11.02.2020, 19:42
Werte Unterstützer,
mit viel Freude können wir feststellen, dass der Strom der Zeichnungen in der Petition nicht abreißt. Immer wieder bin ich überrascht, dass jemand mehrere Listen durch Hochladen eingepflegt hat. Nicht alle dieser guten Geister kenne ich. Sehr, sehr lobenswert. Dankeschön im Namen aller für diese Initiativen !
Und nun ein ABER:
Es sind nicht selten unvollständige Angaben zu sehen. Wir laufen Gefahr, eine noch höhere Reserve als vorläufig gedacht „einfahren“ zu müssen. Deshalb die Bitte, folgendes vor dem Hochladen in der Liste korrigieren/ ergänzen, besser noch beim Eintragen kontrollieren u. reagieren.
- Straße, Hausnummer darf man nachtragen
- Datum darf man nachtragen
- Ort dto.
- PLZ dto.
- Emailadresse. Diese dient der weit gefächerten Verbreitung von Nachrichten an die Unterstützer ! Ist eine solche angegeben, sollte diese auch verwendet werden. Hier bitte nicht müde werden, der sich eintragenden Person den Hinweis auf Sorgfalt zu geben.
Wer Listen hochlädt, sollte die wenigen Mailadressen pro Liste in dem Eingabefeld eintragen. Hier muss händisch vervollständigt werden. Ansonsten wartet ein Unterstützer vergebens darauf, Neues zu erfahren. Er oder sie wäre auch nur erschwert zu mobilisieren. Das kann uns später „auf die Füße fallen“!
Ich habe das zu lange vernachlässigt und werde in den nächsten Wochen sehr viele Listen bezüglich der Mailadressen online bearbeiten. Das kann ich im Modus „Verwalten“ tun, wenn die Angabe auf dem Papier zu entziffern ist.
Fragen dazu an mich senden und ich melde mich bei Ihnen ( auch gern telefonisch ). Dabei sollten wir die Übernahme der Originale besprechen.
Beste Grüße
05.02.2020, 15:08
Werte Unterstützer,
erst heute kann ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Artikel der MAZ vom 04.12.2019 lenken. Im Folgenden erklärt sich der Grund für die Verzögerung.
„ Potsdam. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge drängen die Freien Wähler in Brandenburg auch auf die Entlastung der Bürger von den sogenannten Erschließungsbeiträgen. Diese werden für die Grundstückseigentümer fällig, wenn vor ihrer Haustür eine Straße neu angelegt wird.
Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll jede Gemeinde zunächst eine „bauliche Historie“ ihrer gemeindlichen Straßen bis zurück in das Jahr 1919 vornehmen. In einem Antrag der Oppositionsfraktion für die Landtagssitzung in der kommenden Woche wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Anweisung per Runderlass vorzunehmen. Damit sollen rechtliche Unsicherheiten über die Einstufung von Straßen beseitigt werden.
Es gebe viele Anlieger von Sandstraßen, die auf eine Herstellung nach heutigen Standards warten würden, so der Fraktionschef der Freien Wähler, Peter Vida. Diese würden von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht profitieren. Regelmäßig würden Bauämter auf die bloße Betrachtung der Straße als „Sandpiste“ abstellen und die geplante Maßnahme als Erschließung einstufen, das sei eine falsche Herangehensweise.
SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ab. Die Kosten werden auf 17 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Vida schloss eine erneute Volksinitiative nicht aus. Igo „
Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 04.12.2019, Seite 9 „
In diesem Beitrag war aufgefallen, dass es bei der Brandenburger CDU
einen Sinneswandel gegeben haben könnte bei der Positionierung zum Thema Erschließungsbeitragspflicht für Anlieger sogenannter Sandstraßen. Die ursprüngliche Auffassung zeigte sich 2019 bei dem folgend genannten:
- Regierungsprogramm, Landtagswahl,
- Wahlprogramme in Kommunen,Kommunalwahl,
- Aufruf der Landesgeschäftsstelle der CDU an alle Mitglieder am 16.08.19 zwecks Unterstützung dieser Petition
- Änderungsantrag der CDU anlässlich der Novellierung des KAG (Landtag, DS 6/11153).
Hier war man unmissverständlich für die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen eingetreten.
