7.471 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag
Mit dieser Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf die Volksabstimmung nach Art. 20(2) Grundgesetz einzuführen! Dazu legen wir ein Ausführungsgesetz (s. unten) vor, welches von ca 3000 Menschen in einer Vorabstimmung gewählt wurde.
Zur Erinnerung: Art 20, Absatz 1 und 2
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
[2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Obwohl das Volk der Souverän ist und seine Staatsgewalt nach Artikel 20 Grundgesetz mit Wahlen UND Abstimmungen ausüben sollte, hat das Volk auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, nichts zu sagen, weil das notwendige Ausführungsgesetz für die Regelung der Volksabstimmungen bis heute fehlt. Wählen darf das Volk auf Bundesebene, aber nicht mitbestimmen bei Sachfragen.
Gerade die heutige Zeit zeigt uns, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre.
In allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit Volksabstimmungen durchzuführen, auch wenn die Regelungen dafür sehr unterschiedlich und nicht besonders volksfreundlich sind. Für Wahlen auf Bundesebene gibt es ein Ausführungsgesetz, für Volksabstimmungen fehlt es jedoch bis heute. Es wäre längst Pflicht der Politik gewesen, dies zu realisieren.
Da die Politik nicht bereit ist, für das Volk ein Ausführungsgesetz zu schaffen, hat die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de) die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe standen zur Auswahl von vier verschiedenen Gruppierungen: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (GWL).
Die vier Gesetzentwürfe weisen enorme Unterschiede auf. Die Gesetzentwürfe von SPD, DIE LINKE und Mehr Demokratie e. V. beinhalten Themenbegrenzungen. So geben Sie z.B. keine Möglichkeit zu Abstimmungen bei Finanzthemen und keine Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode.
Der Gesetzentwurf der GWL beinhaltet keine Themenbegrenzung. Nur das Grundgesetz und die Menschenrechte setzen Grenzen. Auch Finanzthemen und Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode sollen Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
Fast 3000 Menschen aus ganz Deutschland haben an der Vorabstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vorabstimmung wurde protokolliert.
93,63 Prozent der Teilnehmenden der Vorabstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der GWL votiert, weitere Ergebnisse: Mehr Demokratie e.V. 5,05%, SPD 0,74%, Die Linke 0,58%).
Alle Gesetzentwürfe und detaillierte Informationen finden Sie unter
https://gemeinwohl-lobby.de/volksentscheid/
Um unser zustehendes Recht endlich durchsetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, unterstützen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift den Gesetzesvorschlag der GWL. Mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung können wir dann weitere Schritte starten, um die Schaffung des notwendigen Ausführungsgesetzes durchzusetzen.
Unterschreiben und verbreiten Sie diese Petition!
Hinweis: wir bitten alle, die an der Vorabstimmung teilnahmen, diese Petition auch zu unterzeichnen
Mit herzlichen Grüßen
Gerhard Fischer und Marianne Grimmenstein
Team Gemeinwohllobby
kontakt@gemeinwohl-lobby. de
Begründung
Angesichts des ausufernden Lobbyismus, der enormen Steuerverschwendungen (CumEx-Skandal, Masken-Deal usw.) und der zahlreichen Korruptionsskandale (Wirecard-Skandal, Aserbaidschan-Affäre, Korruptionsskandal in dem EU-Parlament usw.), ist es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und Verantwortung übernehmen. Schließlich belegen auch Meinungsumfragen seit Jahren, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht wünscht und bei wichtigen Fragen selbst entscheiden will.
