Visualisierte Folgen des KHVVG für Bayern anhand des Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat wiederholt auf die dramatischen Folgen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) in Bayern aufmerksam gemacht und diese in einer eigenen Auswirkungsanalyse berechnet. Es wird zwangsweise Schließungen von insbesondere kleinen ländlichen Allgemeinkrankenhäuser geben, die die Strukturanforderungen für die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie nicht erfüllen können. Konkret fordert das KHVVG zwingend die Leistungsgruppe „Intensivmedizin“ mit Notfall-Labor, 1 Facharzt mit Weiterbildung Intensivmedizin, 3 intensivmedizinisch erfahrenen Fachärzten in Rufbereitschaft rund um die Uhr. Diesen Standard werden die meisten Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung nicht erreichen. Gefährdet sind langfristig 143 der aktuell 352 bayerischen Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung.
Als Gegenentwurf zum bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz hat die Aktionsgruppe vom Medienberater Manuel Jokiel einen Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“ entwickeln lassen, der die bedrohten Kliniken in Bayern und auch in Deutschland visualisiert.
Die Folgen der KHVVG sind gravierend.
Sie greifen fundamental in die – dann nicht mehr flächendeckende - klinische Versorgung in Bayern ein.
- Nutzt den Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“: www.initiative-klinik-erhalt.de/index.php
- Teilt die Folgen.
- Stellt fest, ob Ihre Region klinisch ausreichend versorgt ist.
- Fordert ggf. auf kommunaler Ebene und auf Landesebene Maßnahmen zur Sicherung Eurer wohnortnahen Krankenhäuser ein.
- Unterstützt die Arbeit der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.
- Informiert Euch auf unserer Homepage über die aktuelle klinische Lage in Bayern.
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WEITERE INFORMATIONEN
Die Zerschlagung des Klinikverbunds Regiomed zum 01.11.2024 hat ihr erstes Opfer. Zum 01.12.2024, einen Monat später, schließt der Klinikstandort Neuhaus am Rennweg. Wir haben protestiert:
In einem offenen Brief hatten wir die Ministerpräsidenten aufgefordert, sich im Rahmen ihrer MinisterpräsidentInnenkonferenz für die Abstimmung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundesrat abzustimmen. Das Thema Krankenhäuser war leider keinen Tagesordnungspunkt wert und wurde nicht behandelt. Wir haben ebenfalls protestiert:
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach stellte im Bayerischen Landtag einen 7-Punkteplan zur „Stärkung bayerischer Krankenhäuser“ vor. Eine unmittelbare Einflussnahme der Bayerischen Staatsregierung auf die zu sichernden Klinikstandorte lehnte Frau Gerlach ausdrücklich ab. Weiter kritisieren wir den angestrebten Verzicht auf Rückzahlung von Fördermitteln für Kliniksanierungen im Falle von Klinikschließungen. Nachfolgend findet Ihr die zugehörige Pressemitteilung:
Kampf um Klinikrettung für Bayern in entscheidender Phase
Liebe Aktive,
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurde im Bundestag beschlossen. Der Kampf zur Abwehr der Krankenhausreform mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform geht in die entscheidende letzte Phase – die Beratung im Bundesrat.
Unsere Aktionsgruppe hat darauf in vielfältiger Weise massiv reagiert:
Was sich aktuell über den Köpfen der bayerischen Krankenhäuser zusammen zieht, ist von unglaublicher Dynamik und Tragweite.
ES KOMMT JETZT AUF JEDEN BZW. JEDE AN!
- Teilt bitte die Interviews
- Teilt bitte den offenen Brief.
- Teilt die Auswirkungsanalyse, sie liegt als PDF bei.
- Teilt bitte auch die Pressemitteilungen.
nachdem heute der Bundestag - trotz erheblicher Widerstände - das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen hat, kommt heute leider eine zweite schlechte Nachricht vom Bayerischen Rundfunk:
In den nächsten zwei Münchner Runden kommt definitiv nicht das Thema Krankenhausreform.