All das stand nun völlig im Gegensatz zur im MAZ-Artikel wiedergegeben Aussage. Nämlich, dass die CDU eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ablehne. Unter Einbeziehung des MAZ-Autors wurde der CDU Landesverband per Mail angeschrieben und um Aufklärung bzw. Positionierung gebeten. Auf erinnerndes Drängen erhielt ich eine Positionsbeschreibung/ Richtlinie der CDU Brandenburg.
In dieser konnte man die unsachgemäße Verwendung von Begrifflichkeiten zur klaren Unterscheidung von Ausbau, Erschließung, und fiktive Erschließung mehrfach feststellen. Ferner war viel Text aufgewendet worden, den man eher als Taktik zum Abschied von einer ehemaligen Auffassung begreifen kann.
In der Neuigkeiten-Nachricht am 13.12.19 an Sie als Unterstützer hatte ich auf eine demnächst kommende Datenerhebung verwiesen. Darauf zielt auch die CDU-Position vom 19.12.19 ausführlich ab. Klarer politischer Wille darf selbstverständlich mit einer möglichst ungetrübten u. annähernd vollständigen Sicht auf Fakten einhergehen. Allerdings sollte man nicht so tun, als wäre im konkreten Fall die Herstellung von Gerechtigkeit eine Frage von tatsächlich vorhandenen Straßenkilometern in kommunaler Obhut! Wo klar ein Zweiklassensystem zu erkennen ist und damit eindeutig Ungerechtigkeit hingenommen wird, muss das Aufbringen von Politischem Willen als vordergründig erkennbar sein. Den Bau von Straßenanlagen neben der eigentlichen Erschließung auf der grünen Wiese aufzuspalten in zwei unterschiedliche Falltypen ist nicht länger hinnehmbar!
Natürlich ist Meinungsbildung ein ständiger Prozess u. wird erst recht bei den aktuellen Koalitionspartnern der Brandenburger Regierung einen speziellen Raum einnehmen. Das bereits von den FW avisierte erneute Aufgreifen der Instrumente Direkter Demokratie in Sachen Erschließungsbeitragspflicht muss dann eben kommen und für Beschleunigung sorgen. Traurig, wenn es nur so geht, traurig auch weil Politikverdruss weitere Nahrung bekommt.
Soweit meine Sicht als Initiator dieser Petition auf einen Satz wie „SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ab.“ , fokussiert auf die CDU Brandenburg.
Herr Günther aus Mahlow als Co.-Autor der Petition hat sich eingehend mit der Antwort der CDU beschäftigt u. diese analysiert. Sie war Inhalt der Antwort eines MdL im Ergebnis seiner Anfrage an die Mitglieder der CDU- Landtagsfraktion und des Landesvorstandes. Unter dem folgenden Link können Sie seine Antwort darauf lesen. Diese enthält äußerst interessante Faktenvertiefung neben wichtigen Fragen und Aufforderungen zum Handeln, die im Grunde genommen, an alle im Landtag vertretenen Parteien zu richten wären.
www.diethard.de/Transfer/cdu-news-petition.htm
B G
R. Skalla
16.01.2020, 09:01
Werte Unterstützer,
die Petition endet in 100 Tagen! Das Quorum wäre in dieser Zeit zu erreichen, ohne eine Verlängerung der Laufzeit. Ich bitte deshalb darum, dass ein jeder sich nochmals Gedanken macht, wie man in den Berlin fernen Regionen von Brandenburg für die Unterstützung der Petition werben kann. Verwandte in der Prignitz, Freunde im Elbe-Elster-Land oder Bekannte in der Lausitz. Wissen die alle Bescheid um die Möglichkeit der Unterstützung?
Auch wer nicht Anlieger einer der sogenannten Sandpisten ist, kann Verwandten, Freunden, Bekannten oder Kollegen mit seiner Unterschrift u. mit der seiner Nächsten helfen. Das wollte ich hiermit in Erinnerung rufen und verbleibe
mit besten Grüßen.
Roland Skalla
P.S.: Eine weitere Information zur Positionierung in den Reihen der politischen Parteien in Brandenburg steht in den Startlöchern. Der Anlass ist ein Artikel der MAZ am 04.12.2019.
13.12.2019, 09:57
Werte Unterstützer,
Ich möchte auf den gestrigen TV- Beitrag im RBB hinweisen und erlaube mir eine kurze Kommentierung.
