Volksvertreterin Dorothee Kraus-Prause
Stellungnahme zur Petition Müllgebühren Kreis Göppingen
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 01.06.2021
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss setze ich mich seit Jahren mit den anderen Mitgliedern der Grünen Fraktion für ein neues Müllkonzept ein. Wir freuen uns, dass dafür nun Mehrheiten gefunden wurden, z.B. auch für unsere alte Forderung nach einer 60l Tonne. Nur durch weitere konsequente Trennung - noch immer sind ein Drittel organischer Müll und ein Drittel Wertstoffe in den untersuchten Tonnen gefunden worden - werden wir dem Anspruch nach einer Kreislaufwirtschaft gerecht. Es darf nur noch verbrannt werden, was nicht weiterverwertet werden kann. Unsere kritische Haltung zu MHKW ist bekannt.
Im Blick auf die Gebühren sind noch keine abschließenden Beschlüsse gefasst worden, da noch Daten ausstehen. Finanzielle Anreize zur Mülltrennung halte ich für sinnvoll, zu große Härten sollen vermieden werden, deshalb befinden sich die Mitglieder des Kreistags weiter in der Diskussion, auch im Blick auf eine Entlastung von Haushalten mit Windelanfall. Die grüne Fraktion befürwortet seit langem eine Biotonne statt des blauen Biobeutels, der nun in eine Verlängerung geht. Über die Dauer muss noch entschieden werden.
Im Blick auf die Veranlagung: Wir haben uns damals für eine Eigentümer - Veranlagung ausgesprochen, aber keine Mehrheit bekommen.
Ich würde mich freuen, wenn bei aller Kritik - Nachbesserungen sind immer möglich - die politische Zielsetzung des neuen nachhaltigeren Müllkonzepts in den Blick genommen würde. Nur so werden wir die notwendigen Klimaziele erreichen können.