Ich bitte um Nachsicht. Ich nahm gestern an, dass der geänderte Status der Petition
"Der Petition wurde nicht entsprochen"
in der Nachricht übernommen wird. Damit im Zusammenhang stehend war das gestern die abschließende Nachricht. Diesbezüglich hatte ich mich nicht klar ausgedrückt.
Allerdings steht auf der Internetseite der Petition "Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition".
Ich danke dem Team von openPetition, mich daran erinnert zu haben, Ihnen allen gegenüber mein Schlussfazit auch mitzuteilen.
Werte Unterstützer der Petition hier in Brandenburg aber auch außerhalb der Landesgrenzen!
Am 23.09.2020 hatten wir die Petition vor dem Brandenburger Landtag übergeben. Eine knappe Woche davor hatte sich die Landtagspräsidentin davon zurückgezogen, die Petition selbst entgegen zu nehmen. Die Brandenburger Regierungsfraktionen hatten ganze Arbeit geleistet! Die Freien Wähler im Hohen Haus hatten beständig für das Herabwürdigen der Petition auf diversen Wegen gesorgt. Das mündete sogar darin, dass Mitglieder der FW auf kommunaler Ebene ihr Kommen einen Tag vor der Übergabe abgesagt haben.
Wir konnten mit dem Grüppchen derer, die unser Anliegen stellvertretend für die 11.771 Unterstützenden in Potsdam vertreten haben, kein Gegengewicht darstellen. Im Gegenteil. Darüber müssen sich all diejenigen, die im Land Brandenburg betroffen sind oder es sein werden im Klaren sein. Schaut man sich den Zuspruch für die Woidke-SPD anlässlich der letzten Bundestagswahl an, fällt es schwer zu glauben, dass Betroffene unter einem Erschließungsbeitragsrecht ächzen. Das kann täuschen, weil vielleicht genau diese Menschen nicht oder ungültig votiert haben. Aber spätestens an dieser Stelle angelangt, muss ich passen u. mich der Kaffeesatzleserei entziehen. Alles was wir noch nach der Ablehnung durch den Petitionsausschuss unternommen hatten entblößte nur noch deutlicher die tiefe systemische Ablehnung der Instrumente der Direkten Demokratie. Einige MdL waren in ihrer Unverschämtheit kaum zu überbieten, hatten eine gewisse Grenze fast erreicht.
Wir haben festzuhalten: Im Bundesland Brandenburg wird mit der Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge ein 2-Klassen-Kommunalabgaben-Recht geschaffen. Vorheriges Unrecht wandelt sich und bleibt als solches erhalten! Insbesondere mit Blick darauf, dass im Baugesetzbuch für sogenannte Erschließungsstraßen festgehalten wird, dass diese auch dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dem soll nun ein durch den Chef der Brandenburger FW initiiertes Volksbegehren Einhalt gebieten. Meine Familie wird das natürlich unterstützen. Wir sind dann ein Teil der Bürgerschaft, die in der Summe auf eine Größenordnung von möglichst über 80 Tausend gültigen Eintragungen bei den kommunalen Abstimmungsbehörden zu kommen haben. Und somit bin ich wieder bei unserem Grüppchen am 23. September’20 auf dem Platz vor dem Landtag in Potsdam. Was muss sich nun noch alles ändern? In Zeiten wie diesen, wo Corona eigentlich nur eine Liste von gewaltigen Problemstellungen anführt, überhaupt machbar? Das sollte es, denn bei allen übergeordneten Themenstellungen, bleibt es unser Recht, Gerechtigkeit zu erfahren- auch im kommunalen Straßenbau innerhalb unserer Republik. Allerdings muss sich der Einzelne bewegen, manchmal auch im direktesten Sinne des Wortes!
Was bleibt? Ihnen allen für die Unterstützung herzlich Dankeschön zu sagen. Das insbesondere für diejenigen unter Ihnen, die z. B. in Schönwalde, Schöneiche, Königs Wusterhausen, Möbiskruge (Neuzelle), Teltow, Borkwalde und andere wo mir die örtliche Zuordnung nicht bekannt ist, tatkräftig unterwegs waren.
Möge das Volksbegehren die Zielmarke erreichen und dann auch tatsächlich umgesetzt werden! Für uns hier in Stahnsdorf in einigen Straßenzügen käme das zu spät. Eventuell bekommen wir die Kostenbescheide zum Weihnachtsfest. Dennoch bereue ich die Arbeit, zusammen mit Diethard Günther in Mahlow, in keiner Weise. Mit dem Beginn der Vorbereitungen zum Jahreswechsel 2018/2019 haben wir viel gelernt, viele wertvolle Erfahrungen gemacht oder bestätigt bekommen, liebenswerte Menschen getroffen. Das wiegt mehr als die Tristesse, welche heutige Politiker ausstrahlen.
