15.06.2024, 08:18
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir möchten Sie über folgende gravierende Neuigkeiten informieren:
A) Frontalangriff auf Bürgerentscheide zu Krankenhäusern
Ministerpräsident Markus Söder plant die Aussetzung von Bürgerentscheiden zur Rettung bedrohter bayerischer Krankenhäuser.
Lest hierzu auszugsweise nachfolgende Pressemitteilung. Sie ist vollständig einzusehen unter nachfolgendem Link:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/pro-b%C3%BCrgerentscheid-zu-krankenh%C3%A4usern/
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Pressemitteilung
Kein Verbot bayerischer Bürgerentscheide für Krankenhäuser
Will Ministerpräsident Markus Söder den klinischen Kahlschlag?
Himmelkron, 14.06.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über das in Aussicht gestellte Aussetzen von Bürgerentscheiden für bayerische Krankenhäuser. 1
Wir zitieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag: „Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt. Das gilt für Solar- und Windparks-Energieanlagen, aber auch für ganz wichtige Projekte der Daseinsvorsorge, zum Beispiel Krankenhäuser.“ 2
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Das ist ein Affront gegen das Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz. Aktuell sind so viele Krankenhäuser in Bayern bedroht wie schon lange nicht mehr. Sollen sich Bürger dagegen etwa nicht mehr wehren können?“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt konkret:
• Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in ersten virtuellen Parteitag der CSU zu Beginn der Corona-Pandemie den besonderen Schutz kommunaler Krankenhäuser in Bayern bekräftigt.
• Seitdem sind in Bayern – auch während der Corona-Pandemie – 7 Krankenhäuser geschlossen 3 und weitere Krankenhäuser teilgeschlossen worden. 4
• Seit der Jahreswende 2023/2024 eskaliert die Bedrohung bayerischer Krankenhäuser: 2 Krankenhäuser wurden geschlossen bzw. teilgeschlossen. Weitere 15 Krankenhäuser sind entweder insolvent bzw. sollen lt. Beschluss der Klinikträger geschlossen oder teilgeschlossen werden. 5
Klaus Emmerich weiter: „In dieser klinischen Notlage Bürgerentscheide über bayerische Krankenhäuser auszusetzen, bedeutet, weitere Klinikschließungen bewusst gegen den Willen der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner zuzulassen.“ ...
B) Erfolgreiche Petition 2022 - jetzt das AUS des Krankenhauses Mainburg
2022 konntet mit der Petition „Erhalt der Notfallversorgung und des Herzkatheters am Krankenhaus Mainburg“ erfolgreich das Herzkatheterlabor und die durchgehende Notfallversorgung des Krankenhauses Mainburg gerettet werden.
Jetzt kommt es doch ganz anders: Wir stehen vor dem AUS des Krankenhauses Mainburg als klassisches akutstationäres Allgemeinkrankenhaus.
Eine neue Initiative, Pressemitteilungen und intensive Beratung der örtlichen Klinikretter haben nicht ausgereicht, um die katastophale Entscheidung der Kreistags Kelheim für ein „Sektorenübergreifendes Versorgungszentrum Mainburg“ zu verhindern.
Lest hierzu bitte unsere (auszugsweise) Pressemitteilung. Sie ist vollständig unter nachfolgendem Link zu lesen:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/mainburg/
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Pressemitteilung
Entsetzen über eine Level 1i-Einrichtung in Mainburg anstelle eines Krankenhauses
Verantwortungslose Entscheidung für zusätzliche 42.700 Einwohner ohne klinische stationäre Notfallversorgung
Himmelkron, 13.06.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über die knappe Entscheidung des Kreistags zur Schließung des Krankenhauses Mainburg und Umwandlung in eine Level 1i-Einrichtung. 6 Zusätzlichen 42.700 Einwohnern wird zukünftig die wohnortnahe klinische stationäre Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten versagt. 7
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Der Landkreis Kelheim ist nach Art. 51 Abs. 3 der bayerischen Landkreisordnung verpflichtet, „… die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten …“.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt konkret: Die bisherigen Gutachten von PWC und Bayerische Krankenhausgesellschaft konzentrieren sich auf finanzielle und strukturelle Aspekte. Sie lassen in erschreckender Weise die wohnortnahe klinische Patientenversorgung außer Acht ….
Dies ist ein schlechter Tag für Mainburg!
Klinikschließungen gefährden die Gesundheit! …
C) Goldene Abrissbirne
Das Bündnis Klinikrettung hat den Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ 2024 zu „erfolgreichen Klinikschließungen“ an die GesundheitsministerInnenkonferenz verliehen. Die Begründung könnt Ihr nachlesen unter:
www.gemeingut.org/gmk-2024-buendnis-klinikrettung-ueberreicht-den-schmaehpreis-goldene-abrissbirne/
Die Petitionsleitung
