Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

27.09.2019, 12:40

Verlängerung der Laufzeit dieser Petition: 24. April 2020
Der Zulauf von Unterstützern der Petition ist gewaltig angestiegen. Beinahe wöchentlich konnten wir regionale Unterstützer-Punkte ausmachen wo sich besonders engagierte Mitstreiter um die Verteilung der Informationen als auch um das Einholen der Zeichnung der Petition bemühen. Selbst Spenden an openPetitiom wurden getätigt.
Mit der Verlängerung der Petition wollen wir dann das Quorum auch wirklich sicher erreichen! Alles was wir bisher an Unterstützung eingeworben haben, darf nicht verloren gehen- soll so auch wirklich gewürdigt werden.
Sollte das Quorum vor Ablauf des neu gesteckten Ziels Ende April 2020 erreicht werden, kann bereits dann gehandelt werden.
Bei allem haben wir die Entwicklung im Landtag nach der Wahl, der Konstituierung voll im Blick. Auch die Regierungsbildung mit der personellen Besetzung der Schlüsselpositionen wird dabei einbezogen.
Roland Skalla


Neues Zeichnungsende: 24.04.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5754 (5392 in Brandenburg)

15.09.2019, 12:45

Werte Unterstützer,
um möglichst gesichert viele gültige Zeichnungen der Petition zu erhalten, bitte vor dem Hochladen die Listen hinsichtlich des Eintrags der PLZ und des Ortes prüfen. Das kann ein Sammler selbst rasch nachtragen.
Wer von denjenigen, die Listen hochladen, noch keinen telefonischen Kontakt mit mir hatte, bitte ich darum gelegentlich z.B. über eine "Anfrage an den Initiator" auf mich zuzugehen.

Vielen Dank und allen einen sehr schönen Sonntag!
Roland Skalla

11.09.2019, 22:29

Werte Unterstützer,
heute berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung, das die Freien Wähler Brandenburg das Thema "Abschaffung der finanziellen Belastung der Anlieger bei den sogenannten Erschließungsstraßen" einbringen werden. Dies soll dann im Rahmen des auch von mir geschätzten Konkordanzprinzips angegangen werden. Die FW streben eine Regierungsbeteiligung eher nicht an.
Zum Verständnis: de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
Konkordanzdemokratie zielt darauf ab, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess bis in das Parlament hinein einzubeziehen…Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses…das Gegenmodell wird als Konkurrenzdemokratie oder Mehrheitsdemokratie bezeichnet.

05.09.2019, 22:50

Die Begründung der Petition wurde durch eine Ergänzung erweitert. Diese bezieht sich auf die zwischenzeitlich erfolgte gesetzliche Regelung zur Abschaffung der Beitragspflicht für Anlieger beim Ausbau kommunaler Straßen.