Diese Petition hinterlässt das
Memorandum „Kommunaler Straßenbau im Land Brandenburg“.
In den Neuigkeiten zur Petition wurde darauf eingegangen, es stand allen Mitgliedern des Landtages und so manchem Kommunalpolitiker zur Verfügung. Wirkliche Auseinandersetzung mit dem Papier scheuten diese jedoch. So manche Rede oder Diskussionsbeitrag war beredtes Zeugnis dafür.
Der Autor, Herr Günther hat darin den Ausgangspunkt in der Situation seines derzeitigen Heimatortes gewählt, schließt aber mit umfassenden rechtlichen u. historischen Betrachtungen ab. Eine Denkschrift, die überall auch wirklich bedacht werden sollte, wo man Willens ist, Unrecht abzuschaffen. Sandstraßen gibt es noch ausreichend im Land. Mit der Schrift ist reichhaltig Anstoß gegeben, die Daseinsvorsorge des Staates auch an dieser Stelle wieder auf die Füße zu stellen.
Nun möchte ich Ihnen alles erdenklich Gute wünschen, beste Gesundheit allem voran!
Werte Unterstützer,
seit meiner letzten Nachricht an Sie sind mehr als 12 Wochen vergangen. Was hat sich in der Sache selbst getan?
Die Gruppe derer, die sich nochmals in einem als ‚Zuschrift‘ deklarierten persönlichen Schreiben an den Brandenburger Landtag gewandt hatten, bekam aus den bereits bekannten Textbausteinen eine entsprechende Antwort. Die Schreiben der Bürger (pl.) wurden dreist als Petition umgewidmet. Somit wurden diese nicht gesichert allen MdL zur Kenntnis gebracht, sondern nur den Mitgliedern des Petitionsausschusses! In diesem Ausschuss ist natürlich auch die Fraktion BVB / FW vertreten. Auswirkung unbekannt!
Dann gab es eine Volksinitiative von BVB / FW in Brandenburg zum Thema. Diese VI wurde ziemlich geräuschlos nach dem Erreichen der Zielgröße von 20 T gesicherten Unterstützer-Zeichnungen im Landtag eingereicht. Der parlamentarisch Standardablauf begann und fand seinen vorläufigen Höhepunkt am 09.06.2021 im Hauptausschuss des Landtages. Zwei Zeitungen war das einen kleinen Beitrag wert. Der detailliertere Artikel war der der Märkischen Oderzeitung MOZ. Diese gab zum Besten "Der Hauptausschuss des Landtags hat sich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung von Anlieger-Beiträgen für den Ausbau von sogenannten Sandpisten in Brandenburg gestellt. Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition empfahl der Ausschuss am Mittwoch dem Landtag, die Volksinitiative der Freien Wähler abzulehnen. Die Initiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden."
Diese empfohlene Ablehnung unserer Volksvertreter ( also diejenigen, die wir oftmals auch gewählt hatten ) wird nun aller Voraussicht nach in der nun kommenden 47. Sitzung des Landtages Brandenburg auch so erfolgen.
Aus der Tagesordnung, sehen Sie Punkt 3:
"...47. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
Zeitpunkt
17.06.2021, 11:00 Uhr
Ort
Landtag Brandenburg Raum: Plenarsaal
Terminart
Termine der Landtagspräsidentin, Liveübertragungen, Termine der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
Tagesordnung
1. 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit der Republik Polen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3716
(11:00 - 11:40 Uhr)
* 2. Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2020 - 2025 „Gleichberechtigt - Zukunft - Gestalten" (Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm III)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3152
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/3729
(11:40 - 12:15 Uhr)
* 3. Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten"
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache
(13:00 - 13:35 Uhr)
... "
Wer es einrichten kann, sollte ab ca. 12:55 über den folgenden Link den Bericht des Hauptausschusses und die anschließenden Redebeiträge verfolgen.
Einen besseren Wahl-O-Mat kann man nicht bekommen.
Ansonsten kann man ja die Abend-Nachrichten des RBB versuchen. Bei einer Ablehnung der VI könnte es sein, dass die Gazetten danach genüsslich, also ausführlicher berichten.
Laut MOZ kündigte der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler/Freie Wähler Vida nach einer Ablehnung ein Volksbegehren als zweite Stufe an. Dann geht es aber um 80 Tausend fehlerfreie Zeichnungen! Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht dann allerdings durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen.
Werte Unterstützer,
hier der heute bereits zugesagte Inhalt meiner Antwort an den Petitionsausschuss mit der Vorsitzenden Frau Kniestedt zu Ihrer Kenntnisnahme.
