Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,

mit Ihrer Unterschrift richten Sie sich gegen die im Rahmen der Behälterumfrage des AWB mitgeteilten voraussichtlichen Abfallgebühren ab dem 1.1.2022. Aus der Vielzahl von Begründungen lassen sich zwei Schwerpunkte herausarbeiten. Zum einen wird eine Entlastung von Familien insbesondere mit Windelkindern gefordert, zum anderen eine Entlastung von Haushalten, in denen inkontinente Personen leben. Hier wird argumentiert, dass diese nicht in der Lage seien, ihr Restmüllaufkommen nachhaltig zu beeinflussen. Gemeinsam ist allen Zuschriften, dass eine Befassung des Kreistags zur endgültigen Festlegung der Abfallgebühren 2022 gefordert wird.

Bezogen auf dieses verfahrensrechtliche Ziel der Beschlussfassung durch den Kreistag, kann die Petition für erledigt erklärt werden, da der Kreistag sowohl über die Gebührenkalkulation der Abfallgebühren 2022 als auch über die die Kalkulation umsetzende Abfallwirtschaftssatzung 2022 im vierten Quartal 2021 entscheiden wird. Schon jetzt gab es hierzu entsprechende Vorberatungen des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Kreistags des Landkreises Göppingen, u.a. mit einer im Internet live gestreamten Sitzung am 16.04.2021 (die noch bis zum 30.04.2021 auf der Homepage der filstalwelle abrufbar war), worauf openpetition Sie als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition ja auch am 14.04.2021 hingewiesen hat. In dieser Sitzung wurden ausführlich alle auch in den Unterstützungsunterschriften zum Ausdruck kommenden Kritikpunkte und Begründungen der Petition behandelt.
Konkret zur Windelthematik wurde zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe mit Kreistagsmitgliedern aller Fraktionen des Kreistags eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll. Über diese Vorschläge soll dann – ebenso wie über die Thematik der Abfallgebührenkalkulation 2022 insgesamt – bis zu den oben erwähnten abschließenden Beschlussfassungen des Kreistags noch mehrmals in öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Umwelt und Verkehr vorberaten und diskutiert werden.

Soweit die Petition sich daher nicht bereits sowieso erledigt hat, kann meiner Ansicht nach der Petition nicht abgeholfen werden.

Im Jahr 2019 lag das Restmüllaufkommen im Landkreis Göppingen bei 191 Kilogramm pro Einwohner. Damit gehört der Landkreis Göppingen zu den Schlusslichtern der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt lag in Baden-Württemberg bei 140 Kilogramm, etliche Landkreise kamen teils deutlich unter 100 Kilogramm. Von diesem schlechten Wert will der Landkreis in den kommenden Jahren endlich und deutlich weg. Deshalb wurde bereits mit einem Grundsatzbeschluss des Kreistags im Jahr 2019 das Sammel- und Gebührensystem ab dem Jahr 2022 auf neue Beine gestellt (wobei der Beschlussfassung des Kreistags im Jahr 2019 eine Onlineumfrage als Bürgerbeteiligung vorausgegangen war, an der sich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger des Landkreises beteiligt hatten).
Mir ist bewusst, dass das diese historische Systemumstellung nicht ohne anfängliche Akzeptanzschwierigkeiten gehen wird. Umso mehr setzen wir derzeit verstärkt auf intensive Information und Kommunikation und begrüßen daher auch die über openpetition gestartete Petition für den sachlichen Austausch von Argumenten.

