12.06.2023, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
06.05.2021, 08:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Kreistag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 8 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/muellgebuehren-kreis-goeppingen
14.04.2021, 20:55
Guten Abend liebe UnterstützerInnen,
die Kreistagssitzung zum Thema Müllgebühren, siehe Link buergerinfo.landkreis-goeppingen.de/vo0050.asp?__kvonr=3253&voselect=1203
wird live am Freitag den 16.04.21 ab 14 Uhr live im Internet übertragen, siehe Link filstalwelle.de/live/eventslrgp255649973
Im Anhang ist der Zeitungsartikel aus dem Göppinger Wochenblatt.
Herzlichen Gruß
M. Schötz
12.04.2021, 23:53
Guten Abend.
Die Petition ist beendet und wurde dem Parlament vorgelegt. Jedes Mitglied wurde aufgefordert eine öffentliche Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahmen sind hier einsehbar. (auf der Seite nach unten scrollen)
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/muellgebuehren-kreis-goeppingen
Speichern Sie sich diesen Link am besten in den "Lesezeichen" im Browser auf ihrem Endgerät und sehen Sie regelmäßig nach neuen Antworten.
Die erste Stellungnahme von Herrn Werner Stöckle (Freie Wähler) ist bereits online.
Weitere sollten die nächsten Tage und Wochen folgen.
(Sehr erfreulich!! Es haben sich zahlreiche Betroffene gemeldet, um im Bericht der Filstalwelle mitzuwirken. Vielen Dank!)
Das war es erstmal von meiner Seite. Bei Fragen können Sie sich gerne melden.
Ein Dank geht an alle für das Engagement.
Viele Grüße aus Albershausen und gute Restwoche.
M. Schötz
09.04.2021, 08:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Kreistag eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/muellgebuehren-kreis-goeppingen
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
08.04.2021, 18:20
Liebe UnterstützerInnen,
die Petition hat das berechnete Quorum erreicht. Im nächsten Schritt wird eine Stellungnahmen beim Parlament angefragt. Die Stellungnahme/n werden dann transparent auf der Petitionsseite veröffentlicht. Dazu informiere ich dann wieder per Mail.
Die ersten Reaktionen vom AWB und Landtag waren leider durchweg ablehnend und verständnislos gegenüber Betroffenen. Mal sehen wie die öffentliche Stellungnahme aussehen wird.
Einen Beitrag seitens Filstalwelle wird es auch geben. Um Betroffene zu Wort kommen zu lassen, wird noch einE Interview PartnerIn gesucht. Falls jemand Interesse hat, einfach zeitnah melden. Ich stelle den Kontakt dann her.
Viele Grüße
M. Schötz
16.03.2021, 21:05
Der Fragebogen der Bürger wurde aktualisiert.
Neue Begründung:
Weitere Fragen und Aussagen von Bürgern die mich erreichen: (Angaben ohne Gewähr, teils 1:1 kopiert.)
- zu Punkt 5 im Beschlussantrag: "Wie kann es sein, dass der AWB den Kreistagsbeschluss zur Umstellung der Jahresgebühr auf Nutzungseinheiten rechtmäßig gänzlich ignoriert hat und weiterhin unterschiedliche Gebühren nach Haushaltsgröße fordert?
- Warum sind meine 600l im Jahr (3pers) mehr wert als die meiner Nachbarin (1pers)
- man wird gezwungen seine top erhaltene Tonne zu ersetzen. Die Tonnen in sehr gutem Zustand werden entsorgt. Das ist ein Umweltskandal. Was bekommt die AWB für jede neue Tonne und wer bezahlt das von welchem Geld?
- "Wie verhält es sich mit den zusagten Anlieferungsmengen beim MHKW? Diese werden m. W. jetzt schon nicht eingehalten. Wenn noch weniger angeliefert wird, muss dann "Strafgebühr" bezahlt werden? Oder gibt es eine Rückvergütung? Was passiert mit den freien Kapazitäten? Werden diese auf dem freien Markt angeboten und so von außerhalb des Landkreises Müll nach GP gebracht? Wenn ja, erfolgt dieses per Bahn oder LKW?"
