Werte Unterstützer,
folgende Aspekte sind es mir wert, mal wieder eine Nachricht an alle zu senden:
…und bitte verbreiten Sie diese
- Wir haben die Zeit der Feste und Treffen im Garten, auf der heimischen Terrasse. Die Nutzung eines Sammelbogens bei diesen Gelegenheiten zur Erreichung des Quorum hilft den Gastgebern und so vielleicht auch hier und da den Gästen. Das Fest sollte für Verwandte, Freunde und Bekannte deshalb nicht getrübt werden. Eher Freude erzeugen, geholfen zu haben.
- Mir begegnet immer wieder Verwunderung, dass auch andere Personen im Haushalt die Petition zeichnen dürfen. Aber ja! Je mehr, desto eher kommen wir ans Ziel. Mit Augenzwinkern füge ich hinzu: Auch die Ehefrau oder Partnerin…und umgekehrt.
- Sehr selten erlebe ich, dass Jugendliche sich im Interesse der Familie an dieser Stelle einbringen. Am Wahlrecht festgemacht: „ Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und (seit mindestens einem Monat) seinen (Haupt-)Wohnsitz in Brandenburg hat.“ Und das gilt auch für die Elemente der Bürgerbeteiligung.
- Also rund um sammeln ! Viele einbeziehen.
Und zum Schluss aus dem Deutschen Bundestag zu „Petitionen“:
"PETITIONEN zeigen genau, wie gut die Gesetze in Deutschland funktionieren und wo sie noch nachgebessert werden sollten. Denn Gesetze und Regierungsverordnungen können, auch wenn sie noch so wohl durchdacht sind, Unrecht oder Ungerechtigkeiten hervorrufen. Petitionen können hier helfen: Über sie erhalten die Abgeordneten ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung."
Werte Unterstützer;
heute fand nun die Abstimmung im Landtag zur Straßenausbau- Variante statt.
Der Landtag stimmte in 2. Lesung für den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen. Die Umsetzung muss jedoch noch mittels einer Verordnung durch die Regierung geregelt werden!
Die Neuregelung bedeutet, dass die Kommunen die Kosten für den Straßenausbau rückwirkend zum 1. Januar 2019 nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umlegen dürfen. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Damit wird m.E. gegen das wichtige Gleichbehandlungsprinzip verstoßen.
Schauen Sie sich die Redebeiträge bitte an. Eine bessere Entscheidungshilfe für die Landtagswahl kann es kaum geben.
Die Verfassung des Landes Brandenburg ergänzt die repräsentative Demokratie mit Elementen der Volksgesetzgebung. Finden Sie heraus wer eine besonders anmaßende Meinung zur Direkten Demokratie, mit dem Wähler als dem Träger eben dieser, heute im Plenum zum "Besten" gab.
Wirklich beste Grüße an Sie alle
Roland Skalla
und
bitte weitermachen- wir brauchen mehr Zuspruch aus den Speckgürtel fernen Regionen! Suchen Sie Verbündete in Ihren Bekanntenkreisen.
Werte Unterstützer,
heute wurden alle Mitgliedern des Brandenburger Landtages (MdL) Kenntnis von unserer Petition gegeben. Schon mal vor ab aus gegebenen Anlass- Landtagssitzung an 4 Tagen in der kommenden Woche.
Herr Günther aus Mahlow hat via Mail den MdL eine entsprechende Nachricht zukommen lassen.
Sehen Sie hier den Inhalt der Nachricht.
Werte Unterstützer,
am 16.05.2019 informierte ich Sie über die voraussichtlich letzte Plenarsitzung im Brandenburger Landtag in der ablaufenden Legislaturperiode. Mit der heute veröffentlichten Tagesordnung (TO), Status ENTWURF zeichnet sich ab, dass am Donnerstag der 4 Juni-Sitzungstage das Thema
Kommunalabgabengesetz KAG: Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Bau von Ausbaustraßen
anstehen wird.
Entnehmen Sie bitte dem hier beigefügten Auszug aus der TO die avisierte Zeitplanung.
Wer es einrichten kann und dabei sein will, möchte sich im Landtag beim Besucherdienst anmelden. Auch dazu gab ich am 16.05.2019 die erforderlichen Hinweise.
