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Petition richtet sich an: Bundesfinanzminister Christian Lindner & Bundesregierung
Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!
Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Christian Lindner und die Abgeordneten des Bundestages auf:
- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Begründung
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | openPetition | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen | Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayern (AGABY)
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
29.03.2019
Petition endet:
24.02.2025
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
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Neue SprachversionNeuigkeiten
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Erst vor drei Tagen (am 15.10.) schrieben wir: "Endspurt im Bundestag: Am 17.10. wird das Gemeinnützigkeitsrecht geändert, aber nicht modernisiert"
Wer politische Kampagnen macht, an Veränderung arbeitet, kennt das: Kurz vor der vermeintlichen Ziellinie hält jemand ein Schild hoch, auf dem steht: "Noch zwei Extra-Runden!" Und ungewiss ist, ob aus dem Sprint am Ende ein Marathon wird. So ist es nun mit der Gemeinnützigkeits-Gesetzgebung.
Das Steuer-Paket aus mehreren Gesetzen ist wieder aufgeschnürt. Am Freitag (18.10.) wird das Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag verabschiedet (nach aktuellem Stand...):
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-jahressteuer-1024622
Damit wird der neue Zweck der Wohngemeinnützigkeit ins... weiter -
In einigen Tagen lesen Sie vielleicht in den Nachrichten: "Der Bundestag hat eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen." Denn geplant ist, dass der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober, ein Paket mehrerer Steuergesetze beschließt, die auch Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht beinhalten. Es kann sein, dass es wegen Nicht-Einigungen Verzögerungen gibt. Aber das ist eher unwahrscheinlich. Die entscheidenden Änderungen werden jetzt nicht-öffentlich auf Ebene der Fraktionsvorstände diskutiert.
Die im Koalitionsvertrag versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist das aber nicht. Mehr dazu in unserer Analyse von vergangener Woche: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/endspurt-im-bundestag-gemeinnuetzigkeitsrecht-2024/
Die... weiter -
Am 24. Juni wandten 54 bundesweit tätige Vereine und Stiftungen sich an Olaf Scholz als Bundeskanzler: „Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit“.
Im Brief fordern sie, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags, Rechtssicherheit und Klarheit für ihre Arbeit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereine-schreiben-wegen-gemeinnuetzigkeit-an-bundeskanzler-olaf-scholz/
Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollte es eigentlich noch ein Jahressteuergesetz II geben, in dem „politisch strittige Themen“, zu denen die Gemeinnützigkeitsreform zählt, angegangen werden – dieses Vorhaben scheint aber bereits wieder überholt zu sein.
Initiiert wurde der Brief von uns als Zusammenschluss und Dach-Organisation,... weiter
Debatte
Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!
Die Gewichtung der Pro- und Contra-Argumente lässt schon eine gewisse Einseitigkeit der hier vertretenen Akteure vermuten. Ich wäre grundsätzlich für Gemeinnützigkeit, um eben politisches Engagement zu fördern, aber sie darf nicht auf ein von wem auch immer definiertes politisches Spektrum begrenzt sein. Alle Meinungen müssen eingebracht werden können, ansonsten ist das keine Demokratie mehr.
Warum Menschen unterschreiben
Ob eine Organisation oder ein Verein gemeinnützig ist oder nicht ist klar geregelt. Es geht um finanzielle Aspekte nicht um politische und so muss es bleiben!
Wahrung der Grundgesetze
Wenn politische Beteiligung nicht gemeinnützig ist, dann ist es unsere Politik wohl auch nicht.
Mir ist es wichtig, dass es Möglichkeiten gibt, dass die Bevölkerung Gehör bekommt. Das scheint aktuell politisch nicht gewollt zu sein und darin sehe ich eine große Bedrohung echter Demokratie.
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Ich teile die in der Petition vorgetragenen Argumente.