Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Landtag Brandenburg sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Landtag Brandenburg Brandenburg
5% unterstützen einen Antrag im Parlament.
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
![Bild von Péter Vida](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peter-vida-fraktion-bvb-freie-waehler-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600843888)
Fraktion BVB/Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 24.08.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Péter Vida.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Fraktion BVB/Freie Wähler
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Unsere Fraktion hat bereits einen gleichlautenden Antrag ins Plenum eingebracht. Dieser wird in 4 Tagen behandelt.
Fraktion BVB/Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 24.08.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Péter Vida.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Fraktion BVB/Freie Wähler
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Unsere Fraktion hat bereits einen gleichlautenden Antrag ins Plenum eingebracht. Dieser wird in 4 Tagen behandelt.
Fraktion BVB/Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 24.08.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Péter Vida.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Fraktion BVB/Freie Wähler
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Unsere Fraktion hat bereits einen gleichlautenden Antrag ins Plenum eingebracht. Dieser wird in 4 Tagen behandelt.
Dr. Philip Zeschmann
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Fraktion BVB/Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 24.08.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Péter Vida.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Fraktion BVB/Freie Wähler
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Unsere Fraktion hat bereits einen gleichlautenden Antrag ins Plenum eingebracht. Dieser wird in 4 Tagen behandelt.
Ilona Nicklisch
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV
Fraktion BVB/Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 24.08.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Péter Vida.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Fraktion BVB/Freie Wähler
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Unsere Fraktion hat bereits einen gleichlautenden Antrag ins Plenum eingebracht. Dieser wird in 4 Tagen behandelt.
SPD, zuletzt bearbeitet am 21.09.2020
Ich lehne ab.
Der größte Vorteil liegt bei den Anliegern und deshalb ist eine anteilige Kostenbeteiligung gerechtfertigt.
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Udo Wernitz
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Wilko Möller
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Daniel Münschke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/daniel-muenschke-afd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600843870)
Daniel Münschke
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Andreas Noack](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-noack-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600843873)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Harald Pohle
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Katja Poschmann
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Clemens Rostock](https://static.openpetition.de/images/vertreter/clemens-rostock-buendnis-90-die-gruenen-brandenburg.png_thumb.jpg?1600843878)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Sebastian Rüter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sebastian-rueter-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600843881)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
André Schaller
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Ludwig Scheetz
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Lars Günther
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Elske Hildebrandt
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Lars Hünich
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Heiner Klemp](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-klemp-buendnis-90-die-gruenen-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600843863)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Britta Kornmesser
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Brandenburg an der Havel II
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Ronny Kretschmer
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Katrin Lange
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Daniel Freiherr von Lützow
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Teltow-Fläming III
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Franz Josef Wiese
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Uwe Adler
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Dr. Hans-Christoph Berndt
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Dahme-Spreewald III
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Julian Brüning
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Sahra Damus
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Lena Duggen
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Thomas von Gizycki
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Christian Görke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christian-goerke-die-linke-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600843855)
Christian Görke
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Birgit Bessin](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birgit-bessin-afd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600822908)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Kathrin Dannenberg](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kathrin-dannenberg-die-linke-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600822940)
Kathrin Dannenberg
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Andreas Galau](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-galau-afd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600822967)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Inka Gossmann-Reetz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/inka-gossmann-reetz-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600822987)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Andrea Johlige](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andrea-johlige-die-linke-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600823052)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Andreas Kalbitz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-kalbitz-afd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600823058)
Andreas Kalbitz
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Ulrike Liedtke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ulrike-liedtke-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600823106)
Prof. Dr. Ulrike Liedtke
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Björn Lüttmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bjoern-luettmann-spd-brandenburg.tiff_thumb.jpg?1600823122)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Benjamin Raschke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/benjamin-raschke-buendnis-90-die-gruenen-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600823218)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Dr. Jan Redmann
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Wolfgang Roick](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-roick-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600823226)
Wolfgang Roick
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Erik Stohn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/erik-stohn-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600823281)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Isabelle Vandre](https://static.openpetition.de/images/vertreter/isabelle-vandre-die-linke-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600823304)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Jörg Vogelsänger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/joerg-vogelsaenger-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600823311)
Jörg Vogelsänger
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Saskia Ludwig](https://static.openpetition.de/images/vertreter/saskia-ludwig-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600818800)
Dr. Saskia Ludwig
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Ursula Nonnemacher](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ursula-nonnemacher-buendnis-90-die-gruenen-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600819061)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Roswitha Schier](https://static.openpetition.de/images/vertreter/roswitha-schier-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600819555)
Roswitha Schier
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Michael Schierack](https://static.openpetition.de/images/vertreter/michael-schierack-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600819558)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Ingo Senftleben](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ingo-senftleben-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600819800)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Axel Vogel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/axel-vogel-buendnis-90-die-gruenen-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600820159)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Dietmar Woidke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dietmar-woidke-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600820376)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Kristy Augustin](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kristy-augustin-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600822879)
Kristy Augustin
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Helmut Barthel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/helmut-barthel-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600822886)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
Bettina Fortunato
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Rainer Genilke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rainer-genilke-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600815991)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Gordon Hoffmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gordon-hoffmann-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600816822)
Gordon Hoffmann
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Björn Lakenmacher](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bjoern-lakenmacher-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600818651)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Günter Baaske](https://static.openpetition.de/images/vertreter/guenter-baaske-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600813382)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Mike Bischoff](https://static.openpetition.de/images/vertreter/mike-bischoff-spd-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600814285)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Frank Bommert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/frank-bommert-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600814638)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
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![Bild von Steeven Bretz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/steeven-bretz-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600814702)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Thomas Domres](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thomas-domres-die-linke-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600815553)
Thomas Domres
ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet
![Bild von Danny Eichelbaum](https://static.openpetition.de/images/vertreter/danny-eichelbaum-cdu-brandenburg.jpg_thumb.jpg?1600815765)
zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet