18.07.2020, 12:26
Fraktionschef Péter Vida (BVB/Freie Wähler) im Gespräch mit der MAZ
„Das Meinungsbild ist übrigens auch parteiübergreifend für die Abschaffung der Beiträge.“…hinter diesem Satz, am Ende zum Thema hätte sich doch nun endlich mal ein Hinweis auf die Petition gehört! Aber wieder mal nichts dergleichen. Nicht der Journalist, nicht der Interviewte! Beide sind bestens informiert…Ein systemischer Verlauf?
Aus dem Artikel:
Die Koalition muss gerade einige ihrer zentralen Ziele im Koalitionsvertrag abspecken, zum Beispiel den geplanten Anstieg um 300 auf 8500 Polizeistellen bis 2024. Begründet wird das mit Corona und den massiven Einnahmeverlusten im Haushalt. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Nein. Es zeigt nur, dass dies eine Koalition der Unentschlossenen ist. Ohne Not werden in Aussicht gestellte Ziele lax schleifen gelassen, wie der geplante Polizeiaufwuchs. Das wird übrigens so nebenbei vom Innenminister in der MAZ verkündet – ohne jede parlamentarische Unterrichtung. Dabei ist vom Corona-Kreditrahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro bisher erst ein Viertel verplant. Und dabei hieß es immer, die Koalition wolle erst die Steuerschätzung für das Land im September abwarten. Hier schon jetzt an der Sicherheit zu sparen, ist unverantwortlich.
Endgültig abgesagt hat die CDU jetzt ihr Wahlversprechen von der Abschaffung der Erschließungsbeiträge, die Anlieger für die erstmalige Herstellung einer Straße zahlen müssen. Sie hatten gehofft, dass sich die CDU in der Koalition doch noch durchsetzt. Sind Sie jetzt enttäuscht?
Das ist ein grober Fehler. Obwohl die genauen Kosten vom Infrastrukturministerium noch geprüft werden, sagt die CDU die Abschaffung ab. Das könne man sich wegen Corona jetzt nicht leisten, heißt es. Und das ist unglaubwürdig. Die Abschaffung würde laut der Kalkulation etwa 14 bis 15 Millionen Euro jährlich kosten und ist unabhängig von Corona offenbar durch SPD, CDU und Grüne politisch nicht gewollt. Aber hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Inwiefern?
Wir werden Ende August dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen. Wird der abgelehnt, werden die Freien Wähler eine neue Volksinitiative starten und notfalls bis zum Volksentscheid gehen.
Hoffen Sie auf einen ähnlichen Erfolg wie bei der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge? In der vorigen Wahlperiode hatten die Freien Wähler in kurzer Zeit 108 000 Unterschriften gesammelt und später Rot-Rot zur Abschaffung gezwungen.
Wir hatten damals einen gigantischen Zulauf. Ob betroffen oder nicht, die Menschen befürworten die Abschaffung dieser Beiträge und sehen nicht ein, dass Einzelne bezahlen müssen. Sowohl Erschließung als auch Ausbau und Erneuerung bestehender Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge und Güter der Allgemeinheit. Das Meinungsbild ist übrigens auch parteiübergreifend für die Abschaffung der Beiträge.
-Ende des Auszuges-
Schönes Wochenende wünscht
Roland Skalla
09.07.2020, 00:24
nach nie wirklich Raum! fehlt:
Die am Ende des vergangenen Jahres abgegebene Position des CDU-Landesverbandes
ließ für mich Zweifel aufkommen. Unpräzises Verwenden der Begriffe Straßenbau und
Straßenausbau waren Erklärungen vorangestellt, die auf Verschieben, Verkomplizieren,
Vergessen zu setzen schienen und
und weiter fehlt nach: lehnen eine Übernahme der
Erschließungsbeiträge durch das Land ab.“ Der Artikel wurde übrigens nie vom LV der CDU
aufgegriffen, um eine Richtigstellung war man sichtlich nicht bemüht.
dafür ist doppelt drin, bis Teil2 folgt:
Die am Ende des vergangenen Jahres abgegebene Position des CDU-Landesverbandes
ließ für mich Zweifel aufkommen. Unpräzises Verwenden der Begriffe Straßenbau und
Straßenausbau waren Erklärungen vorangestellt, die auf Verschieben, Verkomplizieren,
Vergessen zu setzen schienen und Beunruhigung statt Verlässlichkeit u. Zuversicht
ausstrahlten. Die mir vom LV der CDU zugestellte Positionierung hatten wir sehr detailliert
kommentiert und kommuniziert. ( Mailverkehr Dany Eichelbaum- Diethard Günther )
Der Ursprung des Positionspapiers lag im MAZ-Artikel vom 04.12.2019 mit dem Titel
„Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land - Straßenbau: Vorstoß
zu Erschließung“. Daraufhin hatte mir die damalige Mitarbeiterin Frau Stock, CDU Landesverband nach etlichen Bemühungen die aktuelle Position zum
Thema Erschließungsbeiträge im kommunalen Straßenbau zukommen lassen. Es heißt
nämlich im MAZ-Artikel: "SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der
Erschließungsbeiträge durch das Land ab.“ Der Artikel wurde übrigens nie vom LV der CDU
aufgegriffen, um eine Richtigstellung war man sichtlich nicht bemüht.
Ich bitte um Nachsicht
R. Skalla
08.07.2020, 16:49
Werte Unterstützer,
wer den gestrigen Beitrag in der abendlichen "Brandenburg aktuell"- Sendung gesehen hat, muß sich empören!
Mediathek:
www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/archiv.htm
ln zwei Teilen sende ich Ihnen den Inhalt meiner heutigen Reaktion im Ergebnis der Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag im genannten Beitrag, Herrn Dr. Jan Redmann .
Hier nun Teil 2:
Nun, gestern in Brandenburg-aktuell von einem Projekt für das sich die CDU sehr stark engagiert hat, zu sprechen, halte ich dann doch für reichlich überzogen, Herr Dr. Redmann.
Somit, nach den Worten der gestrigen Anmoderation und denen im Beitrag von Herrn Michael Schon, kann ich für die über 10 Tausend Unterstützer der Petition (Quorum: 8.700) zunächst festhalten:
In der Gewinneregion Brandenburg des 21. Jahrhunderts (MP Woidke) soll im Jahrzehnt der Investitionen (R-S-G) mittels eines Sparvorschlages der CDU (Redmann) ein 3 stelliger Millionenbetrag auf dem Rücken der Anlieger der sogenannten Erschließungsstraßen über das geltende (Un) ?)Recht der Erschließungsbeiträge eingespart werden.
Anmerkung meinerseits: Millionenbetrag jährlich ? Was machen die schon lange vollmundig angekündigten diesbezüglichen Erhebungen des MIL?
In der Petition wurde ausführlich darauf verwiesen, dass mit der Novellierung des KAG in 2019 ein Teil der anachronistischen Straßenbaubeiträge abgeschafft wurde- die für die Kategorie Ausbaustraße. Mit der Weigerung, das Beitragsrecht für Erschließung aus dem Bundesrecht zu übernehmen und dabei für den Bau fiktiver Erschließungsstraßen neu im Landesrecht zu regeln, wurde aber sehenden Auges ein Unrecht durch ein Zweiklassensystem im Kommunal-Abgaben-Recht (KAG) geschaffen!
Das Gleichbehandlungsprinzip wird hier vehement verletzt, da die grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen bewusst negiert wird! Wie sonst wollen Sie den Bürgern künftig erklären, dass der eine Anlieger einer kommunalen Straße für die Infrastrukturmaßnahme bezahlt und der andere nicht. In beiden Fällen dient aber diese Infrastrukturmaßnahme allen Nutzern von Straßen einer Gesellschaft!!! Dafür trägt der Staat schließlich die Vorsorge des Daseins.
Und! Wie kommen Sie darauf, dass die Anlieger der sogenannten Erschließungsstraßen
oder Sandpisten finanziell völlig unbeschadet durch die COVID-19-Pandemie gekommen sein könnten ?
Das muss man ja wohl nach ihrem Sparvorschlag annehmen. Nein, Herr Dr. Redmann so geht das nicht. Wir werden uns wehren und werden vor dem Fortunaportal in Potsdam auch eine mögliche Alternative aufzeigen, soll es beim Zweiklassensystem mit dem partiellen Beibehalt der Kostenbescheide in der Folge von Straßenbaumaßnahmen bleiben.
Mit Herrn Schaller hatten wir bereits vor der Pandemie ein ausführliches Gespräch zum Thema, Ihnen möchte ich das ebenso anbieten.
Die mit dem Thema befassten Mitarbeiter des RBB, aber auch die der MAZ erhalten von dieser Nachricht im cc Kenntnis. Die Frau Landtagspräsidentin wird ebenfalls zu informieren sein, da mich genau diese Art des Herangehens wie Sie es gestern kundtaten nicht nur bei mir bereits vor Wochen zu argen Befürchtungen führten und Anlass zur Kontaktaufnahme mit dem Landtagspräsidium war.