Das Plus dieses Beitrags: Klares Aufzeigen, dass unser Thema noch im Raum steht!!! Und das Anfang des kommenden Jahres eine eingehende Untersuchung, aktuelle Datenerhebung im Auftrag der Landesregierung stattfinden soll, „um auf Basis dieser dann aktuellen Datengrundlage eine tragfähige Entscheidung zum künftigen Umgang mit den Erschließungsbeiträgen treffen zu können.“
Aus der RBB-Mediathek:
www.ardmediathek.de/rbb/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMTktMTItMTJUMTk6MzA6MDBfOGFhOTEyZTAtNWM1Ni00YzY4LWIxYjItZWVhZTg1OGYzZDNhL3N0cmFzc2Vu/landtag-bespricht-strassenerschliessungsbeitraege
Weiter mit meiner Sicht auf den Beitrag:
Das Minus des Beitrags:
Merkwürdige Haltung der FW! Diese fordern Handlungen ab, die eine dringend gebotene Novellierung mit dem Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge nur weiter in die Ferne schieben!
( Regelung Beweislast ob die Straße schon mal hergerichtet wurde-Belange der Bürger müssten stärker berücksichtigt werden- stärkeres Mitbestimmungsrecht der Bürger bei anstehenden Erschließungsmaßnahmen)
Das gesprochene und gesendete Wort der FW im Parlament suggerierte die prinzipielle Anerkennung eines Erschließungsbeitragsrechts für voll erschlossene oder anderweitig befestigte Sandpisten (offiziell sogenannte Erschließungsstraßen)! Anstatt klar auf Ungerechtigkeit durch ein ZWEIKLASSENSYSTEM _Ausbaustraße- Erschließungsstraße_ zu verweisen.
Beste Grüße
Roland Skalla
11.12.2019, 12:12
Vollständiger Link per sicheren https-Protokoll:
www.diethard.de/Transfer/20191209MAZOranienburgStraßenbauSorgtFuerEntsetzen.pdf
und Korrektur in einem Satz der Nachricht an alle:
Ausbau...Erschließung- Schluß mit diesem ewigen Unfug. Straßen sind für alle da und gehören ohne wenn und aber in die Daseinsvorsorge des Staates!
11.12.2019, 11:33
Werte Unterstützer,
wieder bestätigt eine mediale Stimme die absolute Daseinsberechtigung dieser Petition!
www.diethard.de/Transfer/20191209MAZOranienburgStraßenbauSorgtFuerEntsetzen.pdf
Aufgeheizte Bürgerfragestunde: Straßenausbau sorgt für Entsetzen
Live aus der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg: „Vier Wochen vor Weihnachten Bescheide zwischen 13 000 und 18 000 Euro zu verschicken, das ist pietätlos“, befand Grit Hörig (CDU).
Von Nadine Bieneck
Oranienburg. Eigens aufgrund einer rekordverdächtig langen Liste, sowohl an Tagesordnungspunkten (48 allein auf dem öffentlichen Teil) sowie an Anfragen in der Einwohnerfragestunde, war der Beginn der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung am Montag auf 16 Uhr statt wie üblich 17 Uhr vorgezogen worden. Rund 90 Minuten lang trugen Bürger ihre Anliegen vor und sorgten für teils emotionale und hitzige Diskussionen.
Größten Raum nahmen dabei die Themen Straßenausbau und damit verbundene Anwohnerkosten, sowie der Klimawandel und entsprechende Maßnahmen der Stadt Oranienburg ein. Sowohl Bewohner der Speyerer Straße („Hier sind Bescheide nicht in Kürze zu erwarten“, so Baustadtrat Frank Oltersdorf) als auch der Hildburghauser Straße schilderten den Stadtverordneten und der Verwaltungsspitze ihre Ängste und ihr Befremden zu dem mit dem Ausbau verbundenen Anstieg der Kosten.
Bescheiden zwischen 13 000 und 18 000 Euro vor wenigen Tagen erhalten
Insbesondere die Anwohner der Hildburghauser Straße schilderten im bis auf den letzten Platz besetzten Saal der Orangerie den Erhalt von Bescheiden zwischen 13 000 und 18 000 Euro vor wenigen Tagen. Stellvertretend berichteten sie von einem Gebührenbescheid über 17 000 Euro für eine Rentnerin in eben jener Straße. Zugleich bemängelten sie die Informationspolitik der Verwaltung. So hätte es Informationen nur auf „mehrfache explizite telefonische Nachfragen“ gegeben, die „menschliche Umgangsart mit den Bewohnern“ stieß auf erhebliche Kritik, der Verwaltung fehle es an Empathie im Umgang mit ihren Bürgern.
