30.11.2021, 12:31
Werte Unterstützer der Petition hier in Brandenburg aber auch außerhalb der Landesgrenzen!
Am 23.09.2020 hatten wir die Petition vor dem Brandenburger Landtag übergeben. Eine knappe Woche davor hatte sich die Landtagspräsidentin davon zurückgezogen, die Petition selbst entgegen zu nehmen. Die Brandenburger Regierungsfraktionen hatten ganze Arbeit geleistet! Die Freien Wähler im Hohen Haus hatten beständig für das Herabwürdigen der Petition auf diversen Wegen gesorgt. Das mündete sogar darin, dass Mitglieder der FW auf kommunaler Ebene ihr Kommen einen Tag vor der Übergabe abgesagt haben.
Wir konnten mit dem Grüppchen derer, die unser Anliegen stellvertretend für die 11.771 Unterstützenden in Potsdam vertreten haben, kein Gegengewicht darstellen. Im Gegenteil. Darüber müssen sich all diejenigen, die im Land Brandenburg betroffen sind oder es sein werden im Klaren sein. Schaut man sich den Zuspruch für die Woidke-SPD anlässlich der letzten Bundestagswahl an, fällt es schwer zu glauben, dass Betroffene unter einem Erschließungsbeitragsrecht ächzen. Das kann täuschen, weil vielleicht genau diese Menschen nicht oder ungültig votiert haben. Aber spätestens an dieser Stelle angelangt, muss ich passen u. mich der Kaffeesatzleserei entziehen. Alles was wir noch nach der Ablehnung durch den Petitionsausschuss unternommen hatten entblößte nur noch deutlicher die tiefe systemische Ablehnung der Instrumente der Direkten Demokratie. Einige MdL waren in ihrer Unverschämtheit kaum zu überbieten, hatten eine gewisse Grenze fast erreicht.
Wir haben festzuhalten: Im Bundesland Brandenburg wird mit der Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge ein 2-Klassen-Kommunalabgaben-Recht geschaffen. Vorheriges Unrecht wandelt sich und bleibt als solches erhalten! Insbesondere mit Blick darauf, dass im Baugesetzbuch für sogenannte Erschließungsstraßen festgehalten wird, dass diese auch dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dem soll nun ein durch den Chef der Brandenburger FW initiiertes Volksbegehren Einhalt gebieten. Meine Familie wird das natürlich unterstützen. Wir sind dann ein Teil der Bürgerschaft, die in der Summe auf eine Größenordnung von möglichst über 80 Tausend gültigen Eintragungen bei den kommunalen Abstimmungsbehörden zu kommen haben. Und somit bin ich wieder bei unserem Grüppchen am 23. September’20 auf dem Platz vor dem Landtag in Potsdam. Was muss sich nun noch alles ändern? In Zeiten wie diesen, wo Corona eigentlich nur eine Liste von gewaltigen Problemstellungen anführt, überhaupt machbar? Das sollte es, denn bei allen übergeordneten Themenstellungen, bleibt es unser Recht, Gerechtigkeit zu erfahren- auch im kommunalen Straßenbau innerhalb unserer Republik. Allerdings muss sich der Einzelne bewegen, manchmal auch im direktesten Sinne des Wortes!
Was bleibt? Ihnen allen für die Unterstützung herzlich Dankeschön zu sagen. Das insbesondere für diejenigen unter Ihnen, die z. B. in Schönwalde, Schöneiche, Königs Wusterhausen, Möbiskruge (Neuzelle), Teltow, Borkwalde und andere wo mir die örtliche Zuordnung nicht bekannt ist, tatkräftig unterwegs waren.
Möge das Volksbegehren die Zielmarke erreichen und dann auch tatsächlich umgesetzt werden! Für uns hier in Stahnsdorf in einigen Straßenzügen käme das zu spät. Eventuell bekommen wir die Kostenbescheide zum Weihnachtsfest. Dennoch bereue ich die Arbeit, zusammen mit Diethard Günther in Mahlow, in keiner Weise. Mit dem Beginn der Vorbereitungen zum Jahreswechsel 2018/2019 haben wir viel gelernt, viele wertvolle Erfahrungen gemacht oder bestätigt bekommen, liebenswerte Menschen getroffen. Das wiegt mehr als die Tristesse, welche heutige Politiker ausstrahlen.
Diese Petition hinterlässt das
Memorandum „Kommunaler Straßenbau im Land Brandenburg“.
In den Neuigkeiten zur Petition wurde darauf eingegangen, es stand allen Mitgliedern des Landtages und so manchem Kommunalpolitiker zur Verfügung. Wirkliche Auseinandersetzung mit dem Papier scheuten diese jedoch. So manche Rede oder Diskussionsbeitrag war beredtes Zeugnis dafür.
Der Autor, Herr Günther hat darin den Ausgangspunkt in der Situation seines derzeitigen Heimatortes gewählt, schließt aber mit umfassenden rechtlichen u. historischen Betrachtungen ab. Eine Denkschrift, die überall auch wirklich bedacht werden sollte, wo man Willens ist, Unrecht abzuschaffen. Sandstraßen gibt es noch ausreichend im Land. Mit der Schrift ist reichhaltig Anstoß gegeben, die Daseinsvorsorge des Staates auch an dieser Stelle wieder auf die Füße zu stellen.
Nun möchte ich Ihnen alles erdenklich Gute wünschen, beste Gesundheit allem voran!
Roland Skalla