- warum sind absichtlich nur 10 Leerungen enthalten, obwohl im 4 Wochen Rhythmus 13 Leerungen pro Jahr zusammenkommen?
- welchen sinnvollen Ersatz soll es für die Banderolen geben, die bisher bei Bedarf für nicht angemeldete Zweittonnen gekauft werden konnten?
- "Ziemlich Tricky: Großzügig werden die Kubikmeter Sperrmüll verdoppelt, nebenbei wird erwähnt, dass man ihn selber anliefern muss. D.h. Transporter mieten und ab zur Sammelstelle. 40 000 Haushalte in GP, Umwelt duck dich!!"
- was passiert mit den aus Vietnam importierten Biomüll-Beuteln? Wo werden sie zum Schluss verwertet, welche Kosten verursacht dieses System für uns Steuerzahler? Kosten-Nutzen-Rechnung und Umweltgedanke.
- warum gibt es keine Biomüll-Tonne wie in anderen Landkreisen?
- hat man keine Bedenken, dass die Umwelt- und Stadtverschmutzung zunehmen wird aufgrund der Erhöhung?
- Wie kommt es zur Annahme und zur direkten Empfehlung im Schreiben der AWB, dass z.B. eine Familie mit 2 Kindern und 2 Tageskindern im Wickelalter, von einer 120 Liter Tonne im 2 Wochen-Intervall auf 60 Liter wechseln soll und am beten mit 10 Leerungen im Jahr? Wie kommt diese realitätsferne Berechnung zustande und wer befürwortet diese?
- wie kommt die extreme Teuerungsrate zustande? Mit welcher Begründung rechtfertigt man 50% weniger Abfall zum gleichen Gebührensatz?
- was passiert mit den Heizkraftwerken? Wird Müll oder andere Materialien mit Steuergeldern zugekauft, um die Kraftwerke rentabel zu betreiben?
- Wurde berücksichtigt, dass im Sommer bei 30c°> die Tonnen bei 10 Leerungen jährlich Ungeziefer anlocken und es vermehrt zu Geruchsbelästigung kommen kann? Oder hat man bei dieser Entscheidung die Tatsache mit einbezogen, dass kaum jemand den 4 Wochen-Rhythmus schaffen kann?
15.03.2021, 23:00
Ergänzung der Bürger Fragen und Meinungen.
Ergänzung im Text.
Informationen bezüglich Beschlussantrag aus dem Kreistag.
Neuer Petitionstext:
Vorab Info: Wer den Beschlussantrag aus dem Kreistag zum lesen möchte, gerne melden. (Herr Stöckle von den FW hatte darin sogar eine separate Windeltonne vorgeschlagen) Letztendlich wurde in vielen Punkten zum Nachteil der Bevölkerung entschieden.
---
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir finden die Anhebung der Müllgebühren diskriminierend.
Den Vorschlag, den Müll um ca. 50% zu reduzieren, können viele Menschen nicht leisten.
Gute Mülltrenner sind wir bereits seit Jahren, da lässt sich beim Großteil der Bevölkerung nichts einsparen, da bereits eine komplette Trennung erfolgt.
Windeln lassen sich nicht trennen und nicht vermeiden.
Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Menschen in privater häuslicher Pflege, Menschen mit Kindern plus Pflegekindern und viele Andere, haben einen erhöhten Bedarf an Hygieneartikeln. Diese Haushalte darf man nicht für das Trennverhalten anderer zur Kasse bitten bzw. für deren Lebenssituation bestrafen, ebensowenig wie Haustierbesitzer.
Die Gebührenstaffelung nach Anzahl der im Haushalt lebenden Personen ist ebenso nicht fair.
Haushalte mit Babys oder Pflegebedürftigen haben neben den hohen Aufwendungen für Hygieneartikel zusätzlich höhere Grundgebühren und höhere kosten wegen größerer Tonnen oder mehr Leerungen. Diese 3 Fach Belastung ist eine Zumutung.
Die Aussage der AWB "Die Höhe der künftigen Abfallgebühr wird maßgeblich durch IHR VERHALTEN beeinflusst" ist in dem Zusammenhang nur noch dreist und Anmaßend.
