anbei übersende ich Ihnen die Pressemitteilung "Gesundheitsbündnisse warnen vor KHVVG und präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024" unseres Bündnispartners Bündnis Klinikrettung.
Über eine Berichterstattung - angesichts der bevorstehenden Beratung des Bundesrats am Freitag zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - würden wir uns sehr freuen.
Insbesondere verweise ich auch auf die Umfrage in beigefügter Präsentation des Bündnis Klinikrettung.
Gesundheitsbündnisse warnen vor KHVVG und präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024
Berlin, den 20. November 2024: Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat.
Die Initiativen beanstanden die unzureichende Reform von Krankenhausfinanzierung und -struktur. Diese sei nicht dazu geeignet, den wirtschaftlichen Druck von den Häusern zu nehmen und den Personalmangel zu beheben. Zudem sei ein flächendeckender Abbau der Gesundheitsversorgung absehbar.
In seiner Schließungsbilanz dokumentiert das Bündnis Klinikrettung einen ungebremsten Kahlschlag. 2024 wurden 23 Krankenhäuser geschlossen. Hinzu kommen zahlreiche Schließungen von Abteilungen, darunter 13 Geburtshilfestationen. In den Jahren 2023-2024 wurden insgesamt zehn Krankenhäuser nach Insolvenzverfahren geschlossen, 23 weitere Krankenhäuser befinden sich aktuell in Insolvenzverfahren.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung kommentiert die Schließungsbilanz und die Ergebnisse einer Civey-Umfrage zur Krankenhausreform:
„Seit 2020 wurden über 90 Krankenhäuser geschlossen und Lauterbach prognostiziert die Schließung von weiteren mehreren hundert Kliniken. Bereits jetzt sind Menschen in vielen Regionen Deutschlands mit einer gefährlichen Unterversorgung konfrontiert. Diese Reform ist abgehoben und destruktiv, sie ignoriert die Nöte der Menschen. Wenn den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Erhalt der Gesundheitsversorgung am Herzen liegt, dann müssen sie im Vermittlungsausschuss eine Notbremse ziehen.“
Valentukeviciute weiter: „Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (62,4 %) von der Reform Verschlechterungen in der Versorgung erwartet. Die Umfrageergebnisse zeigen auch, welches Krankenhauswesen die Menschen sich tatsächlich wünschen: nämlich ein gemeweinwohl- und nicht gewinnorientiert."
Dr. med. Arndt Dohmen, ehem. Chefarzt der Hochrheinklinik, Sprecher vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik kritisierte das KHVVG:
„Das KHVVG wird die existentiellen Probleme unserer Krankenhäuser weiter verschlimmern: Der Einfluss betriebswirtschaftlicher Interessen wird unverändert auch medizinische Entscheidungen prägen. Die Bedürfnisse der PatientInnen werden dagegen noch mehr in den Hintergrund gedrängt, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden sich noch weiter verschlechtern, der Fachkräftemangel daher als Folge noch größere Ausmaße annehmen.“
Dohmen weiter: „Das KHVVG in der derzeitigen Form darf nicht in Kraft treten! Was wir brauchen, ist eine Strukturreform die für die Zukunft ermöglicht, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: eine für alle Menschen gut erreichbare, durch Kooperation aller Akteure qualitativ hochwertige und nicht ökonomischem Zwang unterworfene stationäre Behandlung für alle Menschen, egal wo sie wohnen und wie sie versichert sind.“
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Susanne Quast, Fachärztin für Anästhesie und Intensivmedizin, Sprecherin vom Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen NRW, blickte auf die Entwicklungen in NRW:
„Die aktuelle Entwicklung zur Krankenhausplanung NRW verdeutlicht, das rein kaufmännisches Denken und der reine Blick auf Kostenersparnis nicht reicht, um der Versorgung von kranken Menschen gerecht zu werden.“
Krankenhäuser in Not:
Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?
Mitte Oktober hat der Bundestag die Klinikreform beschlossen. Doch nun gibt es erneut Gegenwind für das von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Revolution angekündigte Vorhaben. Mehrere Bundesländer fordern Änderungen – und könnten die Reform zu Fall bringen.
Darüber diskutieren in der Münchner Runde
Judith Gerlach (CSU), Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention
Eva Lettenbauer, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bayern
Susanne Bauer, Fachkraft für Anästhesie und Intensivpflege
Klaus Emmerich, Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“
Roland Engehausen, Geschäftsführer Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.
Moderiert wird die Live-Sendung von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
Pressemitteilung
Personalmangel im Gesundheitswesen sofort lösen
Plädoyer für das Modell “Selbstkostendeckung der Krankenhäuser"
Himmelkron, 17.11.2024
Pressemitteilung
Flächendeckende klinische Versorgung so wichtig wie die Feuerwehr
Himmelkron, 16.11.2024
Pressemitteilung
Aktionsgruppe fordert kostendeckende Anschubfinanzierung für Krankenhäuser
Modell "Selbstkostendeckung der Krankenhäuser" ist die Lösung
Himmelkron, 16.11.2024
In letzter Minute ...