Was den Vorwurf einer angeblichen Diskriminierung angeht, so teile ich diesen nicht. Unbestritten ist es so, dass es durch die Systemumstellung im kommenden Jahr zu einer erheblichen Gebührensteigerung kommt, sofern die gleiche Tonnengröße und der bisherige Leerungsrhythmus beibehalten wird. Ein Vergleich des Restmüllaufkommens zeigt, dass es auch in anderen Stadt- und Landkreisen aber Familien möglich ist, deutlich mehr Abfälle einzusparen, als dies aktuell bei uns der Fall ist. Die künftige flexible Bereitstellungsmöglichkeit der Tonnen in Kombination mit den Mehrbedarfssäcken lässt es zu, entweder auf eine kleinere Tonne oder einen geringeren Abholrhythmus zu wechseln. Über die vom AWB angebotene Abfallberatung, die jüngst personell nochmals erweitert wurde, haben gerade Familien jetzt die Chance, ihre Abfälle konsequent zu vermeiden bzw. zu trennen. Unbestritten ist mit der Hinterfragung und Umstellung des eigenen Abfallverhaltens ein Aufwand verbunden. Dies darf meines Erachtens aber nicht als Argument herhalten, ökologische Aspekte des Ressourcenschutzes zu vernachlässigen. Gerade das Zukunftsthema Klimaschutz ist Familien in der Regel besonders wichtig.

Es ist nun leider auch nicht so, dass weniger Müll in der Restmülltonne oder die Benutzung einer kleineren Mülltonne bedeutet, dass insgesamt weniger Kosten auf die Gebührenzahler umzulegen wären. Die Müllmenge insgesamt, also Restmüll plus Wertstoffe ist in der Vergangenheit nämlich relativ gleichgeblieben. Nur die Entsorgungs- bzw. Verwertungspfade haben sich geändert. Vieles, was früher in der Restmülltonne gelandet ist, wird nun entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einer Verwertung zugeführt. Es handelt sich somit nur um eine Abfallverschiebung: Weg vom Restmüll hin in Richtung Wertstoffaufkommen.

Da die Kosten für die Verwertung der allermeisten Wertstoffe allerdings unter den Entsorgungskosten für die Restmüll-Verbrennung im Müllheizkraftwerk liegen, rechnen wir bei einer konsequenten Restmüllreduzierung damit, dass sich die gebührenfähigen Kosten der Abfallwirtschaft in unserem Landkreis bis zum Jahr 2026 um rund 3,66 Millionen Euro reduzieren werden. Dies entspräche einer Entlastung um rund 17 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2021. Da im Vergleich zum bisherigen System im ersten Jahr der Umstellung jedoch erst einmal eine annähernd konstante Kostenhöhe auf ein kleineres Restmüllbehältervolumen umzulegen ist, kommt es bei unveränderter Behältergröße und Leerungsrhythmus zu den bekannten Gebührenerhöhungen. Die dadurch ausgelöste heftige Diskussion führt jedoch bei den meisten Haushalten zu einem kritischen Hinterfragen des eigenen Abfallverhaltens und dient letztlich dem Ziel der Restmüllreduzierung.

Sie sprechen zurecht die besondere Situation von Haushalten an, in denen Windeln anfallen. Darunter fallen Familien mit kleinen Kindern genauso wie Haushalte, die pflegebedürftige inkontinente Angehörige zuhause versorgen. Zirka 15 Prozent aller Haushalte sind davon im Landkreis Göppingen betroffen. Für herkömmliche Einweg-Windeln gibt es keine Alternative zur Entsorgung über den Restmüll und die Menge lässt sich auch nicht ohne Weiteres reduzieren. Eine Möglichkeit wäre zwar die Nutzung von Mehrwegwindeln, was jedoch mit einem Mehraufwand verbunden ist. Das ist für viele Eltern oftmals nicht praktikabel.
Die Möglichkeit, einen Teil der Abfallgebühren Familien mit Kleinkindern oder Pflegefällen aus sozialen Erwägungen zu erlassen, ist gebührenrechtlich nicht zulässig. Um hier dennoch Lösungen aufzuzeigen, hatte ich bereits auf die eingesetzte Arbeitsgruppe verwiesen, über deren Vorschläge dann in der Kreispolitik beraten werden wird.

