13.06.2021, 22:48
Werte Unterstützer,
seit meiner letzten Nachricht an Sie sind mehr als 12 Wochen vergangen. Was hat sich in der Sache selbst getan?
Die Gruppe derer, die sich nochmals in einem als ‚Zuschrift‘ deklarierten persönlichen Schreiben an den Brandenburger Landtag gewandt hatten, bekam aus den bereits bekannten Textbausteinen eine entsprechende Antwort. Die Schreiben der Bürger (pl.) wurden dreist als Petition umgewidmet. Somit wurden diese nicht gesichert allen MdL zur Kenntnis gebracht, sondern nur den Mitgliedern des Petitionsausschusses! In diesem Ausschuss ist natürlich auch die Fraktion BVB / FW vertreten. Auswirkung unbekannt!
Dann gab es eine Volksinitiative von BVB / FW in Brandenburg zum Thema. Diese VI wurde ziemlich geräuschlos nach dem Erreichen der Zielgröße von 20 T gesicherten Unterstützer-Zeichnungen im Landtag eingereicht. Der parlamentarisch Standardablauf begann und fand seinen vorläufigen Höhepunkt am 09.06.2021 im Hauptausschuss des Landtages. Zwei Zeitungen war das einen kleinen Beitrag wert. Der detailliertere Artikel war der der Märkischen Oderzeitung MOZ. Diese gab zum Besten "Der Hauptausschuss des Landtags hat sich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung von Anlieger-Beiträgen für den Ausbau von sogenannten Sandpisten in Brandenburg gestellt. Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition empfahl der Ausschuss am Mittwoch dem Landtag, die Volksinitiative der Freien Wähler abzulehnen. Die Initiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden."
Diese empfohlene Ablehnung unserer Volksvertreter ( also diejenigen, die wir oftmals auch gewählt hatten ) wird nun aller Voraussicht nach in der nun kommenden 47. Sitzung des Landtages Brandenburg auch so erfolgen.
Aus der Tagesordnung, sehen Sie Punkt 3:
"...47. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
Zeitpunkt
17.06.2021, 11:00 Uhr
Ort
Landtag Brandenburg Raum: Plenarsaal
Terminart
Termine der Landtagspräsidentin, Liveübertragungen, Termine der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
Tagesordnung
1. 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit der Republik Polen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3716
(11:00 - 11:40 Uhr)
* 2. Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2020 - 2025 „Gleichberechtigt - Zukunft - Gestalten" (Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm III)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3152
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/3729
(11:40 - 12:15 Uhr)
* 3. Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten"
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache
(13:00 - 13:35 Uhr)
... "
Wer es einrichten kann, sollte ab ca. 12:55 über den folgenden Link den Bericht des Hauptausschusses und die anschließenden Redebeiträge verfolgen.
Einen besseren Wahl-O-Mat kann man nicht bekommen.
www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595
Ansonsten kann man ja die Abend-Nachrichten des RBB versuchen. Bei einer Ablehnung der VI könnte es sein, dass die Gazetten danach genüsslich, also ausführlicher berichten.
Laut MOZ kündigte der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler/Freie Wähler Vida nach einer Ablehnung ein Volksbegehren als zweite Stufe an. Dann geht es aber um 80 Tausend fehlerfreie Zeichnungen! Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht dann allerdings durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen.
…na dann...
Beste Grüße
Roland Skalla
