Höhe Pachtzinses ist in §11 des AEG geregelt." Ob die DB verpachten oder verkaufen würde, entscheidet diese und nicht etwa der Interessent. Diessind jedoch sowieso ungelegte Eier. Ob überhaupt ein Stilllegungsverfahren erforderlich sein wird, ist ja noch nicht einmal sicher. Bisher gibt es dazu nur Spekulationen. Die SNAG war doch nur ein PR- und Wahlkampfgag der Projektgegner.

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Feststellungsinteresse?

Eine Umwidmung kann es selbstverständlich frühestens geben, wenn der neue Bahnhof fertig ist. Die DB bestreitet dies ja nicht einmal. Denknotwendig gibt es bis dahin keinen Grund für eine Feststellungsklage. Was soll denn überhaupt festgestellt werden? Die SNAG wird es zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr geben.

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Vorschläge des Schlichters

Die Regierung hat einstimmig beschlossen, jeweils noch darüber abzustimmen, welche Vorschläge des Schlichterspruchs umgesetzt werden sollen. Offensichtlich hat die Regierung auch gar kein Interesse an der Umsetzung der Großbäume. Die DB ist hierzu auch nicht verpflichtet. Ich gehe also davon aus, dass diese gefällt werden. Das Land wird sich gar nicht anders positionieren, da es diese Kosten eben nicht übernehmen will.

Quelle:

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