In der Petition wird auch die Gebührenstaffelung der nach Haushaltsgröße bezogenen Jahresgebühr kritisiert. Statt dessen wird eine für alle Haushalte gleich hohe Grundgebühr angeregt. Im Landkreis Göppingen wird seit Jahrzehnten eine personenbezogenen Jahresgebühr erhoben, wobei die berücksichtigte Degression größere Haushalt entlastet und somit eine gebührenrechtlich zulässige und gebotene soziale Komponente darstellt. Dies vor dem Hintergrund, dass beispielsweise die Nutzung der Bringsysteme oder der Verwaltungskosten nicht linear mit der Haushaltsgröße steigen.
Selbstverständlich ist die Umstellung auf eine Grundgebühr, wie es sie bereits in etlichen Landkreisen gibt, möglich. Allerdings hätte auch diese Änderung zur Folge, dass es „Gewinner“ (größere Familien) aber auch „Verlierer“ (Singles und kleine Familien) gäbe. Auch zu diesem Aspekt der Gebührengestaltung wird die Kreispolitik beraten und entscheiden.

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss setze ich mich seit Jahren mit den anderen Mitgliedern der Grünen Fraktion für ein neues Müllkonzept ein. Wir freuen uns, dass dafür nun Mehrheiten gefunden wurden, z.B. auch für unsere alte Forderung nach einer 60l Tonne. Nur durch weitere konsequente Trennung - noch immer sind ein Drittel organischer Müll und ein Drittel Wertstoffe in den untersuchten Tonnen gefunden worden - werden wir dem Anspruch nach einer Kreislaufwirtschaft gerecht. Es darf nur noch verbrannt werden, was nicht weiterverwertet werden kann. Unsere kritische Haltung zu MHKW ist bekannt.
Im Blick auf die Gebühren sind noch keine abschließenden Beschlüsse gefasst worden, da noch Daten ausstehen. Finanzielle Anreize zur Mülltrennung halte ich für sinnvoll, zu große Härten sollen vermieden werden, deshalb befinden sich die Mitglieder des Kreistags weiter in der Diskussion, auch im Blick auf eine Entlastung von Haushalten mit Windelanfall. Die grüne Fraktion befürwortet seit langem eine Biotonne statt des blauen Biobeutels, der nun in eine Verlängerung geht. Über die Dauer muss noch entschieden werden.
Im Blick auf die Veranlagung: Wir haben uns damals für eine Eigentümer - Veranlagung ausgesprochen, aber keine Mehrheit bekommen.
Ich würde mich freuen, wenn bei aller Kritik - Nachbesserungen sind immer möglich - die politische Zielsetzung des neuen nachhaltigeren Müllkonzepts in den Blick genommen würde. Nur so werden wir die notwendigen Klimaziele erreichen können.

Danke für das Engagement von so vielen in Sachen Müllkonzept. Als Kreisrätin unterstütze ich die Zielrichtung des Konzepts. Untersuchungen haben ergeben, dass auf Grund der besonderen Situation im Landkreis Göppingen noch bei Weitem zu viele organische Abfälle und Wertstoffe als Restmüll in die Verbrennung wandern. Das ist gesundheitsgefährdend undvolkswirtschaftlich sinnlos. Nur ein Drittel von dem, was in Göppinger Restmülltonnen ist, gehört in die Verbrennung. Einziger Ausweg für die bestehenden Müllprobleme: Müllvermeidung, Abfallverwertung, Kreislaufwirtschaft. Dafür setzt das neue Konzept Anreize und bietet viele neue Verwertungsmöglichkeiten. Diese Infrastruktur muss natürlich durch die Gebühren finanziert werden.In der Vergangenheit habe ich mich immer für braune Biotonne und gelbe Wertstofftonne eingesetzt,weil ich ihre Nutzung praktikabler finde. Die Mehrheit im Kreistag sieht das aber (bisher) anders.Einer Aussage der Petition stimme ich explizit zu: Die Gebührenstaffelung pro Person sollte herausgenommen werden, wenn dies möglich ist. Wir hatten für eine Eigentümerveranlagung, verbunden mit einheitlicher Haushaltsveranlagung gestimmt. Auch hier sind die Mehrheiten andere. Aber ich würde weiterhin eine einheitliche Grundgebühr pro Haushalt richtig finden. Das würde das Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Familien nicht doppelt werten.Das Halten von Haustieren halte ich aber für eine ganz persönliche Entscheidung, für deren Konsequenzen jeder und jede selbst aufkommen sollte, nicht die Gemeinschaft der Gebührenzahler*innen.Zur Müllverbrennung: Wir, die Fraktion der Grünen im Kreistag, haben uns immer mit großem Nachdruck gegen eine Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllheizkraftwerk eingesetzt, weil auchbei noch so guten Filtern Schadstoffe ausgeschieden werden, aber auch, weil wir alle Anreize zur Senkung von Müllmengen richtig finden, auch landesweit. Dass einige Petenten das persönliche Müll-Einsparen als widersinnig empfinden, wenn gleichzeitig in Göppingen mehr verbrannt wird, kann ich nachempfinden. Alle Behauptungen, dass hier mit Steuergeldern Müll gekauft würde und ähnliches, sind aber falsch. Das MHKW gehört einem privatwirtschaftlich arbeitenden Betreiber, der mit Müllverbrennung Geld verdient. Die Verträge mit dem Landkreis machen nur einen Teil davon aus. Ich persönlich hielte es für richtig, wenn ein Weg gefunden würde, dass der Landkreis die Müllverbrennungsanlage wieder übernimmt. Die Privatisierung, einen Fehler der Vergangenheit, auf diese Weise zu „heilen“ ist aber sehr schwierig.