Für heute verbleibe ich mit freundlichem Gruß.
Roland Skalla, Petent Stahnsdorf
B G
R. Skalla
08.07.2020, 16:38
Werte Unterstützer,
wer den gestrigen Beitrag in der abendlichen "Brandenburg aktuell"- Sendung gesehen hat, muß sich empören!
Mediathek:
www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/archiv.htm
ln zwei Teilen sende ich Ihnen den Inhalt meiner heutigen Reaktion im Ergebnis der Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag im genannten Beitrag, Herrn Dr. Jan Redmann :
Teil 1
Betr.:
RBB/ Brandenburg aktuell am 07.07.2020; 19:30- Koalitionsvorhaben im Check
Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, sehr geehrte Herren,
ich schreibe Ihnen als Initiator bzw. Petent einer online Petition die sich im September d.J. noch an den Landtag Brandenburg richten wird.
Diese Petition trägt den Titel:
"Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht – Abschaffung
sofort! “.
( www.openpetition.de/!zlrgf )
Mit Bezug auf die, durch eine Pandemie geprägte, allgemeine Situation hatte ich mich bereits an die Frau Landtagspräsidentin gewandt. Seither wird die Übergabe der Petition, verbunden mit einer öffentlichen Aktion vor dem Landtag, geplant und vorbereitet.
Für den gestrigen Beitrag des RBB in seiner täglichen Nachrichtensendung am Abend bin ich sehr dankbar. Er zeigte genau das auf, was zu befürchten u. zu erwarten war:
Nämlich den Rückzug der CDU von einer Wahlaussage anlässlich der letzten Landtagswahl. Sie, Herr Dr. Redmann sprechen im RBB-Beitrag von einem Projekt für das sich die CDU sehr stark engagiert hat - die Abschaffung der Erschließungsbeiträge.
Wir hatten im zeitlichen Umfeld des Wahlkampfes u.a. einen engen Kontakt mit dem Landesverband und Herrn Genilke zum Thema Erschließungsbeitragsrecht beim kommunalen Straßenbau. Wir hatten das Entstehen eines landesweiten Aufrufes des LV an die Mitglieder der CDU begleitet und verfolgen können. Leider war die Unterstützung der Petition, beginnend vom damaligen Parteivorsitzenden Senftleben bis hin zu führenden Vertretern der CDU Brandenburg zu keiner Zeit ein Indiz dafür, dass es sich in der CDU jemals um ein Projekt mit starkem Engagement gehandelt hat.
Das traf bestenfalls für einzelne Persönlichkeiten wie Herrn Genilke zu. Mit wochenlangen Bemühungen gelang es hier und dort im Land Zeichner der Petition aus den Reihen der CDU, die dem Aufruf der Partei dann endlich auch folgen, zu gewinnen. Bezeichnender Weise dann aber oft sogar mit dem Status “nicht öffentlich“! Genau so war damals aber auch der Wahlkampf zu beobachten. Das Thema hatte nie wirklich Raum!
Beunruhigung statt Verlässlichkeit u. Zuversicht ausstrahlten. Die mir vom LV der CDU zugestellte Positionierung hatten wir sehr detailliert
kommentiert und kommuniziert. ( Mailverkehr Dany Eichelbaum- Diethard Günther )
Der Ursprung des Positionspapiers lag im MAZ-Artikel vom 04.12.2019 mit dem Titel „Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land - Straßenbau: Vorstoß
zu Erschließung“. Daraufhin hatte mir die damalige Mitarbeiterin Frau Stock, CDU- Landesverband nach etlichen Bemühungen die aktuelle Position zum
Thema Erschließungsbeiträge im kommunalen Straßenbau zukommen lassen. Es heißt nämlich im MAZ-Artikel: "SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der
Die am Ende des vergangenen Jahres abgegebene Position des CDU-Landesverbandes
ließ für mich Zweifel aufkommen. Unpräzises Verwenden der Begriffe Straßenbau und
Straßenausbau waren Erklärungen vorangestellt, die auf Verschieben, Verkomplizieren,
Vergessen zu setzen schienen und Beunruhigung statt Verlässlichkeit u. Zuversicht ausstrahlten. Die mir vom LV der CDU zugestellte Positionierung hatten wir sehr detailliert
kommentiert und kommuniziert. ( Mailverkehr Dany Eichelbaum- Diethard Günther )
Der Ursprung des Positionspapiers lag im MAZ-Artikel vom 04.12.2019 mit dem Titel „Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land - Straßenbau: Vorstoß
zu Erschließung“. Daraufhin hatte mir die damalige Mitarbeiterin Frau Stock, CDU- Landesverband nach etlichen Bemühungen die aktuelle Position zum
Thema Erschließungsbeiträge im kommunalen Straßenbau zukommen lassen. Es heißt nämlich im MAZ-Artikel: "SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ab.“ Der Artikel wurde übrigens nie vom LV der CDU aufgegriffen, um eine Richtigstellung war man sichtlich nicht bemüht.