Lauterbachs Krankenhausreform soll schon am 17. Oktober im Bundestag beschlossen werden!
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Im Eilverfahren hat am heutigen 16. Oktober der Gesundheitsausschuss Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Bereits am 17. Oktober, ein Tag früher als bisher angekündigt – soll nun der Bundestag das Gesetz verabschieden. Genauso eilig haben wir am heutigen 16. Oktober im Rahmen einer Pressemitteilung gegen Lauterbachs KRANKENHAUSSCHLIESSUNGSREFORM protestiert:
Mit dieser Reform verpasst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen echten Wandel und insbesondere eine Lösung für den Personalmangel in unseren Krankenhäusern. Nachdem die Grunddaten der Krankenhäuser 2023 nun veröffentlicht sind, haben wir das Mehrpersonal am Patienten neu errechnet, das zustande käme, wenn das klinische Personal von Kodierungs- und Dokumentationsaufgaben für die DRG-Fallpauschalenabrechnung entlastet würde:
Bund:
zusätzlich 166,4 Tsd. klinische Arbeitsplätze am Patienten
das sind zusätzlich 126 Tsd. klinische Vollzeitkräfte
Bayern:
zusätzlich 27,4 Tsd. klinische Arbeitsplätze am Patienten
das sind zusätzlich 20,3 Tsd. klinische Vollzeitkräfte.
Näheres entnehmt bitte der ebenfalls am 16. Oktober veröffentlichten Pressemitteilung:
Wir stehen ganz offensichtlich vor einer riesigen Zerschlagung der bundesdeutschen und bayerischen Krankenhauslandschaft, die nach der vorhersehbaren Beschlussfassung des Bundestags am 17.10.2024 allenfalls noch die Bundesländer im Bundesrat stoppen können.
Sprecht bitte alle Abgeordneten des bayerischen Landtags mit der Aufforderung an, Lauterbachs KRANKENHAUSSCHLIESSUNGSREFORM im Bundestag noch zu stoppen.
der Countdown für Lauterbachs Krankenhausreform geht – leider – in die entscheidende Phase:
Donnerstag, 18.10.2024 ist die 2. Lesung im Bundestag geplant, am Freitag den 19.10.2024 folgen die 33. Lesung und die Verabschiedung des KHVVG.
Jetzt kann nur noch der Bundesrat Einhalt gebieten!
WAS WERDEN DIE FOLGEN SEIN?
Eine Curacon-Umfrage ergab:: 2023 schrieben 55% der bundesdeutschen Krankenhäuser ein finanzielles Defizit. 1.030 der 1.854 bundesdeutschen Krankenhäuser sind also potenziell gefährdet. Da die Vergütungen für deutsche Krankenhäuser aber nur umgegliedert NICHT ABER ERHÖHT werden, könnte es langfristig zu einem kalten Strukturwandel mit Klinikschließungen unvorstellbaren Ausmaßes kommen. Lest hierzu bitte die Pressemitteilung:
Im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Baumaßnahme lobte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach das Privatklinikum Asklepios in Lindau.
Die Aktionsgruppe kritisiert das „Loblied“ und stellt in einer Pressemitteilung fest:
Private Klinikträger gestalten ihr Leistungsangebot und ihre Klinikstandorte renditeorientiert, nicht aber – der Daseinsvorsorge entsprechend – patientenorientiert. Wir forden eine vorrangige Förderung und Sicherung kommunaler Krankenhäuser.
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – abgestimmt werden. Unser Aufruf für Briefe an die Abgeordneten des Bundestags hat Wirkung gezeigt. Erste Briefe liegen uns per Mail vor.