Sie werden die Faktenlage- Abfallwirtschaftsgesetz, Verpflichtung Mülltrennung, lediglich 1/3 Restmüll in den schwarzen Tonnen...- inzwischen gut kennen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass das neue Müllkonzept, welches ich grundsätzlich unterstütze, m.E. überfällig ist, auf so viel Ablehnung stößt.
Ich stehe für das Ziel der Müllvermeidung und möglichst effizienten Wiederverwertung, Kreislaufwirtschaft.
Durch unsere Müllgebühren wird ja nicht nur die Restmüllverbrennung finanziert, sondern ein komplexes System der Abholung/ Verwertung/ Entsorgung verschiedenster Müllarten - und dieses gilt es zu nutzen!
Das bedarf zwar etwas Mühe, ermöglicht aber, dass in der Restmülltonne wenig übrig bleibt (was dann auch kein Ungeziefer anzieht). Auch beim Einkauf sehe ich durchaus Steuerungsmöglichkeiten!
Ausnahme sind „Windelhaushalte“, wo sich unsere grüne Fraktion für eine Entlastung bei sozialer Härte einsetzt.
Die Möglichkeit einer einheitlichen Gebühr pro Haushalt wird dzt auf Nachfrage sowohl unserer als auch anderer Fraktionen geprüft.
Die Biobeutel sind meiner Meinung nach auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss, ich befürworte eine Tonnenlösung. Zwischenzeitlich plädiere ich dafür, die Beutel nur noch in geschlossenen Behältnissen am Straßenrand zur Abholung bereitzustellen.

Als Kreisrat von Bündnis90/Grüne unterstütze ich ebenso wie meine Fraktion das Anliegen die Restmüllmenge im Landkreis abzusenken. Es ist nicht richtig, das wir bereits „Trennweltmeister“ sind. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Mit rund 190 kg Restmüll je Einwohner im Jahr liegen wir am Tabellenende in Baden-Württemberg. Ca. 60 kg über dem Landesdurchschnitt und 130 kg mehr Abfall als die tatsächlichen „Abfalltrenner“ zeigen, dass wir noch viel Luft nach unten haben.
Mit Ausnahme der „Windelhaushalte“, die nur bedingt auf eine kleinere Tonne umsteigen können, haben alle Anderen die Möglichkeit dazu.
Wir bekommen bei richtiger Trennung weder einen stinkigen Abfall noch eine Mäuse- und Rattenplage. Der dafür verantwortliche Biomüll gehört nicht in die Restmülltonne.
Ich unterstütze die Suche nach einer Lösung für die Haushalte, die von einer sehr hohen Gebührenerhöhung betroffen sind, sofern keine Möglichkeit zum Umstieg besteht.