Teil 2 folgt!
B G
R. Skalla
08.06.2020, 22:35
Werte Unterstützer,
in einem konstruktiven Gespräch mit der Landtagspräsidentin, Frau Prof. Dr. Liedtke wurde das weitere Vorgehen besprochen und sich zum Inhalt recht rege ausgetauscht. Für diese Gelegenheit waren Herr Günther und ich sehr dankbar.
Folgendes ergibt sich daraus:
- Die Laufzeit der Petition endet am 31.08.2020!
Bis dahin sind noch die Unterstützer-Zeichnungen möglich. Bitte werben Sie weiterhin in Ihrem Umfeld für online-Einträge oder Unterschriften auf Sammelbögen.
- Am 23.09.20, gegen 13:00 Uhr wird die Petition an die Landtagspräsidentin und an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Hohen Haus übergeben.
- Vom Übergabetermin werden auch die Medien durch uns vorab informiert.
- Vor der Übergabe wird eine Mahnwache vor dem Eingang zum Landtag, dem Fortunaportal auf dem Alten Markt in Potsdam abgehalten.
- Bitte den Termin vormerken und im Ort sowie im Bekanntenkreis verbreiten. Nutzen Sie die Gruppen der sozialen Netzwerke. Viele haben unterschrieben, sind aber online per email nicht zu erreichen!
- Ein Aufruf und detaillierte Informationen zur Mahnwache werden folgen.
Nur dieser Zeitraum der direkten Übergabe an die Landtagspräsidentin war an diesem Tag möglich, denn der Landtag trifft sich zur September-Plenarsitzung u. viele Abgeordnete werden ebenfalls im Hause sein.
Bitte suchen Sie schon heute nach Möglichkeiten, Ihre Mitwirkung an dieser Aktion abzusichern. Fahrgemeinschaften sollten in Betracht gezogen werden. Es geht um viel, wie Sie alle mit der Unterstützung bekundeten! Das muss nun aber auch eindrucksvoll vor Ort am Parlament von einer großen Versammlung von Betroffenen und Unterstützern bekundet werden können.
So viel für den Moment und
mit besten Grüßen.
Roland Skalla
15.05.2020, 11:30
Werte Unterstützer,
für so einige von Ihnen wird es sicherlich schwer zu ertragen sein, dass es mit der Petition im Moment nicht so richtig weiter geht. Kostenbescheide drohen ins Haus zu kommen und das alles bei einem erreichten Quorum. Da mich das umtreibt, ich aber keine wesentlichen Veränderungen sehe, um vom am 13. März d. J. skizzierten Fahrplan abzurücken, habe ich mich an die Landtagspräsidentin mit einer Nachricht gewandt.
Hier können Sie eine Kopie des Schreibens abrufen:
diethard.de/Transfer/20200514_SchreibenAnLandtagspräsidentin.pdf
Von der BVB/FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag gibt es einen Newsletter. In dem am 13.05.20 erschienenen Papier wird auch das Thema Erschließungsstraßen aufgegriffen als eines der wichtigsten Ziele. Man kann bei den FW sogenannte Massenbriefe bestellen und soll sie dann in seinem Ort verteilen. Auch soll die Infotour durch Brandenburg dann im August wieder fortgesetzt werden, wenn Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen dies zulassen. Ein Hinweis auf unsere Petition ist nicht enthalten!
Wir machen zwangsweise weiter und kommen auf unserem Weg vielleicht sogar auf die Masse von 10.000 Unterzeichner!
Viele Grüße, Dankeschön und beste Wünsche was Ihre Gesundheit betrifft!
