15.05.2019, 20:10
Werte Unterstützer,
in den ersten Wochen seit dem Start der Petition, die nun beginnt zu unserer Petition zu werden, habe ich natürlich auch versucht, eine gewisse Breiten-Unterstützung zu entfachen. So habe ich die folgenden Verbände angeschrieben und um Unterstützung gebeten.
VdGN Landesverband Brandenburg
www.vdgn.de
Schutz und Beratung rund um das Grundstück- für gerechte Kommunalabgaben
Haus und Grund Landesverband Brandenburg
hausundgrund-brandenburg.de
Eigentum.Schutz.Gemeinschaft
Verband Wohneigentum Landesverband Brandenburg
www.verband-wohneigentum.de/bv/
Gemeinsam stark für ihr Haus- und Wohneigentum! - Verband für selbstnutzende Wohneigentümer
Auf der politischen Ebene führte mich mein Weg zu den Freien Wählern (FW) und zur CDU. Beide verfolgen Wege, die für mehr Gerechtigkeit und das Beenden der Wirkung anachronistischer Gesetze eintreten.
Auf der kommunalen Ebene haben wir bereits viele Unterstützer und Aktive der FW/bfB für unsere Petition zusätzlich zu deren Aktivitäten in ihren Gemeinden gewonnen.
Seitens der CDU, Landesverband Brandenburg befindet sich eine konkrete Umsetzung einer Unterstützungszusage unserer Petition in der Vorbereitung. Mehr dazu, wenn diese eingeleitet wurde. Diese Partei geht nun erste konkrete Schritte in Sachen Erschließungsstraßen/Sandstraßen auf der parlamentarischen Ebene ! So wie im Lantag anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes für ein neues KAG angekündigt. Dazu verweise ich auf die beiden folgenden Quellen für
1. den GesetzENTWURF der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und Herrn Vida fraktionslos, FW zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 03.04.2019 - Drucksache 6/10943
Link: we.tl/t-WKlayuFafL und
2. den ÄNDERUNGSantrag der CDU-Fraktion zu o.g. Gesetzentwurf, bezugnehmend auf „ Erschließungsbeitrag" - Drucksache 6/11153
Link: we.tl/t-RgkXBmM0XO .
Achtung! Diese Drucksachen über „Parladok Brandenburg“ im Netz zu finden ist „nicht ohne“. Deshalb hat Herr Günther eine Brücke gebaut. Diese besteht nur 7 Tage ab heute! Wer danach downloaden möchte, kann mir eine entsprechende Nachricht senden und ggf. aktivieren wir dann wieder für weitere 7 Tage, jedoch dann mit einem neuen Link.
Andere im Brandenburger Landtag vertretene Parteien anzuschreiben halte ich aus heutiger Sicht für nicht bzw. wenig sinnvoll. Eine erfolgreiche Petition erreicht dann auf jeden Fall alle gewählten Volksvertreter- alle dann im Landtag vertretenen Parteien!!!
Nehmen Sie sich bitte die Zeit, um die Ausgangslage "Gesetzentwurf" und den zugehörigen Änderungsantrag vergleichend zu lesen. Sollten Sie dabei Änderungs- oder Erweiterungsbedarf sehen, ist jetzt die Zeit, diese bei der CDU Brandenburg einzubringen!
So viel zu Bemühungen und Ergebnissen, die Tiefe des Landes für die Petition zu gewinnen.
Mit besten Grüßen u. Vorfreude über jeden Tropfen Regen!
Roland Skalla
P.S.: Leider erreichen Nachrichten an die Unterstützer nur diejenigen, die sich online eingetragen haben. Bitte leiten Sie Nachrichten in vielfältiger Form weiter. Insbesondere an Menschen von denen Sie wissen, dass diese ihre Stimme auf einem Sammelbogen handschriftlich gegeben haben.