Frank Oltersdorf konnte und wollte sich zu diesen Fragen und Vorwürfen nicht groß äußern. Da die betroffenen Anwohner in Widerspruch gegangen seien, befinde man sich in einem laufenden Verfahren. „Die Verwaltung kann daher die hier gestellten Fragen nicht beantworten“, hieß es kurz und knapp.
Grit Hörig (CDU): „Vier Wochen vor Weihnachten Bescheide zwischen 13 000 und 18 000 Euro zu verschicken, das ist pietätlos“
Auf offene Ohren hingegen stießen die Fragesteller – sie wollten von der Verwaltungsspitze unter anderem wissen, ob die Kosten nicht bereits vor Versand der Bescheide verlautbar gewesen wären – bei den Stadtverordneten. „Vier Wochen vor Weihnachten Bescheide zwischen 13 000 und 18 000 Euro zu verschicken, das ist pietätlos“, befand Grit Hörig (CDU). Antje Wendt (FWO) zeigte sich ebenso „entsetzt. Das ist keine bürgerfreundliche Verwaltung.“
Im Artikel wird der Status der genannten Straßen nicht deutlich genug wiedergegeben (man spricht von Ausbau, meint vermutlich Erschließungsstraßen ?!...oder es sind Ausbaustraßen u. dann wird es eine Frage der Stichtagsregelung in neuen KAG). Diesbezüglich läuft noch eine Anfrage an einen Unterstützer dieser Petition.
Ausbau...Erschließung- Schluß mit diesem ewigen Unfug. Straßen sind für alldem und gehören ohne wenn und aber in die Daseinsvorsorge des Staates!
Wer in seiner Region ähnliche Berichte, Zeitungsmeldungen kennt, möge mir bitte davon zwecks landesweiten Hinweis auf dieser Petitions-Seite Kenntnis geben.
Mit besten Grüßen
Roland Skalla
08.12.2019, 23:06
Werte Unterstützer,
Zum MAZ- Artikel:
Wenn auch das Erscheinen schon ein paar Tage her ist, so möchte ich Ihnen die Lektüre des o.g. Beitrages in der Märkischen Allgemeinen Zeitung empfehlen. Meine nach dem Erscheinen erfolgten Besuche im Beelitzer OT Fichtenwalde machten wiedermal sehr deutlich, dass wir dringend zur Erfüllung unseres Sammelziels von 8.700 gesicherten Unterstützereinträgen mehr in den Regionen tätige Einwohner brauchen, die zur Petition vor Ort informieren, werben und Unterstützer-Einträge sammeln. Auch von Zeit zu Zeit zugesagtes online-Unterstützen nachfordern. So konsequent müssen wir schon sein, soll es bald zu einem Ergebnis kommen.
Um nur mal bei Beelitz zu bleiben: Ich kann es in Fichtenwalde u. den anderen OT der Spargelstadt allein nicht stemmen. Und das gilt allgemein in allen Regionen von denen ich noch einige künftig ansteuern werde, um wenigstens zu versuchen, Pflöcke zu setzen.
WIR BENÖTIGEN neben den bereits aktiv tätigen noch wesentlich MEHR REGIONALE UNTERSRTÜTZER-INSELN! Zum Beispiel in der Uckermark, in der Prignitz und in der Lausitz.
Hier der Artikel:
Kleine Details entscheiden über Tausende Euro
Ausbau oder Erschließung? Die Frage treibt Anlieger in Beelitz auf die Barrikaden- Von Jens Steglich
Beelitz. Wann gilt eine Straße eigentlich als ausgebaute Straße und in welchem Fall ist sie rein rechtlich gar keine Straße, obwohl sie doch wie eine aussieht? Die Antwort auf diese Fragen treibt derzeit so manchen Bürger auf die Barrikaden. Kein Wunder: Entscheidet sie doch darüber, ob Anlieger nach dem Aus- beziehungsweise Neubau ihrer Straße gar nichts oder tausende Euro zu zahlen haben.
Nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 nun das Land Brandenburg übernimmt, atmeten viele Straßenanlieger auf. Für einige kam später allerdings ein böses Erwachen – in Form eines Bescheides, auf dem steht, dass sie 90 Prozent der Kosten zu zahlen haben. Getroffen hat es zum Beispiel Anlieger in Beelitz, die in der Storm-, Schiller- und Kantstraße oder im Bereich von Uhlandweg und Friedrichshof wohnen und die nicht von der Abschaffung der Baubeiträge profitieren.
Sie müssen hohe vierstellige Summen zahlen, im Schnitt zwischen 7000 und 10 000 Euro, weil es sich in diesen Fällen um eine erstmalige Erschließung handeln soll, die nach Baugesetzbuch abgerechnet wird. „Die Stadt ist verpflichtet, für die erstmalige Erschließung Anliegerbeiträge zu erheben“, weil die Straßen „vor dem 3. Oktober 1990 nicht dem damaligen Ausbaustand der Stadt Beelitz entsprachen und weder befestigt noch mit Entwässerung oder einer ausreichenden Straßenbeleuchtung versehen waren“, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Aus diesen Gründen handele es sich „bei den jüngst abgeschlossenen Arbeiten um keinen Straßenausbau, der finanziell vom Land übernommen würde“.
Übersetzen könnte man das so: Waren die Fahrwege zum 3. Oktober 1990 keine befestigten Straßen und wurden sie später auch nicht gebaut, sind sie heute noch, rechtlich gesehen, keine Straßen. Daran würden auch Ausbesserungen, die nach 1990 erfolgten, nichts ändern, hieß es vonseiten der Stadt. Die Anlieger seien von Anfang an darauf hingewiesen worden, dass ihre Straßen von der Neuregelung „leider nicht betroffen sind“.
Tilo Köhn, Vorsitzender der GfB-SPD-Fraktion in der Beelitzer Stadtverordnetenversammlung, nennt es indes eine neue Ungerechtigkeit, die hier entstanden ist. „Das kann man den Leuten nicht erklären, warum sie diese hohen Anliegerbeiträge zahlen müssen“, sagt er und befürchtet weitere Konflikte. „In Fichtenwalde betrifft das ungefähr 60 Prozent aller Straßen“, schätzt er.
Hartwig Frankenhäuser (FDP), der in der Schillerstraße wohnt und selbst betroffen ist, spricht von einer unklaren Definition, was eine erstmalige Erschließung sein soll. Die betroffenen Beelitzer Straßen seien schon in den 1930er Jahren gewidmet worden, haben Wasser- und Stromanschluss und Beleuchtung bekommen und teilweise Mulden zur Regenentwässerung, so Frankenhäuser. „Einige Anlieger in der Schillerstraße, die in Häusern aus den 1930er Jahren wohnen, haben im Grundbuch sogar eine Schuldeintragung für den Straßenbau und die Erschließung des Grundstücks“, sagt er.
Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 07.11.2019, Seite 20
Zum BBBTV- Beitrag:
"Geld hat man zu haben"; I-Punkt 05.12.2019
In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und voller Geldtöpfe scheinen Behörden bisweilen der Meinung zu sein, es ginge den Bürgern auch so. Manchmal herrscht die Devise: Geld hat man zu haben.
Hier ist ein Beispiel aus Zeesen in der Nähe von Berlin.
www.bbbtv.de/geld-hat-man-zu-haben-i-punkt-05-12-2019
In Anlehnung des Sendungstitels könnte man auch sagen: „Spargroschen hat man zu sammeln und für den Bau öffentlicher Infrastruktur den Kommunalverwaltungen auf Anforderung abzuliefern! - Ganz nach Gutsherrenart.“
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Roland Skalla
25.10.2019, 12:10
Werte Unterstützer,
wegen einiger Rückfragen, möchte ich hier auf folgendes hinweisen:
Die Petition wurde verlängert. Das Datum ist auf den Sammelbögen, unten rechts aktualisiert worden.
Jetzt: „ Hinweis: Eintragung nur persönlich und handschriftlich. Nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschreiben. Diese Liste bis zum 24.04.2020 einscannen oder fotografieren und hochladen auf www.openpetition.de/eingang „
Alte, bzw. vor der Verlängerung ausgedruckte Sammelbögen tragen noch das alte Enddatum. Bitte handschriftlich korrigieren, um Missverständnisse zu vermeiden.
