24.956 Unterschriften
Petition richtet sich an: Bundesministerium der Justiz
Ich fordere das Bundesministerium der Justiz nachdrücklich dazu auf, im Namen der Bundesrepublik Deutschland am Vorabentscheidungsverfahren (Nr. C-211/2024, derzeit beim Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) anhängig) teilzunehmen und so für die Klärung der Rechtsunsicherheit bezügl. Verordnung Nr.6/2002/EU Artikel 8 Absatz 3 zu sorgen. („LEGO-Paragraph“)
Begründung
Der als auch als „LEGO-Paragraph“ bekannte Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr.6/2002/EU könnte geeignet sein, Mitbewerber auf dem europäischen Markt in unmäßiger Art zu benachteiligen (es ermöglicht ein Vorgehen gegen Mitbewerber aus einem ungeprüften Schutzrecht und somit besteht die Gefahr einer Zeit und kostenintensiven Behinderung bei evtl. nicht vorhandenem oder so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Umfang gegebenen Schutz.)
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr.6/2002/EU ist ein de facto der dem Schutz technischer Eigenschaften mittels eines Patents gleichkäme, wie bereits in Rn. 30 des Urteils DOCERAM ausgeführt.
Die Entwicklung derartiger Geschmacksmuster stellt somit eine Routinetätigkeit von Ingenieuren und Designern dar, die allenfalls dazu dienen kann, das nach Ablauf des Patents gemeinfrei gewordene System der Konstruktionsspielzeuge um zusätzliche Elemente zu erweitern.
Das darf aber nicht dazu führen, dass der Rechtinhaber, indem er den Schutz neuer rein technisch bedingte Geschmacksmuster geltend macht, Wettbewerber daran zu hindern, ein Erzeugnis mit bestimmten funktionalen Eigenschaften anzubieten, oder die möglichen technischen Lösungen beschränkt.
Dies führt zu einer, mit dem gesetzgebenden Willen nicht zu vereinbarenden, Benachteiligung der Mitbewerber und des freien Marktes.
Daher ist es dringend erforderlich, dass durch das EuGH hier für Rechtsicherheit gesorgt wird, um einen Missbrauch des Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr.6/2002/EU als Handelsschranke oder zum Behindern von Mitbewerbern zu verhindern (Monopolbildung)
Daher fordere ich, sowohl als Konsument als auch als Kaufmann, das Bundesministerium der Justiz nachdrücklich dazu auf, im Namen der Bundesrepublik Deutschland am Vorabentscheidungsverfahren (Nr. C-211/2024, derzeit beim Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) anhängig) teilzunehmen und so für die Klärung der Rechtsunsicherheit bezügl. Verordnung Nr.6/2002/EU Artikel 8 Absatz 3 zu sorgen. („LEGO-Paragraph“)
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
14.10.2024
Petition endet:
13.04.2025
Region:
Deutschland
Kategorie:
Wirtschaft
Übersetzen Sie jetzt diese Petition
Neue SprachversionNeuigkeiten
-
Liebe Unterstützende
über 24.000 Menschen haben sich schon für mehr Rechtssicherheit in der EU ausgesprochen. Einer von ihnen: der Youtuber und Klemmbaustein-Pate Held der Steine!
Auf Youtube hat der Held der Steine bereits über 140.000 Zuschauende über den Lego-Paragraphen aufgeklärt. Jetzt wollen er und openPetition mit einem Video auf Instagram und Facebook noch mehr Menschen auf die Petition aufmerksam machen.
Werdet auch ihr zu Helden! Teilt unser neues Video, um noch mehr Unterstützung für die Petition zu bekommen und den Druck auf die Politik zu erhöhen:
+++ Instagram: www.instagram.com/p/DCWAzRLy88j/
+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/videos/1751771112277133
Wer nicht in den Sozialen Netzwerken... weiter -
Änderungen an der Petition
vor 7 Tagen -
Debatte
Es darf einfach nicht sein, dass LEGO, auf dem Weg über den Designschutz, die Patente auf den Klemmbaustein, die seit 1978 abgelaufen sind, quasi durch die Hintertür verlängert und sich so, auf dem europäischen Markt, eine Monopolstellung sichern kann. Monopole sind nicht nur für Konkurrenten und Händler, sondern auch und vor allen für uns Verbraucher von Nachteil, denn Monopole verhindern Vielfalt.
Noch kein CONTRA Argument.
Warum Menschen unterschreiben
LEGO hat einfach kein Patent auf Klemmbausteine mehr und dies sollte auch klar gestellt werden!
Fairness am Markt, Kunden und gute Produkte gehören in den Mittelpunkt
Aus Liebe zu klemmbausteinen
Lego darf seinen Monopolstellung nicht missbrauchen um seine Qualitativ schlechten Produkte zu völlig überteuerten Preisen verkaufen zu können. Ausserdem versucht Lego Konkurenten mit Patentklagen vom Markt zu drängen.
Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.
Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten. Zu den Werkzeugen
Fairness für den Markt