Roland Skalla
17.03.2020, 12:32
Werte Unterstützer,
eine Nachfrage veranlasst mich zu der folgenden Ergänzung:
Der jetzt erfasste Schlusstermin ist NICHT verpflichtend, dass bis dahin dann auch gesammelt wird! Eine geänderte Corona-Situation können wir jederzeit aufgreifen und den Gang zum Landtag einleiten.
BG
R. Skalla
17.03.2020, 08:07
Werte Unterstützer,
auch die Direkte Demokratie hat sich der derzeitigen Situation mit Vernunft und Geduld unterzuordnen. Schließlich ist mit heutiger Sicht der Landtag auf jeden Fall bis zum 19.04.2020 geschlossen, sämtliche Termine der Plenarsitzungen sind gestrichen. Selbst wenn das gesellschaftliche Leben im Mai sich bereits wieder normalisieren sollte, werden andere Themen im parlamentarischen und gesellschaftlichen Prozess Vorrang bekommen. Wir können dann nicht sofort die erforderliche Aufmerksamkeit, auch bei den Medien erwarten. Wir haben mit openPetition deshalb gestern vereinbart:
- eine letztmalige Verlängerung aufgrund der Corona-Pandemie
- eine Übergabe der Petition im Landtag verbunden mit einer Aktion vor dem Landtagsgebäude
- den Übergabe-Termin weit hinter einer Sommerpause des Parlaments/ dem Ferienende zu legen, weil mit heutiger Sicht große Unklarheiten bestehen zur Situation an sich
- eine Anhörung im Petitionsausschuss im Landtag mit allem Nachdruck anzustreben
- und bei der Übergabe sowie in Teilen der Aktion von openPetition volle Unterstützung zu erhalten
Wir bitten Sie alle um Ihr Verständnis aber auch um das Aufrechterhalten des Anliegens zum Beispiel in Gesprächen „übern Zaun“. Lassen Sie nicht nach, weitere Unterstützer-Einträge zu sammeln oder für online-Zeichnungen zu werben. Nutzen wir die Zeit, zeigen wir, dass sogar mehr als 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger diese Petition tragen werden, trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen auch schon vor der Gesundheitskrise. Und bedenken Sie dabei, dass sehr viele diese email-Nachricht nicht erhalten werden, da sie keine e-mail Adresse angegeben hatten oder diese nicht erfassbar war. Also Mundpropaganda - aber unbedingt mit gebotenem Mindestabstand, bitte!
Mit besten Grüßen und Wünschen zur Gesundheit
Roland Skalla
05.03.2020, 11:23
Werte Unterstützer,
viele Nachfragen zeigen, dass es sinnvoll ist auf die Laufzeit hinzuweisen. Alle sollten bitte nochmals in sich gehen und weitere Unterstützer finden- auch aus dem Kreis derer, die an den nun beitragsfrei gestellten Ausbaustraßen wohnen. Schließlich hatten diese auch unsere Unterstützung bei der VI im vergangenen Jahr.
Wenn es keine zwingende bzw. Sinn gebende Anlässe gibt, wird es keine Verlängerung geben. Der Fraktionsvorsitzende von ‚BVB Freie Wähler‘ im Brandenburger Landtag, Peter Vida gab unlängst am 20. Februar in Fichtenwalde beim Auftakt seiner Info-Tour zum Thema Erschließungsbeitragsrecht die Zusage, diese Petition mit einem Aufruf zur Beteiligung zu unterstützen. Dafür könnte die verbleibende Zeit auch noch gut genutzt werden. (!)
Mit besten Grüßen
25.02.2020, 21:29
Werte Unterstützer,
wir erreichen das Sammelziel „8.700 Brandenburger Unterstützer“!
Das können wir nun heute am 25. Februar 2020 festhalten. Aber! Um sicher zu gehen, müssen wir eine Reserve an weiteren Zeichnungen anlegen. Damit wollen wir eventuell durchgegangene unvollständige Einträge kompensieren. Außerdem soll es ein völlig unmissverständliches Signal geben.
Heute aber zunächst ganz herzlichen Dank an Sie alle!
Leider konnten noch nicht alle angegebenen email-Adressen kontrolliert u. nachgepflegt werden, so dass einige Unterstützer diese Nachricht noch nicht erhalten können. Bitte sorgen Sie für Verbreitung dieser Nachricht.
Morgen werde ich weitere Listen bereits hochladen. Bitte trotzdem weitermachen und ich werde rechtzeitig weitere Infos geben. Auch zu den Ergebnissen bereits jetzt anstehender Gesprächstermine mit Landespolitikern.
Beste Grüße
Roland Skalla