Danke für das Engagement von so vielen in Sachen Müllkonzept.
Als Kreisrätin unterstütze ich die Zielrichtung des Konzepts, genauso wie ich mit der grünen Fraktion gegen mehr Müllverbrennung gekämpft habe.
Nur ein Drittel von dem, was in Göppinger Restmülltonnen ist, gehört in die Verbrennung. Biomüll und Wertstoffe zu verbrennen ist volkswirtschaftlich sinnlos, gesundheitsgefährdend und nicht gesetzeskonform. Einziger Ausweg: Müllvermeidung, Mülltrennung, Abfallverwertung, Kreislaufwirtschaft. Dafür setzt das neue Konzept Anreize und bietet viele neue Verwertungsmöglichkeiten. Diese Infrastruktur muss natürlich durch die Gebühren finanziert werden.
Der Schritt zum neuen Konzept ist so groß und für viele überraschend, weil der Landkreis bisher auf Grund der Verträge mit dem Müllheizkraftwerk feste Mengen liefern musste (bring-or-pay-Verpflichtung). Es gab kaum Anreiz zum Sparen. Deshalb ist Göppingen auch ganz hinten im Müllranking des Landes – wir alle trennen also zu wenig Müll, auch wenn es uns so vorkommen mag.
Alle Kritikpunkte müssen im Detail genau abgewogen und passgenaue Lösungen für jeden Haushalt gefunden werden. Hoffentlich gelingt es, eine einheitliche Jahresgebühr pro Haushalt festzulegen. Das würde das Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Familien nicht doppelt werten. Hier kommt es auf die rechtliche Beurteilung an. Eine Lösung zum sozialen Ausgleich für „Windelhaushalte“ wird gesucht.
Bioabfall: Die von uns favorisierte braune Biotonne kommt vielleicht in zwei Jahren dann doch. Pflichtleerungen: Die von manchen geforderten 13 statt 10 Pflichtleerungen würden höhere Fixkosten bedeuten, das wäre ungerecht für die, die die besonders gut sind im Müllvermeiden.
Haustiere: Das Halten von Haustieren halte ich für eine ganz persönliche Entscheidung, für deren Konsequenzen jeder und jede selbst aufkommen sollte, nicht die Gemeinschaft der Gebührenzahler*innen.
Müllverbrennung: Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat sich immer mit großem Nachdruck gegen eine Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllheizkraftwerk eingesetzt, weil auch bei noch so guten Filtern Schadstoffe ausgeschieden werden und zwar abhängig von der verbrennten Menge,, aber auch, weil wir alle Anreize zur Senkung von Müllmengen richtig finden, auch landesweit. Dass einige Petenten das persönliche Müll-Einsparen als widersinnig empfinden, wenn gleichzeitig in Göppingen mehr verbrannt wird, kann ich verstehen. Alle Behauptungen, dass hier mit Steuergeldern Müll gekauft würde und ähnliches, sind aber falsch. Das MHKW gehört einem privatwirtschaftlich arbeitenden Betreiber, der mit Müllverbrennung Geld verdient. Die Verträge mit dem Landkreis machen nur einen Teil davon aus. Ich persönlich hielte es für richtig, wenn ein Weg gefunden würde, dass der Landkreis die Müllverbrennungsanlage wieder übernimmt. Die Privatisierung, einen Fehler der Vergangenheit, auf diese Weise zu „heilen“ ist aber sehr schwierig.

Diese Abfall- und Gebührenordnung ist eine reine ideologisch motivierte Abzocke der Haushalte im Landkreis Göppingen. Die AfD lehnt diese exorbitante Erhöhung der Gebühren entschieden ab. Es gibt überhaupt keinen Grund die Haushalte zu weniger Müll über die Gebühren zu zwingen. Wenn man Müll vermeiden will, muß man attraktive Angebote machen und den Bürger mit Argumenten überzeugen. Aber es ist wie immer, wenn Ideologen ein Ziel erreichen wollen. Sie können niemanden von ihren Phantastereien überzeugen und dann versuchen sie es mit allen Tricks, die ihnen einfallen.
Im Heizkraftwerk Göppingen wird Hausmüll und Gewerbemüll verbrannt. Wenn es weniger Hausmüll gibt, wird halt mehr Gewerbemüll verbrannt, wo liegt da der Nutzen für die Umwelt ??
Diese Milchmädchenrechnung soll den Bürger überzeugen und wer sich noch seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, kann da nur mit dem Kopf schütteln. Deshalb gilt für die AfD Kreistagsfraktion keine Zustimmung für diese Mogelpackung.