Auf jeden Fall empfiehlt es sich, die Nachrichten an diesem Tag besonders genau zu verfolgen. Dabei ist m.E. von Interesse wer bei den Mitgliedern des Landtages positioniert sich wie zur Thematik. Insbesondere welche Auffassungen werden zur Abschaffung von Anliegerbeiträgen bei den sogenannten Erschließungsstraßen in der Diskussion (die Redebeiträge) geäußert!!! Wird unser Fall überhaupt mit einbezogen ? Wer setzt sich also für Gleichbehandlung bzw. Gerechtigkeit und mit welchem Nachdruck ein. Welche Möglichkeiten der Einbeziehung der Erschließungsstraßen werden skizziert ? Welche zeitlichen Vorstellungen gibt es ?
- - - - (13:35 - 14:10 Uhr)
5. Besondere Wirtschaftsgebiete im Land Brandenburg - Ländlichen Raum nicht abhängen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11492
(14:10 - 14:45 Uhr)
6. Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10943 (Neudruck)
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
(14:45 - 15:15 Uhr)
7. Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10694
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
in Verbindung damit: …….
- - - -
Mit besten Grüßen
Roland Skalla
ich möchte Ihnen ein Video bei YouTube nahelegen, welches das Brodeln in den Kommunen im Zusammenhang mit dem Thema Straßenbau eindrucksvoll verdeutlicht. Ein engagierter Bürger aus Schöneiche b. Berlin kommt darin zu Wort.
Selbstverständlich kommt in dem Beitrag auch Lokalkolorit rüber. Neben diesem wird der Bogen von den Ausbaustraßen zu den Sandstraßen (Erschließungsstraßen) gespannt und dann die Landesebene (Brandenburg) einbezogen- die Verantwortung der derzeitigen Landesregierung für die aktuell anhaltende Situation.
Der Unmut über den Bürgermeister von Schöneiche ist im Video deutlich zu vernehmen, er ist nachvollziehbar. Schließlich ist dieser der unmittelbare Gegner im Kampf der Bürger. Allerdings kann man gewiss nicht alles Nachteilige für die Bürger allein auf einen Bürgermeister reduzieren. Den Bürgermeistern sitzt das geltende Verwaltungsrecht ebenso im Nacken, wie dem Wächter über die Kommunalgeschäfte, die Kommunalaufsicht. Damen und Herren im Amte eines Bürgermeisters sind nicht immer wirklich frei in Ihren Entscheidungen! Ob u. wie sie gegen missliebige u. aus der Zeit gefallene rechtliche Vorgaben eintreten u. wie sie gegenüber Kritik übenden Bürgern dann auftreten, ist ein weiterer Gesichtspunkt.
Es ist daher primär von großer Wichtigkeit, dass die geltende Rechtslage zu Gunsten der Steuern zahlenden Bevölkerung verändert wird. Unsere Petition versucht genau das zu initiieren und soll den Boden im neuen Landtag für dringend gebotene Veränderungen vorbereiten.
Versuche, in Kommunen und Gemeinden, in kleinem Kreis, hilfreiche Kompromisse in der Sache zu finden, werden das Problem generell nicht lösen können. Eher wird das bestehende System durch - Teile und Herrsche - weiter vertieft.
Aber! Das Bemühen um eine schnelle landesweite Abschaffung eines Abgabensystem, wie aus der Feudalzeit, will jedoch keineswegs ein lokales Engagement ablehnen! In jedem Fall wird Direkte Demokratie gelebt und das zählt!
Werte Unterstützer,
heute habe ich entsprechend einer Empfehlung seitens openPetition eine Pressemeldung herausgegeben und über die Petition informiert. Dabei wurden die in Brandenburg üblicherweise gelesenen Tages- u. Wochenzeitungen, Regionalblätter- auch Berliner Zeitungen- bedacht. Auch Rundfunk u. TV (RBB, Lokale Sender) wurde einbezogen.
Folgend der eigentliche Text.
Mit besten Grüßen
Roland Skalla
Beginn
Pressemeldung
Brandenburg, Landtags-Petition- Erschließungsbeiträge abschaffen !
Daseinsvorsorge beim Straßenbau in Brandenburg ohne Zweiklassensystem
- Der Bund hat das Erschließungsrecht den Ländern
übertragen, diese können es übernehmen und gestalten !
- Straßenbaugebühren sind anachronistische Kommunalabgaben !
- Öffentliche Straßen gehören zur Daseinsvorsorge, unabhängig von der Kategorie!