Dazu die aufrufbare Datei im Upload.
Werte Unterstützer,
diese, unsere Petition hat den Titel
Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort!
Der Petitionsausschuss (PA) überschreibt seine abschließende Erklärung, datiert auf den 17. März 2021 mit den Worten:
"Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandstraßen"
Nicht mal in der gebotenen sachgemäßen Wiedergabe des Vorgangstitel geht den Volksvertretern das "ungerecht" über die Lippen. Jedenfalls dann nicht, wenn das hiesige Wahlvolk das so sieht und auch hinreichend begründet hat.
findet man den Sachstand ausgewählter Petitionen. Hier ist der wesentliche Teil des Schreibens, unterzeichnet von der Vorsitzenden des PA, Frau Carla Kniestedt, MdL hinterlegt.
Wer den vollständigen San des Briefes mit Vor- und Abspann benötig, kann das bei mir abrufen.
Mit dieser Nachricht erfolgt aber auch ein Upload einer Datei mit dem Inhalt aus der Landtagsseite.
Meine Antwort an den PA mit der Vorsitzenden Kniestedt ist vorbereitet, diese werde ich Ihnen in einer folgenden Nachricht an Sie als Unterstützer zur Kenntnis geben.
Schon jetzt aber die Bitte: Scheuen Sie keine Mühen, das alles hier und heute Erfahrene weiterzugeben! Denken Sie dabei nicht nur an die Familie. Freunde, Bekannte, Nachbarn, Kollegen und wo gegeben in Nah UND Fern!
Lassen Sie sich bitte nicht von abgedroschenen Phrasen wie
" das war doch klar, habe ich immer gesagt oder die da oben mach doch immer was sie wollen"
beeindrucken. Das Leben dieser Sätze macht schließlich genau das oft erst möglich was wir nun wieder zu erleben haben mit den getroffenen Aussagen des PA im Brandenburger Landtag!
Einen besseren Wahlomat kann man mit dem Brief des PA nicht erhalten. Nutzen Sie diesen bei den kommenden Wahlen, das jedenfalls wäre meine Empfehlung. Gestatten Sie mir meine ganz persönliche Sicht dabei was eine AFD betrifft: Kein Ausweg. Aber alles andere im Mix der Parteien für mich auch. Deshalb gehe ich zur Wahl, denn wenn nicht ich wer sonst macht das auf meinem Wahlzettel mit einer Notiz deutlich. Ungültig ist die bessere Alternative zur Wahlablehnung u. kann ein Signal sein.
Hoch enttäuscht nach einer Arbeit von Februar 2019 mit den Vorbereitungen bis in den heutigen März 2021 und wiedermal desillusioniert kann u. muss ich feststellen:
- ergibt nichts zu bereuen
- die Petition war nötig
- die Petition ließ Masken vom Gesicht fallen
- die Petition hat uns in konkreter Sache Sinne und Augen geöffnet, sie hat uns nicht dümmer gemacht
- die Petition ließ noch deutlicher erkennen wie genau man lesen u. hinhören soll (sollte!) bei Stimmen aus Medien und Politik
- auch Petitionen brauchen Masse(n) im öffentlichen Auftritt, da sonst die Unterschriften verdunsten
- Anfragen vor Schulklassen, über diese Form der Mitgestaltung zu berichten, werde ich künftig mit mehr Freude annehmen
UND! Ich möchte mich ganz herzlich beim Co-Autor der Petition u. dem Verfasser des Memorandums zur Sache bedanken. Dankeschön an Diethard Günther in Mahlow, Brandenburg.
Nicht vergessen zu erwähnen möchte ich meine Dankbarkeit gegenüber den vielen mir persönlich bekannt gewordenen aber auch weiteren Unterstützerinnen u. Unterstützern, die oftmals neben anderen Verpflichtungen sehr viel unterwegs waren und die Sammelbögen unters Volk gebracht haben. Das war DIE Stütze des Anliegens!!!
Kurz um: Danke für jede Unterschrift, auch die einzelne!
Nun aber möchte ich auch openPetition sehr danken, wie ich bereits nach der Übergabe am Landtag schon deutlich gemacht habe. Tolle Unterstützung und Beratung!
Prüfen Sie bitte alle, ob nicht doch eine kleine Spende an openPetition für Sie möglich ist. Schon 5 Euro sind ein Zeichen. Schauen Sie dazu auf die Internetseite von openPetition.
Abschließend:
Achten Sie auf die Aussage der Frau Kniestedt zur VI der FW im Schreiben.
Werte Unterstützer,
ganz still, ohne Wahl-Volk im oder vor dem Landtag wird heute die zweite Linie des Bemühens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge- die Volksinitiative zu einem vorläufigen Höhepunkt geführt.
Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte dies vor einigen Tagen angekündigt.
" Startseite Termine Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke nimmt die Unterschriften der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen“ des Landesverbandes Brandenburg der Partei BVB / FREIE WÄHLER entgegen.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke nimmt die Unterschriften der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen“ des Landesverbandes Brandenburg der Partei BVB / FREIE WÄHLER entgegen.
Zeitpunkt
08.03.2021, 15:00 Uhr
Ort
Landtag Brandenburg Raum: Lobby
Terminart
Termine der Landtagspräsidentin
Downloads
Termin im .ics-Format
Zurück zur Übersicht "
Unsere Petition befindet sich noch immer im Fachausschuss zur Bearbeitung.
bereits längere Zeit gab es wenig Anlass, Ihnen eine Neuigkeiten-Nachricht zukommen zu lassen. Den Jahreswechsel möchte ich allerdings schon recht gern aufgreifen, um Ihnen hiermit für das vor uns liegende Jahr 2021 alles erdenklich Gute zu wünschen. Möge Ihnen die Gesundheit immer zur Seite stehen u. die Normalität wieder Einzug in der Gesellschaft halten- gern aber mit so einigen Umdrehungen und Unwuchten weniger!
Den Unmut in der Bevölkerung in Brandenburg über das aktuell bestehende 2-Klassen-Straßenbau-Abgabenrecht konnten wir in den vergangenen 2 Jahren deutlich aufzeigen. Leider findet dies in den Medien nur geringe Erwähnung und Beachtung. Und wenn doch, wie unlängst im ZDF am 28.12.20 in einer Sendung um 14:00, kommt man um kritische Anmerkungen nicht umhin. Bei aller Freude darüber, dass das Thema dort aufgegriffen wurde.
Es kommt nun darauf an, dass im Landtag die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ihre fundamentalen Abwehrhaltungen aufgeben und zunächst den politischen Willen zu Abschaffung des bestehenden Unrechts ‚2-Klassen-Straßenbau-Abgabenrecht‘ entwickeln. In Gesetzen müssen sie Wege und Optionen finden und festschreiben, die es erlauben in ausgewogenen Landeshaushalten auch die notwendigen Mittel und Prioritäten für den Bau fiktiver Erschließungsstraßen einzustellen.
Dabei müssen Sie zunächst zur Einsicht gelangen, dass im demokratischen Rechtsstaat es gar nicht geht, Gerechtigkeit nach Haushaltslage herstellen oder auch nicht herstellen zu WOLLEN!
Erst wenn das Problem juristisch gelöst ist, dürfen Haushaltslagen für Zeiträume und Umfang von sogenanntem Erschließungsstraßenbau bestimmend wirken. Übrigens ganz so wie die Zwänge in privaten -auch coronabetroffenen- Haushalten es erlauben oder eben auch nicht erlauben!
Gegenwärtig befindet sich die Petition im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Infrastruktur u. Landesplanung. Dort „behandelt“, wird der Petitionsausschuss die Petition erneut auf die TO setzen. Was immer auch „behandeln“ bedeuten mag.
Eine größere Anzahl von Unterstützern hatte im Nov./Dez. 2020 die Landtagspräsidentin angeschrieben. Sie hatten darum gebeten, dass ihr Brief mit faktischer Sicht zum Thema, auch mit Einbeziehung der persönlichen Betroffenheit als aufrüttelnde Mahnung allen Mitgliedern des Brandenburger Landtages zugestellt wird. Allerdings wurde im Landtag mit Verweis auf die Geschäftsordnung aus den Briefen kurzerhand eine Petition gemacht. Damit wurde m.E. verhindert, dass Abgeordnete bei den Abstimmungen in unserer Sache sich eben nicht allein auf das Urteil der Ausschussmitglieder stützen oder der Parteidisziplin bedingungslos unterordnen.
Beschwerden und Nachfragen waren die Folge. Weihnachten, Jahreswechsel u. die aktuelle Lage führen dazu, dass eine abschließende Diskussion mit dem Landtagspräsidium noch aussteht. Im Kern steht die Frage inwiefern die Briefe bzw. deren Inhalte von allgemeinem Belang sind. Nur was von allgemeinem Belang ist, muss, wenn als Zuschrift deklariert, an die MdL weitergeleitet werden!
( § 99 Absatz 2 der GO des Landtages (2): Eingaben zu allgemeinen Belangen, die der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind, werden, soweit sie keine Petitionen und nach Inhalt und Form dazu geeignet sind, an die Mitglieder des Landtages von der Präsidentin oder dem Präsidenten als Zuschriften verteilt. )
Das war also zusammengefasst der aktuelle Stand zu Beginn des neuen Jahres. Ich bleibe am Ball.
