13.06.2019, 23:28
Werte Unterstützer;
heute fand nun die Abstimmung im Landtag zur Straßenausbau- Variante statt.
Der Landtag stimmte in 2. Lesung für den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen. Die Umsetzung muss jedoch noch mittels einer Verordnung durch die Regierung geregelt werden!
Die Neuregelung bedeutet, dass die Kommunen die Kosten für den Straßenausbau rückwirkend zum 1. Januar 2019 nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umlegen dürfen. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Damit wird m.E. gegen das wichtige Gleichbehandlungsprinzip verstoßen.
Schauen Sie sich die Redebeiträge bitte an. Eine bessere Entscheidungshilfe für die Landtagswahl kann es kaum geben.
Die Verfassung des Landes Brandenburg ergänzt die repräsentative Demokratie mit Elementen der Volksgesetzgebung. Finden Sie heraus wer eine besonders anmaßende Meinung zur Direkten Demokratie, mit dem Wähler als dem Träger eben dieser, heute im Plenum zum "Besten" gab.
www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019/13--14--juni-2019/13__juni_2019_-_81__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html
unter "Beiträge für den Straßenausbau- 2.Lesung"
Wirklich beste Grüße an Sie alle
Roland Skalla
und
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