13.12.2019, 09:57

Werte Unterstützer,
Ich möchte auf den gestrigen TV- Beitrag im RBB hinweisen und erlaube mir eine kurze Kommentierung.

Das Plus dieses Beitrags: Klares Aufzeigen, dass unser Thema noch im Raum steht!!! Und das Anfang des kommenden Jahres eine eingehende Untersuchung, aktuelle Datenerhebung im Auftrag der Landesregierung stattfinden soll, „um auf Basis dieser dann aktuellen Datengrundlage eine tragfähige Entscheidung zum künftigen Umgang mit den Erschließungsbeiträgen treffen zu können.“

Aus der RBB-Mediathek:
www.ardmediathek.de/rbb/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMTktMTItMTJUMTk6MzA6MDBfOGFhOTEyZTAtNWM1Ni00YzY4LWIxYjItZWVhZTg1OGYzZDNhL3N0cmFzc2Vu/landtag-bespricht-strassenerschliessungsbeitraege

Weiter mit meiner Sicht auf den Beitrag:
Das Minus des Beitrags:
Merkwürdige Haltung der FW! Diese fordern Handlungen ab, die eine dringend gebotene Novellierung mit dem Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge nur weiter in die Ferne schieben!
( Regelung Beweislast ob die Straße schon mal hergerichtet wurde-Belange der Bürger müssten stärker berücksichtigt werden- stärkeres Mitbestimmungsrecht der Bürger bei anstehenden Erschließungsmaßnahmen)
Das gesprochene und gesendete Wort der FW im Parlament suggerierte die prinzipielle Anerkennung eines Erschließungsbeitragsrechts für voll erschlossene oder anderweitig befestigte Sandpisten (offiziell sogenannte Erschließungsstraßen)! Anstatt klar auf Ungerechtigkeit durch ein ZWEIKLASSENSYSTEM _Ausbaustraße- Erschließungsstraße_ zu verweisen.

Beste Grüße
Roland Skalla