Volksvertreter Rainer Staib
Stellungnahme zur Petition Müllgebühren Kreis Göppingen
CDU, zuletzt bearbeitet am 15.04.2021
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Einbringung von Vorschlägen in den politischen Findungsprozess muss immer unterstützt werden – auch in Form einer Petition. Sollte dies der Grund der Petition sein, kann ich diese unterstützen. Geht es allerdings nur darum, dass die Müllgebühren zu hoch sind, ist mir diese Herangehensweise der Petition zu pauschal und lehne ich ab.
Begründung:
Die Notwendigkeit für ein neues Sammel- und Gebührenkonzept ist, der Forderung aus dem Umweltministerium, die Restmüllmenge deutlich zu verringern und der Verpflichtung zur Mülltrennung nachzukommen. Der Wert bei der Restmüllmenge ist im Landkreis Göppingen deutlich zu hoch und weit über dem Landesdurchschnitt. Heißt, es befinden sich zu viel Wertstoffe im Müll.
Der Kreistag hat in mehreren Sitzungen und unter wissenschaftlicher Begleitung darüber beraten, wie diesem Rechnung getragen und die Vorgabe erfüllt werden kann. Zudem wurde die Öffentlichkeit in Abfragen und Veranstaltungen bei der Entstehung des Konzeptes miteinbezogen.
Das Ergebnis war, dass der Sortierung von Wertstoffen deutlich mehr Gewichtung gegeben werden soll, um dadurch die Restmüllmenge zu reduzieren. Bisher ist es so, dass Zweidrittel der Müllmengen mit Wertstoffen (Biomasse und sonstige Wertstoffe) versetzt sind.
Die Idee Wertstoffe zu sortieren und die Restmüllmenge zu reduzieren, möchte ich unterstützen. Hierbei geht es um den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen entsprechende Anreize gesetzt werden. Somit kann ich nachvollziehen, dass sich die Gebühren, entsprechend des Verursacherprinzips, verschieben. Was natürlich nicht passieren darf, dass Gebührenzahler zu sehr belastet werden. Die Abfallgebühren müssen verursacherorientiert, aber auch in einem für alle Nutzer verträglichen Rahmen, kalkuliert werden. Soziale Komponenten (Bsp. Windeln, etc.) müssen berücksichtigt und über den allgemeinen Kreishaushalt abgefangen werden.
Im Ergebnis muss es kalkulatorisch möglich sein, die Müllgebühren verbrauchsorientiert, nachvollziehbar, und bürgerfreundlich zu gestalten. Ein wesentlicher Punkt ist dabei eine ehrliche und offene Kommunikation in die Bürgerschaft.