Volksvertreter Uwe Michael von Wangenheim
Stellungnahme zur Petition Müllgebühren Kreis Göppingen
AfD, zuletzt bearbeitet am 15.04.2021
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich kann nicht für die AfD-Fraktion sprechen, aber in unseren bisherigen Fraktionssitzungen wurde diese Erhöhung nicht befürwortet!
Persönlich finde ich eine Erhöhung, bis zu 60 %, als ein Schlag ins Gesicht für Familien mit erhöhtem Windelbedarf.
Das Gebührenkonzept muss hier dringend überarbeitet werden.
Der Argumentationslinie mit 8 Litern Restmüll in der Woche, pro Person, kann ich nur bedingt folgen und stelle deshalb die ganze Umstellung infrage.
Ich bin für eine zügige Re-Kommunalisierung des Müllheizkraftwerkes.
Grundsätzlich sollten Strom, Wasser, Krankenhäuser und städtische Dienstleistungen nicht privatisiert werden. Da hier das Gemeinwohl vor dem Profit stehen muss!
Das Wichtigste zum Schluss - Jeder Wähler entscheidet hier mit seiner Stimme bei der Wahl über die politische Weichenstellung im Land!
Stellungnahme zur Petition Erhalt der Helfenstein Klinik - kein Umbau in einen Gesundheitscampus!
AfD, zuletzt bearbeitet am 12.11.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich setze mich für eine leistungsfähige, flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich.
Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen
Wir wollen als AfD im Land sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen. Die Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer sind gefordert, hier Anreize zu schaffen.