Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bunderegierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.
Begründung
Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf vom 9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler – und gegen viele Menschen, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel:
- Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben
- Familien, die in einem öffentlichen Park grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen
- Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen
- Festival-Besucher, die dort campieren und als Selbstversorger Messer benötigen
- Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen
Diese und viele weitere unbescholtene Bürgerinnen und Bürger laufen Gefahr kriminalisiert zu werden, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen oder an vielen anderen Orten in der Öffentlichkeit alltägliche Messer verwenden.
Wir stellen klar: Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich.
Die vorgelegten Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Die vorgesehenen Regelungen sind völlig unklar und unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig. Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen. Sinnlose Bürokratie – zum Beispiel durch eine erweiterte Prüfung der Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern – nimmt überdies weiter zu und lähmt ohnehin schon überlastete Polizei- und Sicherheitsbehörden.
Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll!
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Bundesverband zivile Legalwaffen startet Petition gegen Sicherheitspaket - BZL macht deutlich: "Wir sind keine Terroristen!"
vor 41 Min. -
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Die Petition stand im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet. -
Änderungen an der Petition
vor 4 Std.
Debatte
Die geplanten Vorhaben kriminalisieren lediglich gesetzestreue Bürger, während sich Straftäter sowieso nicht an die geltenden Regeln halten.
Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben
Waldeck
Weil die Gesetzesänderung eh nicht die Messermänner trifft denen sind alle Gesetze egal. Hier wird wieder nur der ran genommen der sich eh schon benimmt!
Berlin
Leute, die andere mit einer Waffe (Messer) verletzen wollen, lassen sich durch diese Gesetzesverschärfung nicht davon abhalten.
Boitzenburger Land
Weil wir als Jäger nicht immer als das Mädchen für alles genutzt werden sollten
Lauterbach
Weil ich selber in der Jagd bin
Sereetz
Da die geplanten
Änderungen gesetzestreue Jäger in der Ausübung des Tierschutzes behindern und zu mehr Tierleid (kein Abfangen von Unfallwild ohne Messer) führen können & Jäger drangsaliert werden, ohne dass Straftaten mit Messern ernsthaft verhindert werden. Kein Straftäter, der Menschenleben in Kauf nimmt, wird vor Angst vor einer Ordnungswidrigkeit durch die örtliche Waffenbehörde von seiner Tat ablassen. Aber ich werde auf das Taschenmesser im Alltag verzichten, da ich durchaus nicht ordnungswidrig handeln möchte.