Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
“Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen:
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz
Begründung
Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10]
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:
- Reform des Bundesbergrechts
- Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
- Kein Abbau in Schutzgebieten
- Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern
- Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
- Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine
- Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
- Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
- Zertifizierung von Baustoffen verbessern
- Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs
Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
„Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]
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Liebe Unterstützende,
ich möchte hier einmal für Abstimmung 21 etwas Werbung machen. Dieses ist ein Projekt, bei dem verschiedene Themen für eine Volksabstimmung vorgeschlagen werden können, und eine Art Probelauf dafür. Die gewählten Themen bekommen dadurch vor allem mehr Öffentlichkeit. Das Thema, welches ich als am unterstützenswertesten empfinde, ist "Ökozid zum Verbrechen machen". Der Titel klingt drastisch, aber die Idee dahinter ist sehr gut. Letztendlich geht es darum, die Gesetze so neu zu schreiben, dass Unternehmen für Schäden an der Natur haftbar gemacht werden. Im Falle des Bergbaus wären damit tiefe Eingriffe in die Natur ausgeschlossen. Dieses Thema ist vor allem auch so gut, weil sie sehr deutlich Verbesserungen für die Natur... weiter -
Petition in Zeichnung
vor 6 TagenLiebe Unterstützende,
heute informiere ich Sie über eine wichtige Pressemitteilung der Regisseurin Sabine Schwöbel-Lehmann deren Trailer des Dokumentarfilmes "Knirschendes Gold", bis vor wenigen Tagen im Petitionsbild hinterlegt war. Nachfolgender Text und Bild sind ebenfalls von Sabine Schwöbel-Lehmann.
Herzliche Grüße Uta Strenger
Pressemitteilung:
Langener Kiesunternehmer versucht die Aufführung des Dokumentarfilms „Knirschendes Gold - Kies frisst Wald“ in Frankfurt zu verhindern. Wegen einer ungerechtfertigten Abmahnung eines Langener Kiesunternehmens kann die Aufführung am 24.06.2024 im Deutschen Filmmuseum (DFF) nicht stattfinden, da das Deutsche Filmmuseum keinen Mietvertrag für die Kinoaufführung des Non-Profit-Films gibt. Der Film... weiter -
Liebe Unterstützende,
heute möchte ich Ihnen die Altmark vorstellen. Es lässt einen erschaudern, was Firmen Menschen und Umwelt zufügen dürfen, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Aus diesem Grund, teilen Sie bitte diese Petition auch weiterhin, damit dem Bundesbergrecht und damit den Oberbergämtern endlich die Macht genommen wird, tun und lassen zu können was Ihnen beliebt, ohne großartig belangt werden zu können. Der folgende Beitrag ist ein Auszug der „BI für saubere Umwelt und Energie Altmark“.
Wir haben nur diese eine Welt und dürfen es nicht zulassen, dass unsere Lebensgrundlagen auch weiterhin so zerstört werden dürfen. Ich werde regelmäßig solche Fälle hier veröffentlichen. Damit wird diese Petition auch eine Ansammlung... weiter
Debatte
Ökozid muss verboten und der Natur eine Stimme gegeben werden. In dieser Einreichung geht es bis zum 30. Juni um die ersten drei Plätze und es braucht euch, damit das Thema offiziell im Abstimmungsheft ausgedruckt wird. Teilt auch gern kräftig diesen Link und mobilisiert in eurem Netzwerk. Damit wir alle an einem Strang ziehen - für die Rechte der Natur!
Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben
Leipzig
Holzbergrettung
Leipzig
Mittelalter abschaffen!
Chemnitz
Wenn solche wertvollen Naturparadiese durch das aktuelle Bergrecht bedroht sind, muss Letzteres aus meiner Überzeugung reformiert werden.
Dresden
heute, zu Zeit des vom Menschen verursachten großen Massenaussterbens von Tieren und Pflanzen muss der Naturschutz und nicht das Bergrecht im Vordergrund stehen
Teutschenthal
Die Gesetze unterstützen zu wenig die Menschen und deren Umwelt