Liebe Leser*in, liebe Interessierte,

die Zielsetzung, vom hohen Restmüllaufkommen im Landkreis Göppingen runterzukommen, teile ich. Ja, ich freue mich sogar, dass im Landkreis endlich die Müllwende kommen kann.
Daher kann ich der pauschalen Forderung der Petition nicht zustimmen.

Im Landkreis landet viel Müll in der Restmülltonne, der eigentlich einer Verwertung zugeführt werden müsste. So beträgt das Hausmüllaufkommen im Land 118 kg/E.a., und im Kreis Göppingen 164 kg/E.a.. Der Landkreis GP gehört damit seit Jahren zu den Spitzenreitern in dem Wert. 2/3 des Inhalts der Hausmülltonnen im Landkreis- das zeigen Untersuchungen der Uni Stuttgart- sind Glas, Verpackungen, Biomüll!
Das zeigt, dass da absolut noch Luft nach oben ist, und es eben nicht stimmt, was in der Petition behauptet wird: "wir sind gute Mülltrenner". Nein, sind wir nicht.
Aber wir können es werden: warum sollten wir Bürger*innen im Landkreis nicht ebenso klug einkaufen, Müll vermeiden und trennen, und so alles was geht, der Verwertung zuführen...und nur wirklich den Rest in die Hausmülltonne werfen. Dazu zählen Zigarettenkippen, Staubsaugerbeutel, Windeln, Hygieneartikel, Kehricht etc..
Ich habe den Eindruck aus vielen Gesprächen, dass dieses Ziel in der Bevölkerung durchaus auch gesehen wird. Viele Leute sehen jetzt einen Anreiz, das eigene Verhalten zu ändern, und eben nicht alles in die Tonne zu werfen, was- Hand auf's Herz- viel bequemer ist. Dieses Verhalten wird künftig teurer...

Und damit bin ich bei den Gebühren und der Gestaltung des Gebührenkonzepts. Da braucht es Transparenz. Diese Thematik ist sehr komplex, wie die nachfolgenden Unterlagen und die Ausführungen von AWB-Chef Kurzschenkel in der UVA-Sitzung am 16.4.21 zeigen, s. filstalwelle.de/live/events/lrgp255649973/

Die Fraktion der Grünen hat, wie andere Fraktionen, um genaue Prüfung gebeten, ob es nicht doch zu einer haushaltsabhängigen Grundgebühr, statt der vorgesehenen Personenabhängigen Gebühr, kommen könnte. Auch die Frage der Abfederung sozialer Härten, z.B "Windelhaushalte" mit geringem Einkommen, muss geklärt werden.
Wobei uns allen klar sein muss: eine Änderung an der einen Stelle schafft neue Härten an der anderen Stelle.

Details zu den Hintergründen und mehr Informationen gibt es hier:
buergerinfo.landkreis-goeppingen.de/vo0050.asp?__kvonr=2696
buergerinfo.landkreis-goeppingen.de/vo0050.asp?__kvonr=3253&voselect=1203
gruene-gp.de/2021/03/19/gruene-kreistagsfraktion-zum-neuen-awb-sammel-und-gebuehrenkonzept/

Freundliche Grüße

Ulrike Haas

Ich kann nicht für die AfD-Fraktion sprechen, aber in unseren bisherigen Fraktionssitzungen wurde diese Erhöhung nicht befürwortet!
Persönlich finde ich eine Erhöhung, bis zu 60 %, als ein Schlag ins Gesicht für Familien mit erhöhtem Windelbedarf.
Das Gebührenkonzept muss hier dringend überarbeitet werden.
Der Argumentationslinie mit 8 Litern Restmüll in der Woche, pro Person, kann ich nur bedingt folgen und stelle deshalb die ganze Umstellung infrage.
Ich bin für eine zügige Re-Kommunalisierung des Müllheizkraftwerkes.
Grundsätzlich sollten Strom, Wasser, Krankenhäuser und städtische Dienstleistungen nicht privatisiert werden. Da hier das Gemeinwohl vor dem Profit stehen muss!
Das Wichtigste zum Schluss - Jeder Wähler entscheidet hier mit seiner Stimme bei der Wahl über die politische Weichenstellung im Land!