Die Verantwortlichen in der Politik wollen dies nicht, wie die letzte Abstimmung zu diesem Thema letzten Jahres bewiesen hat, das Ergebnis war ernüchternd (dafür 69, dagegen 592)
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/einfuehrung-von-bundesweiten-volksentscheiden
Schon 2010 forderten Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung (76% dafür, 21% dagegen, 3% weiss nicht)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161726/umfrage/meinung-der-deutschen-zum-volksentscheid-auf-bundesebene/
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.01.2024
Petition endet:
15.10.2024
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Die Petition wurde eingereicht
am 29.01.2025Liebe Unterstützer für bundesweite Volksabstimmung,
wir hatten ja die Bundestagsfraktionen mit unserer Forderung nach einem Referendum zur Volksgesetzgebung - darin enthalten die Petition - angeschrieben, bisher ohne Antwort, abgesehen von Die Linke, die aber keine Fraktion mehr ist.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl vermuten wir, dass mit einer Antwort auch nicht zu rechnen sein wird. Wir werden...mehr anzeigenLiebe Unterstützer für bundesweite Volksabstimmung,
wir hatten ja die Bundestagsfraktionen mit unserer Forderung nach einem Referendum zur Volksgesetzgebung - darin enthalten die Petition - angeschrieben, bisher ohne Antwort, abgesehen von Die Linke, die aber keine Fraktion mehr ist.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl vermuten wir, dass mit einer Antwort auch nicht zu rechnen sein wird. Wir werden also das Bt-Wahlergebnis abwarten und nach Konstitution des neuen Bundestags die Fraktionen nochmals anschreiben, d.h. wir lassen nicht locker!
Herzliche Grüße
Marianne Grimmenstein und das Team GemeinWohlLobby -
Übergabe an die Fraktionen des Bundestages
am 17.12.2024Mit Datum vom 16.12.2024 haben wir an alle Fraktionen des Bundestages einen gleichlautenden Antrag auf ein Referendum eingereicht.
Mit dem Referendum beantragen wir eine Referendums-Abstimmung das Volk über die Volksgesetzgebung nach Art 20 (2) GG – also Volksabstimmung – abstimmen zu lassen.
Das Schreiben
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/12/Antrag-auf-Referendum.pdf
geht an...mehr anzeigenMit Datum vom 16.12.2024 haben wir an alle Fraktionen des Bundestages einen gleichlautenden Antrag auf ein Referendum eingereicht.
Mit dem Referendum beantragen wir eine Referendums-Abstimmung das Volk über die Volksgesetzgebung nach Art 20 (2) GG – also Volksabstimmung – abstimmen zu lassen.
Das Schreiben
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/12/Antrag-auf-Referendum.pdf
geht an alle Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und an die Bundestagspräsidentin , zur Kenntnis
Wir haben ja schon angedeutet, dass das Einreichen der zugehörigen Petition keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Man sieht das ja an anderen Petitionen dieser Gewichtung. Wir meinen, dass ein Referendum von den Bürgern beantragt, durch den Bundestag eher durchzuführen wäre. Dieser Weg wäre nach unserer Kenntnis damit erstmal beschritten.
Es ist uns klar, dass wir mit überwiegendem Widerstand der Parteien rechnen müssen, sie wollen es nicht, dass das Volk über Volksgesetzgebung mitregieren kann. Aber wir müssen trotzdem diesen Versuch wagen.
Bei Ablehnung werden wir eine Verfassungsklage beim BVG erwägen.
Anmerkung: Die Entscheidung gerade jetzt den Antrag zu stellen ist dem Umstand geschuldet, dass jetzt die Wahlkampfphase für die Bundestagswahl 2025 beginnt und eine solche Aktion durchaus in den Fraktionen aufhorchen lassen muss. -
"Stimme für Volksentscheide" - ZUKUNFT MITBESTIMMEN
am 24.11.2024Liebe Unterstützer,
Wie schon angekündigt, werden wir diese Petition im Rahmen einer Forderung nach einem Referendum beim Bundestag in Kürze einreichen. Dies ist nicht die übliche Art einer Petitionsübergabe, sondern eine Alternative, nämlich den Bundestagspräsidentin und alle Fraktionsvorsitzenden dazu anschreiben, inklusive der Unterstützerlisten.
Warum haben wir gewartet, nun zum einem war das...mehr anzeigenLiebe Unterstützer,
Wie schon angekündigt, werden wir diese Petition im Rahmen einer Forderung nach einem Referendum beim Bundestag in Kürze einreichen. Dies ist nicht die übliche Art einer Petitionsübergabe, sondern eine Alternative, nämlich den Bundestagspräsidentin und alle Fraktionsvorsitzenden dazu anschreiben, inklusive der Unterstützerlisten.