Neue Begründung: Beim Thema Straßenbau werden die Bürger in Deutschland mit zwei Varianten konfrontiert. Die Ausbaustraße und die Erschließungsstraße. In der öffentlichen Wahrnehmung ist noch häufig ein sehr konfuses Bild über den Unterschied bei der rechtlichen Handhabung was Einstufung und baurechtliche Handhabung anbelangt, festzustellen. Oft wird Straßenbau als übergeordneter Begriff für beide Arten zur Anwendung gebracht!
Geht es nach dem Stand der derzeitigen Meinungsbildung seitens der Regierungsverantwortung tragenden Politiker, sollen diese zwei Varianten unterschiedliche Behandlung bei der finanziellen Belastung der Anlieger erfahren. In beiden Fällen werden moderne, dem Stand heutiger Technik angepasste, Straßenanlagen avisiert. Immer öfter dürfen sie in beiden Varianten den Grad mitbestimmen. Eine weitere derzeit erkennbare Veränderung besteht darin, dass sich immer mehr Bundesländer dem öffentlichen Druck über die Direkte Demokratie beugen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in deren Kommunalabgabengesetz novellieren.
Diesbezüglich könnte auch noch in 2019 in unserem Bundesland Brandenburg Bewegung zu verzeichnen sein. Der parlamentarische Prozess im Ergebnis einer sehr erfolgreichen Volksinitiative ist derzeit am Start.
Ergänzende, eingefügte Aktualisierung am 05.9.2019:
Zwischenzeitlich mit dem "Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19. Juni 2019" geregelt ! ( Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I-Gesetze-30. Jahrgang-Potsdam, den 20. Juni 2019-Nummer 36 )
Ganz anders sieht es im Fall der sogenannten Erschließung aus.
Bei der Erschließung zeichnet sich derzeit folgendes Bild:
**Die gesetzliche Grundlage für den Erschließungsbeitrag ist das Baugesetzbuch (BauGB)- BUNDESRECHT!**
Aber!
**Das Erschließungsbeitragsrecht wird derzeit nur noch in 13 von 16 Bundesländern als Bundesrecht zur Anwendung gebracht. Es geht zurück auf das frühere Bundesbaugesetz (BBauG) aus dem Jahr 1961, das 1987 in Baugesetzbuch (BauGB) umbenannt wurde.** Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsrecht vom Bund auf die Länder ÜBERTRAGEN. Bisher haben nur Baden-Württemberg, Berlin und Bayern das Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht auch wirklich ÜBERFÜHRT. Mit Änderungen zum Wohle der Anlieger haben es jedoch nur Bayern u. Baden-Württemberg versehen. Das kann das Land Brandenburg ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Eine Daseinsvorsorge auf dem Rücken der Anlieger von sogenannten Sandstraßenfällen ist nicht länger hinzunehmen.
**Es muss jetzt gehandelt werden! Jetzt, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode befindet sich ein Gesetzentwurf für das Ausbauthema in der Lesung im Brandenburger Landtag. Wird die oben skizzierte Erschließungsthematik dabei nicht berücksichtigt, ist dem entschieden entgegen zu treten.**
Die tatsächliche Erschließung bei neu zu errichtenden Orts- bzw. Stadtvierteln dient der Umwandlung von Bauland in Bauerwartungsland und ermöglicht erst die verkehrsmäßige und mediengerechte Erschließung der Anliegergrundstücke. Sie ist gesondert zu betrachten und nicht Gegenstand dieser Petition.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3904 (3614 in Brandenburg)

29.08.2019, 11:18

Werte Unterstützer,
mit Freude habe ich vernommen, dass man in der Stadt Finsterwalde einen geradezu musterhaften Vorstoß unternommen hat, das Thema Erschließungsbeitragsrecht dort zu verankern wo es auch endlich hingehört:
Kommunalabgabengesetz KAG des Landes Brandenburg

Ein entsprechender Antrag der CDU in der Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung wurde
EINSTIMMIG angenommen.

Der Antrag soll auch an „andere Fraktionen im Land“ verteilt werden, um eine breite Diskussion zu beschleunigen.

Antrag kurz umrissen:
- Seit 27.10.1994 (Grundgesätz-Änderung) steht Gesetzgebungskompetenz für Erschließungsbeitragsrecht den Ländern zu !
- Am 19.06.2019 wurde ein Gesetz (KAG neu) NUR zur Abschaffung der Beiträge für den AUSBAU kommunaler Straßen im Brandenburger Landtag beschlossen.
- Die Bestimmungen des derzeitigen Bundesrechts für die Erschließungsstraßen werden den Ausbaustraßen gleich gesetzt- Also INHALTSGLEICH im KAG von Brandenburg geregelt!

Hier gelangen Sie zu den Details des Antrages:
ratsinfo.finsterwalde.de/bi/getfile.php?id=45966&type=do

Jeder von uns sollte sich ermutigt fühlen, die Abgeordneten unserer Gemeindevertretungen- und Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, dem Finsterwalder Modell zu folgen!

BG
Roland Skalla

19.08.2019, 12:25

openPetition teilte heute mit:

" Das Problem haben wir soeben behoben, es wird wieder alles normal gezählt. Es handelte sich um einen technischen Fehler unseres Servers, sodass handschriftliche Unterschriften zeitweise nicht in der Petition angezeigt wurden. Entschuldigen Sie bitte die Umstände.