Wer Sammelbögen hochlädt, möge bitte die E-Mail-Adressen eintragen. Und wer E-Mail-Adressen angibt, möge diese bitte besonders deutlich eintragen.
Leider kenne ich nicht alle, die Listen hochladen und möchte so den Hinweis geben.
Beste Grüße
Roland Skalla
UND: Achten Sie auf den Koalitionsvertrag- was steht zum Thema Erschließungsstraßen dort aufgeschrieben ? Vermutlich nichts !!! Wird das zutreffen, so planen Sie schon mal einen Potsdam- Besuch im Frühjahr gedanklich ein. Käme nur jeder zweite Unterstützer zum Stadtschloss, wäre eine eindrucksvolle Aktion beinahe sicher! Für Anmeldung und Inhalt werde ich sorgen. Aber noch hoffen wir mal...
07.10.2019
Presseschau von Petitions-Startenden:
02.10.2019, 19:53
Hallo liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Teilnahme aus Nah und Fern am stetig wachsenden Erfolg der Petition.
Wir haben Dank der vielen unermüdlich Unterschriften Sammelnden und der weiten Verbreitung der Information zu unserer Petition im Netz durch open Petition selbst, aktuell 64 % der für das Quorum nötigen Stimmenzahl von 8.700 im Land Brandenburg erreicht. Das ist Grund zur Freude und muss uns zugleich Antrieb und Motor für die weitere virale Verbreitung der Info zur Petition und der Werbung um unterstützende Teilnahme sein.
- Zusammenhalten, Gegenhalten und Durchhalten - !
Mit diesem Dreiklang schaffen wir sicher unser Ziel den Zugang der Petition in den Landtag Brandenburgs. Zugleich ist das die Basis für eine politische und thematische Beschäftigung in der Sache der Landtagsabgeordneten in den Fraktionen.
Um den politischen Druck zur Abschaffung des Unrechts im "2-Klassen-Kommunalabgaben-Recht" auf den Landtag, den Gesetzgeber im Land, über die Petition hinaus weiter erhöhen zu können, gebe ich hier ein äußerst nachahmenswertes Beispiel zur Kenntnis mit.
In Finsterwalde hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 28. August 2019 einstimmig (!) einen Beschluss GEFASST UND AN DEN LANDTAG GERICHTET. Dessen zentrale Forderungen sind:
Die Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde fordert den neu zu wählenden Landtag auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Erschließungsbeitragsrecht (§§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches) in die Gesetzgebungskompetenz des Landes zu übertragen. Ziel muss es sein, dass für Erschließungsanlagen oder
Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990
1. hergestellt oder
2. für Verkehrszwecke genutzt
wurden, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen. Die Ausfinanzierung ist, wie bei der Gesetzes-änderung im KAG, pauschal durch das Land an die Kommunen zu erstatten.
Der vollständige Beschluss zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung ist hier 'downloadbar' :
diethard.de/Transfer/FW-BV.pdf
Im Land Brandenburg gibt es mehr als 400 Kommunalparlamente in der Form von Stadverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen (GVert). Wenn es gelänge von einer Mehrheit aus diesen kommunalen demokratischen Gremien gleichlautende Beschlüsse an den Landtag zu richten, wäre zusammen mit Volkesstimme - unserer Petition - der politische Druck so groß, dass der Gesetzgeber adäquat reagieren muss.
Um diesen Zustand zu erreichen, sind alle Empfänger dieser Nachricht aufgefordert z.B. über einen Ansprechpartner ihres Vertrauens
- in den jeweiligen Heimatorten in Brandenburg
- in den gewählten kommunalen Vertreter-Gremien
die Einbringung eines gültigen Antrags über eine solche Beschlussvorlage zu organisieren und zur Abstimmung zu bringen. Den Beschluss, wie in Finsterwalde einstimmig zu fassen, wird angesichts der jeweiligen Gemengelage sicher schwierig, aber es gilt ja auch die mehrheitliche Beschlussfassung, die natürlich jeweils auch organisiert werden muss.
Ja, das ist eine Mammutaufgabe, die im jeweiligen Ort viel Zeit und Kraft kosten wird.
Allerdings sind die Erfolgsaussichten schon groß, so dass sich die Mühen lohnen werden.
Über weitergehende und hilfreiche Hinweise in der Sache bin ich stets dankbar.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Roland Skalla