Eine Grundgebühr sollte nur auf die Anzahl der Tonnen bezogen werden.
Wir fordern klar und deutlich gesonderte Entsorgungsangebote für oben genannte Situationen und eine einheitliche Grundgebühr pro Tonne.
Entlasten Sie Familien mit Kindern, Pflegebedürftige und Haustierbesitzer. Wir fordern faire Differenzierung und eine transparente, nachvollziehbare Begründung der Gebühren.
Info: falls es Bürger gibt mit der Absicht zu klagen oder Anwälte. Es gibt bereits Anfragen diesbezüglich an mich. Ich könnte vermitteln.
Weitere Fragen und Aussagen von Bürgern die mich erreichen: (Angaben ohne Gewähr, teils 1:1 kopiert.)
- welchen sinnvollen Ersatz soll es für die Banderolen geben, die bisher bei Bedarf für nicht angemeldete Zweittonnen gekauft werden konnten?
- "Ziemlich Tricky: Großzügig werden die Kubikmeter Sperrmüll verdoppelt, nebenbei wird erwähnt, dass man ihn selber anliefern muss. D.h. Transporter mieten und ab zur Sammelstelle. 40 000 Haushalte in GP, Umwelt duck dich!!"
- was passiert mit den aus Vietnam importierten Biomüll-Beuteln? Wo werden sie zum Schluss verwertet, welche Kosten verursacht dieses System für uns Steuerzahler? Kosten-Nutzen-Rechnung und Umweltgedanke.
- warum gibt es keine Biomüll-Tonne wie in anderen Landkreisen?
- hat man keine Bedenken, dass die Umwelt- und Stadtverschmutzung zunehmen wird aufgrund der Erhöhung?
- Wie kommt es zur Annahme und zur direkten Empfehlung im Schreiben der AWB, dass z.B. eine Familie mit 2 Kindern und 2 Tageskindern im Wickelalter, von einer 120 Liter Tonne im 2 Wochen-Intervall auf 60 Liter wechseln soll und am beten mit 10 Leerungen im Jahr? Wie kommt diese realitätsferne Berechnung zustande und wer befürwortet diese?
- wie kommt die extreme Teuerungsrate zustande? Mit welcher Begründung rechtfertigt man 50% weniger Abfall zum gleichen Gebührensatz?
- was passiert mit den Heizkraftwerken? Wird Müll oder andere Materialien mit Steuergeldern zugekauft, um die Kraftwerke rentabel zu betreiben?
- Wurde berücksichtigt, dass im Sommer bei 30c°>30c°> die Tonnen bei 10 Leerungen jährlich Ungeziefer anlocken und es vermehrt zu Geruchsbelästigung kommen kann? Oder hat man bei dieser Entscheidung die Tatsache mit einbezogen, dass kaum jemand den 4 Wochen-Rhythmus schaffen kann?
13.03.2021, 12:17
Es wurden Fehler korrigiert.
Es wurden weitere Ergänzungen eingepflegt - "Fragen von Bürgern"
Neuer Petitionstext:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir finden die Anhebung der Müllgebühren diskriminierend.
Den Vorschlag, den Müll um ca. 50% zu reduzierenreduzieren, können viele Menschen nicht leisten.
Gute Mülltrenner sind wir bereits seit Jahren, da lässt sich beim Großteil der Bevölkerung nichts einsparen, da bereits eine komplette Trennung erfolgt.
Windeln lassen sich nicht trennen und nicht vermeiden.
Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Menschen in privater häuslicher PflegePflege, Menschen mit Kindern plus Pflegekindern und viele Andere, haben einen erhöhten Bedarf an Hygieneartikeln. Diese Haushalte darf man nicht für das Trennverhalten anderer zur Kasse bitten,bitten bzw. für deren Lebenssituation bestrafen, ebensowenig wie Haustierbesitzer.
Die Gebührenstaffelung nach Anzahl der im Haushalt lebenden Personen ist ebenso nicht fair.
