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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
“Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen:
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz
Begründung
Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10]
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:
- Reform des Bundesbergrechts
- Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
- Kein Abbau in Schutzgebieten
- Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern
- Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
- Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine
- Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
- Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
- Zertifizierung von Baustoffen verbessern
- Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs
Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
„Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]
Link zur Petition
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herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
21.01.2024
Petition endet:
31.12.2024
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
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Neue SprachversionNeuigkeiten
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Liebe Unterstützende,
ich möchte Ihnen eine Onlineveranstaltung für Bergrechtsinteressierte nicht vorenthalten und kopiere Ihnen die Einladung weiter unten in diese Mail.
Ganz herzlich möchte ich mich bei Ihnen für die Unterstützung der Steinbruchpetition bedanken. Die Betroffenen sind sehr dankbar für Ihre Hilfe und Solidarität und können weiterhin jegliche Unterstützung gebrauchen.
www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-steinbruch-niemberg-brachstedt
Hier die Einladung:
Liebe Interessierte,
du bist herzlich zur Teilnahme an folgender Online-Veranstaltung (in englischer Sprache) eingeladen:
sebit.info/termine/dreil%C3%A4ndereck-lithiumkonferenz-deu-cz-bol-grenzregionen-zu-deutschland-und-tschechien-sowie
21. November... weiter -
Guten Morgen liebe Unterstützende,
das Bundesbergrecht schlägt schon wieder zu. Dieses Mal ist ein Steinbruch in Niemberg Brachstedt betroffen.
Da es in diesem Fall auch um Hochwassergefährdung bei Starkregen geht und eine starke Beeinträchtigung des unmittelbar angrenzenden Naturschutzgebietes geben würde, möchte ich Ihnen diese Petition ans Herz legen.
Ein Betroffener bat mich um Hilfe und Unterstützung, das mache ich selbstverständlich gerne.
www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-steinbruch-niemberg-brachstedt
Falls Sie neue Informationen haben, welche ich für Sie teilen soll, schreiben Sie mich gerne an.
Leider fehlen uns noch sehr viele Unterschriften. Im Dezember werde ich nochmal eine große Werbeaktion für uns starten.... weiter -
Liebe Unterstützende,
der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V fordert uneingeschränkten Schutz und Erhalt der Karstlandschaft Südharz. Eine PDF-Datei mit allen Informationen hänge ich an diese Mail.
Auf einer Fläche von über 300 km² erstreckt sich im südwestlichen Sachsen-Anhalt das
Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz. Es entspricht einem Anteil von ca. 1,5 Prozent der Landesfläche und zeichnet sich durch einen reichen natürlichen Formenschatz, hohe Biodiversität sowie besondere Vielfalt und Seltenheit vorkommender Arten und Lebensräume aus.“, so ein Zitat aus dem Beginn des Beitrages „Das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz – Nutzung und Schutz einer Landschaft im Kontext von Natura 2000“ von Christiane Funkel... weiter
Debatte
Weil sich die Petition für den Erhalt von Umwelt und Natur einsetzt und gegen Naturzerstörung aus Provit und monetären Interessen.
Noch kein CONTRA Argument.
Warum Menschen unterschreiben
Das geltende Bergrecht ist völlig antiquiert und seit dem UVP-Gesetz überflüssig. Es dient nur wirtschaftlichen Interessen.
Der Klimawandel wartet nicht.
Weil der Vorrang des Bergrechts vor allen anderen Belangen nicht mehr zeitgemäß ist. Der Kohlebergbau wird sich ja hoffentlich bald erledigt haben, aber gerade auch die Ausbeutung anderer Rohstoffe, wie Sand und Kies bedrohen massiv Natur und Umwelt
Es muß aufhören, dass IMMER WEITER SO.
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Wir muessen endlich aufhoeren, unsere Lebensgrundlagen zu zerstoeren.