Die Volksvertreter des Landes Brandenburg werden aufgefordert, neben der Abschaffung der sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich auch die derzeit noch fiktiv als Erschließungsstraßen bezeichneten Straßenanlagen einzubeziehen und Erschließungsbeiträge abzuschaffen.
Dazu habe ich eine landesweit angelegte Petition am 25.04.2019 an den Start gebracht.
Sie finden diese Petition bei openPetition unter folgendem Kurz-Link:
Dieser Schritt wurde erforderlich, weil sich die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes KAG im Ergebnis einer äußerst erfolgreichen Volksinitiative (VI) allein auf Ausbaustraßen bezieht. Als Unterstützer dieser VI sehe ich mit der vom Bund gegebenen Handlungsoption an die Länder dringenden Handlungsbedarf im Land Brandenburg zur Wahrung des Gerechtigkeitsprinzips! Jetzt vor der Landtagswahl ist die Bereitschaft der Politik, bürgernah zu gestalten, groß.
Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Berlin beweisen, dass eine Novellierung des Erschließungsthemas unter Landeshoheit funktioniert. Am Geld darf eine dringend gebotene Neuregelung nicht scheitern. Es ist vorhanden. Das belegen viele in den Sand gesetzte Projekte der öffentlichen Hand, leider landesweit.
Eine Unterstützung der Petition auf der kommunalen Ebene durch FW/BfB als auch vom Landesverbandes der CDU wurde bereits zugesichert.
Die tatsächliche Erschließung bei neu zu errichtenden Wohngebieten dient der Umwandlung von Bauland in Bauerwartungsland und ermöglicht erst die verkehrsmäßige und mediengerechte Erschließung der künftigen Anliegergrundstücke. Sie ist gesondert zu betrachten und nicht Gegenstand der Petition.
Werte Unterstützer,
bald soll das überarbeitete Kommunalabgabengesetz KAG im Landtag verabschiedet werden. Mit welchem Inhalt und wie positioniert man sich in den Fraktionen/ bei den MdL ?
- zum Inhalt des zu beschließenden neuen KAG
- bei der Thematik Erschließungs- bzw. Sandstraßen (Berücksichtigung, wie/wann oder Zweiklassensystem)
Für den Terminkalender, so es für den Einzelnen möglich ist, es einzurichten und zum aufmerksamen Verfolgen des Geschehens:
Voraussichtlich letzte Plenarsitzung im Brandenburger Landtag in der ablaufenden Legislaturperiode:
Sobald die Tagesordnung veröffentlicht ist, informiere ich Sie darüber wann das KAG, geplanter Weise zum Typ-Fall Ausbaustraße, behandelt wird.
Die Diskussion im Hohen Haus, zeitlich vor einer möglichen Annahme des geänderten KAG, wird mit absoluter Sicherheit den Typ-Fall Erschließungsstraße/Sandstraße einbeziehen (siehe gestrige Nachricht an Sie).
Mit besten Grüßen
Roland Skalla
P.S.:
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreter der Medien und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung im Referat Öffentlichkeitsarbeit anzumelden:
Unterstützer, die sich auf den Sammelbögen eingetragen haben UND eine e-Mail- Adresse lesbar (werden händisch eingepflegt!) dort hinterlegt haben, werden selbstverständlich auch benachrichtigt.
+
Korrektur Schreibfehler: "bfB" muß heißen BfB (Bürger für Bürger)
in den ersten Wochen seit dem Start der Petition, die nun beginnt zu unserer Petition zu werden, habe ich natürlich auch versucht, eine gewisse Breiten-Unterstützung zu entfachen. So habe ich die folgenden Verbände angeschrieben und um Unterstützung gebeten.
VdGN Landesverband Brandenburg www.vdgn.de
Schutz und Beratung rund um das Grundstück- für gerechte Kommunalabgaben
Haus und Grund Landesverband Brandenburg hausundgrund-brandenburg.de
Eigentum.Schutz.Gemeinschaft
Verband Wohneigentum Landesverband Brandenburg www.verband-wohneigentum.de/bv/
Gemeinsam stark für ihr Haus- und Wohneigentum! - Verband für selbstnutzende Wohneigentümer
Auf der politischen Ebene führte mich mein Weg zu den Freien Wählern (FW) und zur CDU. Beide verfolgen Wege, die für mehr Gerechtigkeit und das Beenden der Wirkung anachronistischer Gesetze eintreten.