Warum haben wir gewartet, nun zum einem war das Zusammentragen von über 1000 schriftlichen Abstimmungsergebnisse der Vorwahl zeitintensiv, zum andern kam uns dann noch das Ampel Aus in die Quere ( zu viel Hektik in Bundersregierung und Bundestag).
Wir möchten aber in der Zwischenzeit auf eine wichtige Alternative für den Volksenscheid hinweisen. Wir unterstützen diese Alternative, denn nichts ist schlimmer als in Mutlosigkeit zu verfallen
Herzliche Grüße
Gerhard Fischer
Gemeinwohl-lobby-Team
AKTION: Unabhängige Kandidaten für die Bundestagswahl 2025
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Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden. Bitte beachten, dass Friedrich Merz ein Mann von Blackrock ist. Mit Friedrich Merz bekommt Deutschland
Blackrock gratis als Mitgift jedoch keine Volksentscheide auf Bundesebene, die angesichts der Entwicklungen dringend notwendig sind. Es ist höchste Zeit, dass
das Volk mitbestimmt.
Die neue Aktion konzentriert sich auf parteifreie überparteiliche Kandidaturen zur Bundestagswahl mit Schwerpunkt "Einführung bundesweiter Volksentscheide"
und Werte wie Demokratie, Toleranz und Gerechtigkeit. Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft auch auf
Bundesebene und stützen uns dabei auf Kandidaturen, für die wir noch Bewerberinnen und Bewerber suchen. Nähere Informationen zu der Aktion finden Sie unter
https://u-fv.de/projektgruppen/btw2025-zukunft-mitbestimmen/
Ziel ist, in allen 299 Wahlkreisen ein Einzelbewerber einheitlich mit Kennwort "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" für die (für Parteien unwichtige) Erststimme
auf die Wahlzettel zu bringen. Wir agieren so sichtbar überparteilich und werben bundesweit und einheitlich für "Volksentscheide", Demokratie und Toleranz.
Wir wollen das Thema durch Kandidaturen bei Medien, Wählern und Parteien in's Gespräch bringen, damit sie sich positionieren, unseren Vorschlag
(und bei Bedarf ggf. auch Änderungen) diskutieren. Die bayerische Wählergruppe „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ darf laut BWahlG weder Listen
noch Kandidaten aufstellen, aber sie hat die Koordination dieser Aktion übernommen. Hier ist die Übersicht der Wahlkreise und die bisherigen Kandidaten:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1RBETuglzr6NeJ1c60nCjAlAiNAJ1hC8GVg1XfiCs_uE/edit?gid=0#gid=0
Es geht dabei um den Werbeeffekt für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Mit guter Werbung und flächendeckend vertretenen Kandidaten könnten wir
Volksentscheide zu einem wichtigen Thema dieser Wahl machen - das ist unser Ziel! Als Ansprechpartner steht Ihnen Werner Fischer von der betreuenden
Wählergruppe zur Verfügung:
Büro Tel: 0 83 41 - 96 63 240
E-mail: btw25@u-fv.de
Habt IHR Mut mitzumachen! Nur WIR können Demokratie weiterentwicklen.
Debatte
Volksabstimmung auf Bundesebene > Es ist eine Petition, die sehr konkret durch ein von ca. 3000 Menschen gewähltes Ausführungsgesetz als Grundlage nimmt und dies dem Bundestag vorlegt. Darin sind alle Abstimmungsprozeduren enthalten. Die bisherigen Petitionen in diese Richtung fordern nur verbal, wir als Gemeinwohl-Lobby sagen wie es geht.
Der Gesetzentwurf steht nicht im Petitionstext. Stattdessen wird auf eine Internet-Seite verwiesen, auf welcher der Text aber ebenfalls nicht steht, sondern lediglich als PDF-Datei zum Herunterladen angeboten wird. Unter diesen Umständen unterschreibe ich nicht. Und ich frage mich, ob diese Petition dann so überhaupt gültig wäre. Unter Transparenz verstehe ich jedenfalls etwas anderes...