Lauterbachs Krankenhauszerstörung stoppen!
Liebe Aktive,
Ich habe gestern einen Aufruf des Bündnis Klinikrettung an Euch weitergeleitet, den Bundestat zu einem "Nein" zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz aufzufordern. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist diesem Aufruf gefolgt und hat ihren Brief auch der bayerischen Presse zugespielt.
- Verschickt auch Ihr Euren Protest an den Bundesrat: bundesrat@bundesrat.de
- SCHICKT EINE KOPIE AN DAS BÜNDNIS KLINIKRETTUNG: info@klinikrettung.de
- Werdet dadurch Bestandteil eines großen Protests am 22. November in Berlin.
- Informiert Eure örtliche Presse und Eure Abgeordneten.
- Teilt ihn in Social Media.
Vielen Dank und herzliche Grüße von Klaus Emmerich
In letzter Minute ...
Lauterbachs Krankenhauszerstörung stoppen!
Unser Bündnis Klinikrettung ruft zum finalen Widerstand gegen Lauterbachs Krankenhausreform auf.
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Liebe Mitstreiter*innen und Aktive für eine bessere Gesundheitsversorgung,
der Koalitionsbruch schlägt hohe Wellen. Eine der folgenschwersten Reformen der Ampel, die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, schreitet trotzdem voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Budnesratssitzung darüber. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und dadurch Änderungen am Gesetz erwirken.
Die Reform wird verheerende Folgen für die flächendeckende und wohnortnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung haben. Als Zusammenschluss aus mehreren gesundheitspolitischen Initiativen rufen wir zum Protest gegen das KHVVG auf! Wir fordern den Bundesrat dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken, sondern das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken und Änderungen im Sinne einer bedarfsgerechten, flächendeckenden medizinischen Versorgung auszuhandeln.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:
Zeit: Freitag, den 22. November 2024, 08:30 Uhr
Ort: Fußgängerbereich vor dem Bundesratsgebäude (Leipziger-Straße 3-4, 10117 Berlin)
Im Rahmen der Kundgebung wollen wir den Ministerpräsident*innen der Länder klarmachen, dass es breit Kritik an der Reform gibt. Deswegen rufen wir euch – Beschäftigte, gesundheitspolitisch Aktive und Initiativen – dazu auf, einen kurzen Brief gegen die Krankenhausreform an die Ministerpräsident*innen zu schreiben und uns diesen zur gesammelten Überreichung zuzuschicken. Berichtet darin über die Zustände vor Ort und schreibt, welche Kritik ihr an der Krankenhausreform habt.
Aus den Briefen werden wir eine Plakatwand machen und diese vor dem Bundesrat ausstellen. Außerdem werden wir den Ministerpräsident*innen die gesammelten Briefe überreichen. Zur Entgegennahme der Briefe werden wir die amtierende Präsidentin des Bundesrats – Anke Rehlinger – einladen.
Bitte schickt uns euren Brief über maximal eine A4-Seite, am besten mit Fotos von euren Aktiven/Aktionen bis zum 18. November als Pdf-Datei an info@klinikrettung.de oder per Post an Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Alle, die Zeit und Möglichkeit haben, laden wir herzlich ein, zur Kundgebung am 22. November zu kommen.
Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Anmeldung an info@klinikrettung.de.
Offener Brief an den Gesundheitsausschuss des Bundesrats
Liebe Aktive,
im November 2024 wird sich entscheiden:
- Lehnen die Bundesländer das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundesrat ab?
- Lassen sie sich auf einen Kompromiss ein?
- Rufen sie den Vermittlungsausschuss an?
- Oder stimmen sie zu?
Am 6.11.2024 berät dazu der Gesundheitsausschuss des Bundesrats, um dem Bundesrat für die Abstimmung am 22.11.2024 eine Empfehlung abzugeben.
Wir haben am heutigen 5.11.2024 in einem offenen Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses appelliert:
„Sie werden aufgefordert, am Mittwoch, 06.11.2024, dem Bundesrat die Ablehnung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zu empfehlen, oder für eine deutliche Entschärfung der Anforderungen an die Leistungsgruppen zu plädieren.“
Lauterbachs Krankenhausreform kommt, denn die Länder wollen sie! Diese These wird Euch vielleicht überraschen – wettern doch fast alle Bundesländer vehement gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
Aber es scheint eindeutig, und dies erläutert der nachfolgende Kommentar 01_2024 der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Autor Klaus Emmerich.