Haushalte mit Babys oder Pflegebedürftigen haben neben den hohen Aufwendungen für Hygieneartikel zusätzlich höhere Grundgebühren und höhere kosten wegen größerer Tonnen oder mehr Leerungen. Diese 3 Fach Belastung ist eine Zumutung.
Eine Grundgebühr sollte nur auf die Anzahl der Tonnen bezogen werden.
Wir fordern klar und deutlich gesonderte Entsorgungsangebote für oben genannte Situationen und eine einheitliche Grundgebühr pro Tonne.
Entlasten Sie Familien mit Kindern, Pflegebedürftige und Haustierbesitzer. Wir fordern faire Differenzierung und eine transparente, nachvollziehbare Begründung der Gebühren.
weitere Fragen von Bürgern die mich erreichen:
- was passiert mit den aus Vietnam importierten Biomüll-Beuteln? Wo werden sie zum Schluss verwertet, welche Kosten verursacht dieses System für uns Steuerzahler? Kosten-Nutzen-Rechnung und Umweltgedanke.
- warum gibt es keine Biomüll-Tonne wie in anderen Landkreisen?
- hat man keine Bedenken, dass die Umwelt- und Stadtverschmutzung zunehmen wird aufgrund der Erhöhung?
- Wie kommt es zur Annahme und zur direkten Empfehlung im Schreiben der AWB, dass z.B. eine Familie mit 2 Kindern und 2 Tageskindern im Wickelalter, von einer 120 Liter Tonne im 2 Wochen-Intervall auf 60 Liter wechseln soll und am beten mit 10 Leerungen im Jahr? Wie kommt diese realitätsferne Berechnung zustande und wer befürwortet diese?
- wie kommt die extreme Teuerungsrate zustande? Mit welcher Begründung rechtfertigt man 50% weniger Abfall zum gleichen Gebührensatz?
- was passiert mit den Heizkraftwerken? Wird Müll oder andere Materialien mit Steuergeldern zugekauft, um die Kraftwerke rentabel zu betreiben?
- Wurde berücksichtigt, dass im Sommer bei 30c°> die Tonnen bei 10 Leerungen jährlich Ungeziefer anlocken und es vermehrt zu Geruchsbelästigung kommen kann? Oder hat man bei dieser Entscheidung die Tatsache mit einbezogen, dass kaum jemand den 4 Wochen-Rhythmus schaffen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Marco Schötz
12.03.2021, 23:43
Der Name des Initiators wurde geändert.
Das Foto wurde geändert. Ansonsten hat sich nichts verändert. Rechtschreibfehler korrigiert.
Neuer Petitionstext:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wirwir finden die Anhebung der Müllgebühren diskriminierend.
Den Vorschlag, den Müll um 50% zu reduzieren können viele Menschen nicht leisten.
Gute Mülltrenner sind wir bereits seit Jahren, da lässt sich beim Großteil der Bevölkerung nichts einsparen, da bereits eine komplette Trennung erfolgt.
Windeln lassen sich nicht trennen und nicht vermeiden.
Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Menschen in privater häuslicher Pflege haben einen erhöhten Bedarf an Hygieneartikeln. Diese Haushalte darf man nicht für das Trennverhalten anderer zur Kasse bitten, ebensowenig wie Haustierbesitzer.
Die Gebührenstaffelung nach Anzahl der im Haushalt lebenden Personen ist ebenso nicht fair.
Haushalte mit Babys oder Pflegebedürftigen haben neben den hohen Aufwendungen für Hygieneartikel zusätzlich höhere Grundgebühren und höhere kosten wegen größerer Tonnen oder mehr Leerungen. Diese 3 Fach Belastung ist eine Zumutung.
Eine Grundgebühr sollte nur auf die Anzahl der Tonnen bezogen werden.
Wir fordern klar und deutlich gesonderte Entsorgungsangebote für oben genannte Situationen und eine einheitliche Grundgebühr pro Tonne.
Entlasten Sie Familien mit Kindern, Pflegebedürftige und Haustierbesitzer. Wir fordern faire Differenzierung und eine transparente, nachvollziehbare Begründung der Gebühren.
Mit freundlichen Grüßen
TomasMarco TanyeliSchötz