Die Einbringung von Vorschlägen in den politischen Findungsprozess muss immer unterstützt werden – auch in Form einer Petition. Sollte dies der Grund der Petition sein, kann ich diese unterstützen. Geht es allerdings nur darum, dass die Müllgebühren zu hoch sind, ist mir diese Herangehensweise der Petition zu pauschal und lehne ich ab.

Begründung:

Die Notwendigkeit für ein neues Sammel- und Gebührenkonzept ist, der Forderung aus dem Umweltministerium, die Restmüllmenge deutlich zu verringern und der Verpflichtung zur Mülltrennung nachzukommen. Der Wert bei der Restmüllmenge ist im Landkreis Göppingen deutlich zu hoch und weit über dem Landesdurchschnitt. Heißt, es befinden sich zu viel Wertstoffe im Müll.

Der Kreistag hat in mehreren Sitzungen und unter wissenschaftlicher Begleitung darüber beraten, wie diesem Rechnung getragen und die Vorgabe erfüllt werden kann. Zudem wurde die Öffentlichkeit in Abfragen und Veranstaltungen bei der Entstehung des Konzeptes miteinbezogen.

Das Ergebnis war, dass der Sortierung von Wertstoffen deutlich mehr Gewichtung gegeben werden soll, um dadurch die Restmüllmenge zu reduzieren. Bisher ist es so, dass Zweidrittel der Müllmengen mit Wertstoffen (Biomasse und sonstige Wertstoffe) versetzt sind.

Die Idee Wertstoffe zu sortieren und die Restmüllmenge zu reduzieren, möchte ich unterstützen. Hierbei geht es um den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen entsprechende Anreize gesetzt werden. Somit kann ich nachvollziehen, dass sich die Gebühren, entsprechend des Verursacherprinzips, verschieben. Was natürlich nicht passieren darf, dass Gebührenzahler zu sehr belastet werden. Die Abfallgebühren müssen verursacherorientiert, aber auch in einem für alle Nutzer verträglichen Rahmen, kalkuliert werden. Soziale Komponenten (Bsp. Windeln, etc.) müssen berücksichtigt und über den allgemeinen Kreishaushalt abgefangen werden.

Im Ergebnis muss es kalkulatorisch möglich sein, die Müllgebühren verbrauchsorientiert, nachvollziehbar, und bürgerfreundlich zu gestalten. Ein wesentlicher Punkt ist dabei eine ehrliche und offene Kommunikation in die Bürgerschaft.

Freie Wähler lehnen extreme Gebührenerhöhung ab
Die Fraktion der Freien Wähler hat sich eindeutig positioniert.
Gebührenerhöhungen, wie sie der AWB bei unverändertem Abfallverhalten ab 2022 vorsieht, finden keine Zustimmung.
Wer die Reduzierung des Restmüllanteils will, der muss für die Haushalte spürbare Anreize schaffen. Gebührensteigerungen im bislang dargestellten Umfang sind nicht vertretbar und schon gar nicht zu vermitteln.

Der AWB wurde aufgefordert, rechtzeitig und möglichst rasch die gesamte Gebührenkalkulation, die den vorgeschlagenen Abfallgebühren zu Grunde liegt, vorzulegen. Dann ist über die Verteilung der Kosten, über die Jahresgebühr und über die
Leerungsgebühren eingehend zu beraten und letztendlich zu entscheiden. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass dies zeitnah erfolgen kann. Sie behalten sich vor, eine Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses (UVA) zu beantragen.

Die Fraktion weist darauf hin, dass sie schon vor Wochen im UVA die „Windelproblematik“ (Kleinkinder und Pflegefälle) angesprochen hat. Zumindest muss über diese Thematik und mögliche Lösungsansätze dazu, bei den weiteren Beratungen nachgedacht und gesprochen werden.