24.06.2024, 08:39

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform schreitet trotz umfassender Proteste unverändert voran.

1 Krankenhausreform
11 Krankenhaustransparenzgesetz

Der Klinikatlas aus dem verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz ist online und nach mehreren Updates unverändert fehlerhaft. Zitat der Deutschen Krankenhausgesellschaft:

www.dkgev.de/dkg/presse/details/neustart-der-light-version-des-lauterbach-atlas-hilft-patientinnen-und-patienten-nicht-weiter/

„... Die von Bundesminister Lauterbach eingeführte Tachoanzeige, die den Laien einen schnellen Überblick verschaffen soll, legt nun offen, dass der lineare Zusammenhang zwischen Fallzahlen und guter Behandlung so wohl doch nicht existiert. Wer nach einer Operation bei „Bauchspeicheldrüsenkrebs“ deutschlandweit sucht, stellt fest: Die Tachonadel des Bundesgesundheitsministers steht voll im grünen Bereich, egal ob das Krankenhaus 245 Operationen im Jahr durchführt oder 17. ...

Auf weitergehende Qualitätsdaten, wie sie in anderen Krankenhaus-Suchmaschinen zu finden sind, verzichtet der Bundes-Atlas gleich komplett. Mit irreführenden Tacho-Grafiken täuscht er dem medizinischen Laien Objektivität vor. Dieser ‚Transparenzatlas‘ hat die Komplexität einer dreispaltigen Excel-Tabelle. Er ist ein tragisches Beispiel für ein völlig gescheitertes Produkt auf Kosten des Steuerzahlers, das im schlimmsten Fall Patientinnen und Patienten in die Irre leitet.“

12 Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit restriktiven Leistungsgruppen wird am kommender Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag beraten.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-krankenhausversorgung-1008316
Gesundheit

„Krankenhausreform wird in erster Lesung beraten
Die Bundesregierung will die Krankenhausversorgung verbessern.
Liveübertragung: Donnerstag, 27. Juni, 11.50 Uhr
In erster Lesung berät der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz). ...“

Wozu restriktive Leistungsgruppen führen werden, wird in NRW sichtbar. Dort hat NRW-Gesundheitsminister Laumann seine Krankenhausplanung 2025 für NRW vorgestellt. In nachfolgender Krankenhauskarte werden Sie insgesamt 13 Kliniken finden, die zum 01.01.2025 keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten und zwangsweise schließen werden.

www.medconweb.de/blog/finanzierung/nrw-anhoerungsverfahren-zur-zuteilung-der-leistungsgruppen-veraendert-wettbewerbslandschaft-in-versorgungsgebieten-erheblich/

13 Notfallgesetz

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/

Seit 03.06.2024 liegt der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – (NotfallG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

Kritisch wird die Zuweisung der Integrierten Notfallzentren durch den Erweiterten Landesausschuss nach § 90 SGB V gesehen. Sie bedarf einer Korrektur. Es ist nicht einzusehen, dass im Zweifelsfall gut ausgestatteten Krankenhäusern mit Basisnotfallversorgung ein Integriertes Notfallzentrum nach §§ 123, 123a SGB V im Zweifelsfall versagt werden kann.

Die beigelegte „Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – (NotfallG), (Stand 03.06.2024)“ haben wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dem Bundestag, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der bayerischen Presse zugestellt. Wir forderten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Zuteilung der Integrierten Notfallzentren an allen Krankenhäusern ab Basisnotfallversorgung vorzusehen, statt insbesondere Krankenhäuser mit Basisnotfallversorgung unterschiedlich zu behandeln.

Die Datei liegt als PDF bei.

2 Rotkreuzklinik Wertheim schließt komplett

Die Übernahme der Rotkreuzklinik Wertheim durch einen Privatinvestor ist gescheitert - sie schließt bereits zum 30.06.2024. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat umgehend protestiert - gut 49 Tsd. EinwohnerInnen sind von einem Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/klinikschlie%C3%9Fungen-ab-2021/rotkreuzklinik-wertheim/

Zum gleichen Tag wird auch das Krankenhaus in Ruhbolding geschlossen:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-ruhpolding/

Eure Petitionsleitung