Auf der kommunalen Ebene haben wir bereits viele Unterstützer und Aktive der FW/bfB für unsere Petition zusätzlich zu deren Aktivitäten in ihren Gemeinden gewonnen.
Seitens der CDU, Landesverband Brandenburg befindet sich eine konkrete Umsetzung einer Unterstützungszusage unserer Petition in der Vorbereitung. Mehr dazu, wenn diese eingeleitet wurde. Diese Partei geht nun erste konkrete Schritte in Sachen Erschließungsstraßen/Sandstraßen auf der parlamentarischen Ebene ! So wie im Lantag anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes für ein neues KAG angekündigt. Dazu verweise ich auf die beiden folgenden Quellen für
1. den GesetzENTWURF der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und Herrn Vida fraktionslos, FW zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 03.04.2019 - Drucksache 6/10943
Achtung! Diese Drucksachen über „Parladok Brandenburg“ im Netz zu finden ist „nicht ohne“. Deshalb hat Herr Günther eine Brücke gebaut. Diese besteht nur 7 Tage ab heute! Wer danach downloaden möchte, kann mir eine entsprechende Nachricht senden und ggf. aktivieren wir dann wieder für weitere 7 Tage, jedoch dann mit einem neuen Link.
Andere im Brandenburger Landtag vertretene Parteien anzuschreiben halte ich aus heutiger Sicht für nicht bzw. wenig sinnvoll. Eine erfolgreiche Petition erreicht dann auf jeden Fall alle gewählten Volksvertreter- alle dann im Landtag vertretenen Parteien!!!
Nehmen Sie sich bitte die Zeit, um die Ausgangslage "Gesetzentwurf" und den zugehörigen Änderungsantrag vergleichend zu lesen. Sollten Sie dabei Änderungs- oder Erweiterungsbedarf sehen, ist jetzt die Zeit, diese bei der CDU Brandenburg einzubringen!
So viel zu Bemühungen und Ergebnissen, die Tiefe des Landes für die Petition zu gewinnen.
Mit besten Grüßen u. Vorfreude über jeden Tropfen Regen!
Roland Skalla
P.S.: Leider erreichen Nachrichten an die Unterstützer nur diejenigen, die sich online eingetragen haben. Bitte leiten Sie Nachrichten in vielfältiger Form weiter. Insbesondere an Menschen von denen Sie wissen, dass diese ihre Stimme auf einem Sammelbogen handschriftlich gegeben haben.
Werte Unterstützer,
hier einige Aspekte, die mir wichtig sind und ich allen mitteilen möchte:
- Der heutige Kommentar aus Werneuchen ist ermutigend und zugleich ein möglicher Quell für den erforderlich hochgradigen Zuspruch dieser Petition in der ganzen Breite des Landes! Diese Menschen - z.B. in Werneuchen- sollten auch von unserer Petition erfahren, um das zu erreichen was dringend geboten ist: DRUCK für eine Politische Willensbildung, Druck auf die Volksvertreter und zwar aus der gesamten Fläche des Landes.
- Wenn Zustimmung zur Petition in den Kommentaren mit direkter oder künftiger Betroffenheit zum Ausdruck gebracht wird, könnte doch überlegt werden ob hier und dort sich auch Unterschriften-Sammler auf den Weg machen können. Natürlich geht das auch ohne drohende Betroffenheit- rein solidarisch!
- Zwei Familien in Schönwalde-Glien u. Stahnsdorf haben allein heute 90 Unterschriften per Sammelbogen erreicht und zu mir gesendet! Und das in den Nachmittag-/Abendstunden, wenn naturgemäß die Leute daheim sind. Davon mehr, bitte. In den letzten Tagen "krümelte" es nur...
- Ich selbst plane weiterhin Informationen an die Haushalte zu bringen und auch hier auf der Straße zu sammeln. Wahlkampfstände sind besondere lohnenswerte Zieladressen in diesen Tagen! Dann möchte ich versuchen, in Brandenburg auch die nördlichen u. südlichen Regionen anzufahren. Vor Ort also dort an den Gartenpforten vorstellig werden, um mit möglichst vielen vollen Bögen zurück zu kehren. Auch entlang der Oder dürfte es noch reichlich Ortschaften mit den besagten Sandstraßen geben- also Tagesausflüge der besonderen Art.
Möge es für alle ein recht schönes WE werden, gern auch mit viel Regen- nachts natürlich!