Unseren Widerstand gegen Lauterbachs „Klinikkahlschlagsverschlechterungsgesetz“ haben wir durch eine gesonderte Pressemitteilung am gleichen Tag untermauert:
Lauterbachs Krankenhausreform im Bundestag - Bundesländer müssen Leistungsgruppen mit zwangsweisen Level 1i stoppen
„Wir haben die Folgen erstmals im Februar 2023 ermittelt: 647 der aktuell 1.874 deutschen und 143 der aktuell 352 bayerischen Krankenhäuser wären aufgrund fehlender Basisnotfallversorgung zwangsweise zu Level 1i unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung ohne Notaufnahme und ohne durchgehende ärztliche Anwesenheit degradiert worden.“
BEGLEITINTERVIEW ZUR AUSGEFALLENEN MÜNCHNER RUNDE
Die Münchner Runde zum Thema: „Krankenhausreform und seine Folgen für Bayern“ ist bekanntlich ausgefallen. Allerdings wurden begleitend veröffentlicht:
Pressemitteilung: „Nein“ des Bundeskartellamts zu Fusion in der 10 Region - Mainburger und weitere 42.700 Einwohner dürfen nicht „das Opfer“ klinischer Konzentrationsprozesse werden:
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – abgestimmt werden. Die am Dienstag von den Regierungsparteien präsentierte finale Version des Gesetzes enthält keine substantiellen Verbesserungen. Die alte Leier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird zur Abstimmung vorgelegt. Die Gefahr ist groß, dass die Abgeordneten das Gesetz durchwinken. Die Gründe sind nicht nur der Fraktionszwang, die Ahnungslosigkeit und die Bedienung der Interessen einzelner Gruppen, sondern auch der Wunsch, die Handlungsfähigkeit der weithin gescheiterten Ampelkoalition zu demonstrieren. Aber so darf keine solch schwerwiegende Entscheidung gefällt werden. Die geplante Krankenhausreform wird für die nächsten 15 bis 20 Jahre unsere Krankenhausversorgung radikal verändern. Die Krankenhauslandschaft wird ausgedünnt, die Krankenhausversorgung wird noch stärker kommerzialisiert und auf Renditeerwirtschaftung optimiert, die Beschäftigten werden durch noch mehr Bürokratie belastet, und die Patientenversorgung wird noch mehr an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet.
Damit die Abgeordneten die Reform doch nicht so leichtfertig durchwinken können, laden wir Sie ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben. Am wirkungsvollsten ist es, wenn die Abgeordneten von den Menschen aus ihrem Wahlkreis angeschrieben werden. Wir haben dafür zwei Vorlagen vorbereitet: eine Vorlage für alle, die in ländlichen Gebieten wohnen, und eine Vorlage, für alle, die in größeren Städten leben. Suchen Sie sich die passende Variante aus und schreiben Sie alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises per E-Mail oder per Brief an.
Falls Ihnen die heruntergeladenen Dateien nicht automatisch angezeigt werden, finden Sie sie in Ihrem Download-Ordner. Die oder den Bundestagsabgeordnete/n für Ihren Wahlkreis können Sie hier herausfinden, wenn Sie Ihre Postleitzahl eingeben.
Zahlreiche Verbände glauben den Versprechungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich einer Vorhaltefinanzierung nicht mehr. Sie kritisieren, dass die Vorhaltefinanzierung in der geplanten Form ein Etikettenschwindel ist und fordern eine echte Kostendeckung. Wenn noch mehr Stimmen die Selbstkostendeckung einfordern, können wir die Reform vielleicht noch aufhalten oder wenigstens wichtige Änderungen herbeiführen. Deswegen: Machen Sie bei unserem Briefmarathon mit: kleiner Aufwand mit viel Wirkung!
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung
Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Klaus Emmerich
kommt eine neue Münchner Runde zum Thema "Krankenhausreform und ihre Folgen für die bayerische Gesundheitsversorgung"?
Wir wissen es nicht!
Was wir wissen:
- Es gab riesige Proteste wegen des Absage unserer Sendung.
- Es gab auch eiunbe Entschuldigung, die alle schriftlich Protestierenden in gleicher Form erhielten.
