11.12.2019, 11:33
Werte Unterstützer,
wieder bestätigt eine mediale Stimme die absolute Daseinsberechtigung dieser Petition!
www.diethard.de/Transfer/20191209MAZOranienburgStraßenbauSorgtFuerEntsetzen.pdf
Aufgeheizte Bürgerfragestunde: Straßenausbau sorgt für Entsetzen
Live aus der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg: „Vier Wochen vor Weihnachten Bescheide zwischen 13 000 und 18 000 Euro zu verschicken, das ist pietätlos“, befand Grit Hörig (CDU).
Von Nadine Bieneck
Oranienburg. Eigens aufgrund einer rekordverdächtig langen Liste, sowohl an Tagesordnungspunkten (48 allein auf dem öffentlichen Teil) sowie an Anfragen in der Einwohnerfragestunde, war der Beginn der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung am Montag auf 16 Uhr statt wie üblich 17 Uhr vorgezogen worden. Rund 90 Minuten lang trugen Bürger ihre Anliegen vor und sorgten für teils emotionale und hitzige Diskussionen.
Größten Raum nahmen dabei die Themen Straßenausbau und damit verbundene Anwohnerkosten, sowie der Klimawandel und entsprechende Maßnahmen der Stadt Oranienburg ein. Sowohl Bewohner der Speyerer Straße („Hier sind Bescheide nicht in Kürze zu erwarten“, so Baustadtrat Frank Oltersdorf) als auch der Hildburghauser Straße schilderten den Stadtverordneten und der Verwaltungsspitze ihre Ängste und ihr Befremden zu dem mit dem Ausbau verbundenen Anstieg der Kosten.
Bescheiden zwischen 13 000 und 18 000 Euro vor wenigen Tagen erhalten
Insbesondere die Anwohner der Hildburghauser Straße schilderten im bis auf den letzten Platz besetzten Saal der Orangerie den Erhalt von Bescheiden zwischen 13 000 und 18 000 Euro vor wenigen Tagen. Stellvertretend berichteten sie von einem Gebührenbescheid über 17 000 Euro für eine Rentnerin in eben jener Straße. Zugleich bemängelten sie die Informationspolitik der Verwaltung. So hätte es Informationen nur auf „mehrfache explizite telefonische Nachfragen“ gegeben, die „menschliche Umgangsart mit den Bewohnern“ stieß auf erhebliche Kritik, der Verwaltung fehle es an Empathie im Umgang mit ihren Bürgern.
Frank Oltersdorf konnte und wollte sich zu diesen Fragen und Vorwürfen nicht groß äußern. Da die betroffenen Anwohner in Widerspruch gegangen seien, befinde man sich in einem laufenden Verfahren. „Die Verwaltung kann daher die hier gestellten Fragen nicht beantworten“, hieß es kurz und knapp.
Grit Hörig (CDU): „Vier Wochen vor Weihnachten Bescheide zwischen 13 000 und 18 000 Euro zu verschicken, das ist pietätlos“
Auf offene Ohren hingegen stießen die Fragesteller – sie wollten von der Verwaltungsspitze unter anderem wissen, ob die Kosten nicht bereits vor Versand der Bescheide verlautbar gewesen wären – bei den Stadtverordneten. „Vier Wochen vor Weihnachten Bescheide zwischen 13 000 und 18 000 Euro zu verschicken, das ist pietätlos“, befand Grit Hörig (CDU). Antje Wendt (FWO) zeigte sich ebenso „entsetzt. Das ist keine bürgerfreundliche Verwaltung.“
Im Artikel wird der Status der genannten Straßen nicht deutlich genug wiedergegeben (man spricht von Ausbau, meint vermutlich Erschließungsstraßen ?!...oder es sind Ausbaustraßen u. dann wird es eine Frage der Stichtagsregelung in neuen KAG). Diesbezüglich läuft noch eine Anfrage an einen Unterstützer dieser Petition.
Ausbau...Erschließung- Schluß mit diesem ewigen Unfug. Straßen sind für alldem und gehören ohne wenn und aber in die Daseinsvorsorge des Staates!
Wer in seiner Region ähnliche Berichte, Zeitungsmeldungen kennt, möge mir bitte davon zwecks landesweiten Hinweis auf dieser Petitions-Seite Kenntnis geben.
Mit besten Grüßen
Roland Skalla