Herzliche Grüße und viel Erfolg "

BG
Roland Skalla

18.08.2019, 13:04

Wertre Unterstützer,

auf der Seite unserer Petition wird derzeit ein Sammelergebnis gezeigt was in der Vergangenheit liegt.
Der Kontakt zu openPetition ist bereits hergestellt.

Um jegliches Risiko zu vermeiden, bitte erst wieder zeichnen, wenn ein Stand von größer 3.432 bzw. 3.174 (in Brandenburg) angezeigt wird!

Auf keinen Fall Sammelbögen bis dahin hochladen!

Wer vor kurzem zeichnete oder Listen hochgeladen hat, möge dann nochmals kontrollieren, bzw. mich fragen zwecks Kontrolle.

BG
Roland Skalla

15.08.2019, 10:51

Werte Unterstützer,
meine unlängst gegebene Übersicht zu den Aktivitäten möchte ich hiermit noch ergänzen:
Ende Juli d. J. erfolgten Artikel bzw. Einträge
TKS…Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf
- www.facebook.com/tkszeit.de/
- TKSzeit.de
- www.baeke-courier.de/images/stories/pdfs/BC_08_2019_online.pdf ( Seite 5 !)
Herzlichen Dank an Frau Claudia Anschütz, Stahnsdorf !
Am 08.08.19 widmete sich die MAZ dem Thema
- www.maz-online.de/Brandenburg/Kampf-um-Strassenbeitraege-Warum-ein-Rentner-aus-Stahnsdorf-mehrere-tausend-Euro-fuer-eine-Strasse-zahlen-muss
Erschienen in MAZ-online und in der Papierausgabe.
! Die im Artikel genannte voraussichtliche Beitragshöhe stammt nicht von mir. Der Beitrag greift die Absurdität des Ausbaus einer sogenannten Erschließungsstraße sehr geschickt auf und leitet dann dazu über, dass es eben genau kein Fall ist, der nach dem neuen KAG von der Beitragspflicht befreit ist und erläutert warum.
Wenn auch nicht in allen Einzelheiten nach meinen Vorstellungen, so ist der Artikel am Ende eine Geschichte, die erzählt wird im Rahmen der Bereisung des Landes durch zwei Nachwuchsjournalisten im Zusammenhang mit den Landtagswahlen. Der Artikel zog weitere Kontakte zu Menschen in unserer Region nach sich, die sich zu einer umfassenden Unterstützung bereit erklärten. Auch gab es eine Anfrage von einer Filmproduktion i.A. von ZDF/ ARD.
Herzlichen Dank an Ansgar Nehls, MAZ !
Mit besten Grüßen an Sie alle
Roland Skalla
P.S.:
An der Seite von openPetition wird derzeit gewerkelt …Folgen in der momentanen Darstellung handschriftlicher Zeichnungen über die Sammelbögen, leider
Wer mittels Sammelbögen Unterstützung generiert, möge auf die Vollständigkeit pro Eintrag achten. Nicht selten werden unvollständige Einträge vorgenommen. Das ist dann schnell kontraproduktiv zum Aufwand, der ja immer auch eigene Lebenszeit bedeutet. Und damit sehr schade für die aufgewendete Freizeit!

08.08.2019, 11:21

Werte Unterstützer,

wenn es derzeit auch nicht so aussieht, noch möchte ich gern das Sammelziel Quorum von 8.700 Unterstützer sicher erreichen!
Es ist ein hartes Brot landesweit für die Verbreitung der Petition zu sorgen.
Deshalb hatte ich mich bereits kurz nach dem Start vorsorglich bemüht, Verbände sowie in Teilen auch Parteien zu informieren und um Unterstützung zu bitten. Bei den Volksparteien ist nur eine wirklich dafür, die Beitragspflicht für Anlieger von Sand-/Erschließungsstraßen abzuschaffen! Zeigt den Willen keine zwei Klassen zuzulassen, wenn es um Anliegerbelastung beim Straßenbau geht.

Lesen Sie hier:
www.diethard.de/Transfer/Zwischenbilanz_050819.docx

Eine ausführliche Schilderung meiner Bemühungen und deren Ergebnisse.

Mit besten Grüßen
Roland Skalla