Bürgerrechte

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag Brandenburg
11.771 Unterstützende 10.566 in Brandenburg

Der Petition wurde nicht entsprochen

11.771 Unterstützende 10.566 in Brandenburg

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

11.09.2019, 22:29

Werte Unterstützer,
heute berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung, das die Freien Wähler Brandenburg das Thema "Abschaffung der finanziellen Belastung der Anlieger bei den sogenannten Erschließungsstraßen" einbringen werden. Dies soll dann im Rahmen des auch von mir geschätzten Konkordanzprinzips angegangen werden. Die FW streben eine Regierungsbeteiligung eher nicht an.
Zum Verständnis: de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
Konkordanzdemokratie zielt darauf ab, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess bis in das Parlament hinein einzubeziehen…Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses…das Gegenmodell wird als Konkurrenzdemokratie oder Mehrheitsdemokratie bezeichnet.


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