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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
“Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen:
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz
Begründung
Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10]
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:
- Reform des Bundesbergrechts
- Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
- Kein Abbau in Schutzgebieten
- Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern
- Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
- Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine
- Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
- Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
- Zertifizierung von Baustoffen verbessern
- Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs
Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
„Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
21.01.2024
Petition endet:
01.07.2025
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
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Neue SprachversionNeuigkeiten
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Liebe Unterstützende,
dieser Tag beginnt mit einer sehr guten Nachricht und macht uns allen Hoffnung.
Zitat aus einem Bericht des MDR:
„In der Karstlandschaft im Südharz darf nicht weiter nach Gips gebohrt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat die Probebohrungen untersagt. Der Beschluss vom Freitag sei unanfechtbar, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Montag. In der Woche zuvor hatte das Gericht die Bohrungen bereits vorerst gestoppt, nachdem Umweltschützer Beschwerde dagegen eingelegt hatten.“
Den kompletten Artikel finden Sie hier:
www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/mansfeld/gips-probebohrung-landschaftsschutzgebiet-108.html
Dieses Urteil lässt hoffen. Das Bundesbergrecht gewinnt nicht immer, gemeinsam... weiter -
Liebe Unterstützende,
mich erreichte eine Bitte eines Unterstützenden, ob wir helfen könnten eine kleine wertvolle Grünfläche zu retten. Auch wenn diese nicht unter das Bundesbergrecht fällt, möchte ich diese Bitte gerne an Sie weitertragen. Jedes noch so kleine Biotop, grade auch in Städten, ist unfassbar wichtig. Artensterben, Klimawandel sollten uns handeln lassen und auch Stadtgrün wo immer es geht schützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit einer Unterschrift diese Petition unterstützen würden:
www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-gruenflaeche-in-meerbusch-lank-fuer-natur-baeume-und-unsere-zukunft
Jede einzelne Stimme zählt und ist in diesem Fall besonders wichtig. Gemeinsam können wir viel erreichen.
Ein ganz... weiter -
Liebe Unterstützende,
ich erhielt eine Anfrage mit der Bitte um Hilfe von einer Unterstützenden dieser Petition. Wieder einmal bedroht das Bundesbergrecht ein großes Gebiet.
Südlich des Harzes liegt das bedeutendste Gipskarstgebiet Europas. Die Seltenheit dieses Naturraums und seine einzigartige Ausprägung verleihen ihm eine überragende Bedeutung für den Naturschutz. Kleinräumig wechselnde Standortbedingungen ließen ein abwechslungsreiches Mosaik aus Lebensräumen entstehen: ein Refugium vieler bedrohter Pflanzen- und Tierarten.
Seit 1990 wird die Einrichtung eines Biosphärenreservats „Karstlandschaft Südharz“ diskutiert. 1996 bestätigte das Umweltbundesamt die Eignung der Region und ab 1999 setzten die Umweltminister*innen der betroffenen Länder... weiter
Debatte
Weil sich die Petition für den Erhalt von Umwelt und Natur einsetzt und gegen Naturzerstörung aus Provit und monetären Interessen.
Noch kein CONTRA Argument.
Warum Menschen unterschreiben
Veraltetes Recht bzw. Regelungen müssen der aktuellen Lebenswirklichkeit angepasst werden, da die Auswirkungen des veralteten Rechts sonst als Unrecht empfunden werden oder sogar Unrecht sind!
Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.
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kein weiterer Flächenfraaß, Zerstörung der Landschaft, Einschränkung der Artenvielfalt ....