- Es gibt aber - der Antwort des Bayerischen Fernsehens entsprechend - keine feste Zusage, das konkrete Thema in der Münchner Runde oder an anderer Stelle nachzuholen.
Wir zitieren:
"Als Formatverantwortlicher der Münchner Runde antworte ich Ihnen gerne auf Ihre Mail, vielen Dank dafür!
Ich möchte noch einmal kurz auf unsere Entscheidung von gestern eingehen – wir machen es uns wahrlich nicht leicht, eine komplett vorbereitete Sendung eines relevanten Themas abzusagen; im Schnitt kommt dies auch nur alle zwei-drei Jahre einmal vor.
Nach Abwägung aller journalistischen Kriterien haben wir uns dazu entschieden, über die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin zu sprechen und stehen auch zu dieser Entscheidung.
Ich verstehe Ihre Anregung, dass Sie es für wünschenswert erachten, einen konkreten Sendetermin für das Thema „Krankenhausreform“ festzulegen. Dem können wir allerdings nicht nachkommen, da wir auch unsere zukünftigen Münchner Runde nach journalistischen Kriterien angehen – wie geschrieben, beobachten wir die Entwicklung zur Krankenhausreform genau und hoffen, dass wir in einer der folgenden Sendungen darüber sprechen können."
Deshalb sind wir weiter für Protestschreiben an das Bayerische Fernsehen dankbar: Manuel Mehlhorn, MÜNCHNER RUNDE, Manuel.Mehlhorn@br.de.
WEITERE AKTIONEN:
1) KOMMT LEVEL 1i DURCH DIE HINTERTÜR?
Die Bundesländer haben im jahr 2023 die bundeseinheitlichen Level für Krankenhäuser gekippt. Wir haben berechtigten Grund dafür, dass bis zu 1/3 der deutschen Krankenhäuser trotz des Vetos der Bundesländer über sehr scharfe Strukturvoraussetzungen der zukünftigen Leistungsgruppen die Anforderungen für ein Allgemeinkrankenhaus nicht erfüllen können und zwangsweise ein "Sektorenübergreifendes Versorgungszentrum ohne klinische Notfallversorgung und unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung umgewandelt werden. Näheres entnehmt bitte unserer Homepage:
2) ERLEICHTERT DAS BAYERISCHE GESUNDHEITSMINISTERIUM KLINIKSCHLIE`SSUNGEN
Wir haben auch Grund dafür anzunehmen, dass das Bayerische Gesundheitsministerium bewusst Klinikschließungen erleichtert, indem es auf Rückzahlung zweckgebundener Fördermittel für Krankenhausbauten in Millionenhöhe verzichtet. Das ist eine massive Verschwendung unserer Steuergelder und macht es Krankenhausträgern aus ökonomischen Gründen leichter, sich von einem Klinikbetrieb zu trennen. Näheres entnehmt bitte unserer Homepage:
das Thema "Krankenhausreform und ihre Folgen für die bayerische Gesundheitsversorgung" wurde in der Münchner Runde aus "aktuellem politischen Anlass" kurzfristig abgesagt.
Die Ausstrahlung wäre eine große Chance für uns gewesen!
Wer dieses Thema stattdessen in 2 Wochen in der Münchner Runde nachgeholt haben möchte, möge bitte schreiben an: Manuel Mehlhorn, MÜNCHNER RUNDE, Manuel.Mehlhorn@br.de.
Angesichts der Brisanz der Klinikschließungen für Bayern ist es das Gebot der Stunde, die Krankenhausreform und ihre Folgen für Bayern umgehend, d.h. zum nächsten Ausstrahlungstermin der Münchner Runde nachzuholen oder eine Sondersendung anzusetzen.
Die Münchner Runde mit dem Thema "Krankenhäuser in Not: Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?" ist wegen des Rücktritts des Vorstands der Grünen abgesagt. 😭😱
Die "Selbstbeschäftigung der Grünen" ist offenbar wichtiger.
