29.05.2024, 08:25
Lauterbachs Krankenhausreform wird wohl kommen!
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir haben viele neue Nachrichten:
A) Krankenhausreform
Lauterbachs Krankenhausreform wird wohl kommen! Strittig scheint lediglich zu sein, welche Härten die Länder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in seinem heutigen Treffen zwischen dem Bund und den Ländern abringen können.
Immerhin: Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft nimmt die umstrittenen Leistungsgruppen mit restriktiver Leistungsbeschränkung von Krankenhäusern bis hin zu Komplettschließungen hin: „ So unterstützen die Krankenhäuser voll und ganz die Krankenhausplanung anhand einheitlicher Leistungsgruppen nach dem NRW-Modell, auf die sich alle Länder bereits 2023 mit dem Bundesminister geeinigt haben, bis dieser den Kompromiss wieder platzen ließ.“:
www.dkgev.de/dkg/presse/details/lauterbach-muss-seine-konfrontationspolitik-beenden/
Auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach scheint sich zu arrangieren: „Außerdem braucht es deutlich mehr Möglichkeiten für Krankenhäuser, um mit anderen Kliniken kooperieren und Strukturen zusammenlegen zu können.“:
www.stmgp.bayern.de/presse/gerlach-pocht-auf-korrekturen-bei-krankenhausreform-bayerns-gesundheitsministerin/
In diesem Sinne zweifeln wir – nach dem durchgesetzten Klinikatlas – leider auch nicht mehr an einer Umsetzung der restriktiven Leistungsgruppen zwecks Beschränkung klinischer Angebote insbesondere in kleinen ländlichen Krankenhäuser.
B) Fehlerhafter Klinikatlas
Lauterbachs Klinikatlas weist gravierende Fehler und Lücken auf:
www.dkgev.de/dkg/presse/details/fehler-in-lauterbachs-klinik-atlas-gefaehrden-patienten/
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat scharf reagiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhaustransparenzgesetz/
C) Bundespolitische Bewertung
Lauterbachs Vorgehen zur geplanten Krankenhausreform ist ein einziges Desaster!
- Erarbeitung der Krankenhausreform an allen Bundesländern vorbei.
- Drohende Verfassungswidrigkeit
- Drohende Kostenexplosion durch Transformationsfonds und teuren Klinikatlas
- Falschdarstellung im Klinikatlas
- Gesprochene Versprechen des Bundesgesundheitsministers
- Zerrüttetes Verhältnis zwischen Lauterbach und Landesgesundheitsministern
- Zerrüttetes Verhältnis von Lauterbach und Krankenhausgesellschaften
...
Und dann haben wir einen Bundeskanzler Scholz, der ...
- schweigt
- das Thema trotz aller Zerrüttung nicht zur Chefsache macht
- und viel schlimmer: Von dem man seit der Regierungsbildung NICHTS (!) über Krankenhäuser hört, so, als sei dies ein lästiges Nebenthema, das ihn nichts angehe und auch überhaupt nicht beschäftige.
Fazit zur Gesundheitspolitik in Bund und Ländern:
- keinerlei Visionen haben
- bereits vorhersehbarer Kollaps in den Krankenhäusern
- Konzentration der Ideen darauf, wie man den Notstand "verwaltet!"
So schlimm wie jetzt war es noch nie!
D) Bayern
Ebenfalls protestiert haben wir auf folgende bayerische Entwicklungen:
1. Die bayerischen kommunalen Regiomed-Kliniken sollen mit Erwerb durch SANA privatisiert werden:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/sonstige-bedrohungen/regiomed-coburg-neustadt/
2. Das Krankenhaus Oberviechtach scheint nicht gesichert – der Klinikneubau wurde zurück gestellt:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/sonstige-bedrohungen/oberviechtach/
3. Ohne unsere Reaktion: In München sollen scheinbar 2 kommunale Krankenhäuser ihre Notfallversorgung einstellen:
www.sueddeutsche.de/muenchen/gesundheit-in-muenchen-krankenhausreform-muenchen-klinik-lux.45HDrGj7brzgRyPfMAL4B5
