Volksvertreterin Ursula Bader

Danke für das Engagement von so vielen in Sachen Müllkonzept.
Als Kreisrätin unterstütze ich die Zielrichtung des Konzepts, genauso wie ich mit der grünen Fraktion gegen mehr Müllverbrennung gekämpft habe.
Nur ein Drittel von dem, was in Göppinger Restmülltonnen ist, gehört in die Verbrennung. Biomüll und Wertstoffe zu verbrennen ist volkswirtschaftlich sinnlos, gesundheitsgefährdend und nicht gesetzeskonform. Einziger Ausweg: Müllvermeidung, Mülltrennung, Abfallverwertung, Kreislaufwirtschaft. Dafür setzt das neue Konzept Anreize und bietet viele neue Verwertungsmöglichkeiten. Diese Infrastruktur muss natürlich durch die Gebühren finanziert werden.
Der Schritt zum neuen Konzept ist so groß und für viele überraschend, weil der Landkreis bisher auf Grund der Verträge mit dem Müllheizkraftwerk feste Mengen liefern musste (bring-or-pay-Verpflichtung). Es gab kaum Anreiz zum Sparen. Deshalb ist Göppingen auch ganz hinten im Müllranking des Landes – wir alle trennen also zu wenig Müll, auch wenn es uns so vorkommen mag.
Alle Kritikpunkte müssen im Detail genau abgewogen und passgenaue Lösungen für jeden Haushalt gefunden werden. Hoffentlich gelingt es, eine einheitliche Jahresgebühr pro Haushalt festzulegen. Das würde das Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Familien nicht doppelt werten. Hier kommt es auf die rechtliche Beurteilung an. Eine Lösung zum sozialen Ausgleich für „Windelhaushalte“ wird gesucht.
Bioabfall: Die von uns favorisierte braune Biotonne kommt vielleicht in zwei Jahren dann doch. Pflichtleerungen: Die von manchen geforderten 13 statt 10 Pflichtleerungen würden höhere Fixkosten bedeuten, das wäre ungerecht für die, die die besonders gut sind im Müllvermeiden.
Haustiere: Das Halten von Haustieren halte ich für eine ganz persönliche Entscheidung, für deren Konsequenzen jeder und jede selbst aufkommen sollte, nicht die Gemeinschaft der Gebührenzahler*innen.
Müllverbrennung: Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat sich immer mit großem Nachdruck gegen eine Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllheizkraftwerk eingesetzt, weil auch bei noch so guten Filtern Schadstoffe ausgeschieden werden und zwar abhängig von der verbrennten Menge,, aber auch, weil wir alle Anreize zur Senkung von Müllmengen richtig finden, auch landesweit. Dass einige Petenten das persönliche Müll-Einsparen als widersinnig empfinden, wenn gleichzeitig in Göppingen mehr verbrannt wird, kann ich verstehen. Alle Behauptungen, dass hier mit Steuergeldern Müll gekauft würde und ähnliches, sind aber falsch. Das MHKW gehört einem privatwirtschaftlich arbeitenden Betreiber, der mit Müllverbrennung Geld verdient. Die Verträge mit dem Landkreis machen nur einen Teil davon aus. Ich persönlich hielte es für richtig, wenn ein Weg gefunden würde, dass der Landkreis die Müllverbrennungsanlage wieder übernimmt. Die Privatisierung, einen Fehler der Vergangenheit, auf diese Weise zu „heilen“ ist aber sehr schwierig.

Das Anliegen der Petition „Erhalt der Helfenstein Klinik - kein Umbau in einen Gesundheitscampus!“ verstehe ich sehr gut. Auch mir ist die Helfensteinklinik ans Herz gewachsen. Dass ein „eigenes Krankenhaus“ für Geislingen Symbolkraft hat und dass sehr viele gute Erfahrungen mit dieser so bequem zu Fuß zu erreichenden Klinik verbunden sind, ist offensichtlich. In familiärer Umgebung, versorgt von hervorragenden Ärzten und Pflegekräften, begleitet von Freunden und Verwandten gesund zu werden – das ist eine wunderbare Vorstellung.
Leider aber spiegelt dieser Traum die Gegebenheiten in der modernen Krankenhauswelt nicht wider. Herzinfarkte und Schlaganfälle, schwere Notfälle müssen schon jetzt nach Göppingen gebracht werden. Wer Hilfe im Krankenhaus benötigt, sucht eine spezialisierte Klinik auf, lässt sich operieren von Ärzten, die hundertfache Erfahrung mit der entsprechenden Operation haben, in einem großen Krankenhaus, das die modernste Operationstechnik und bestausgerüstete Intensivpflegestationen hat. Nach durchschnittlich 5 Tagen ist man wieder zu Hause, denn die Verweildauer im Krankenhaus wurde massiv gekürzt.
Welchen Platz hat eine Helfensteinklinik in dieser Welt? Ich würde mir wünschen, hier könnten Menschen, die an der Klinik am Eichert operiert wurden, gesundgepflegt werden – erreichbar für ihre Lieben. Ich könnte mir vorstellen, dass hier Kurzzeitpflegeplätze entstehen für Menschen, die – noch – nicht zu Hause versorgt werden können. Ich stelle mir vor, welche Strahlkraft in die ganze Region hinein die hervorragende ambulante Versorgung an der Helfensteinklinik haben könnte: die Notfallpraxis samt den zugehörigen Betten, aber auch die Praxen des Medizinischen Versorgungszentrums.
Um hier weitere Perspektiven aufzeigen zu können, habe ich im Kreistag den Antrag unterstützt, der forderte, dass ein unabhängiger Gutachter auf der Basis der vorhandenen Daten einen neuen, unverstellten Blick auf die Möglichkeiten wirft. Dabei sollte das Wohl der Bevölkerung, jenseits von rein finanziellen Argumenten im Fokus stehen. Ich hielt und halte dieses Vorgehen für besser, als ohne neue Fragestellung einfach ein drittes Gutachten zu fordern.
Gleichzeitig sage ich ehrlich: Auch aufs Geld kommt es an. Der Landkreis braucht zum Beispiel in den nächsten Jahren viel Geld für die in Geislingen ansässigen Landkreis-Schulen.
Im Kreistag ist die Entscheidung für ein drittes Gutachten gefallen. Dieses wird jetzt erstellt und seine Ergebnisse warte ich ab, ehe ich ein endgültiges Urteil abgebe, auch wenn ich die Forderung nach Beibehaltung der Helfensteinklinik, wie sie war, kritisch sehe.

Ich möchte, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Geislingen weiterhin einen wichtigen Standort hat, der realistisch den gegenwärtigen Bedingungen entspricht. Zu hoffen wäre, dass sich insgesamt genug Menschen finden, die bereit sind, als Pflegekräfte an den ganzen Alb-Fils-Kliniken diesen wichtigen Dienst an der Gesellschaft zu tun und Nähe und Zuwendung zu den Patienten weiter zu leben. Diese Menschen zu finden und ihnen gute Arbeitsbedingungen zu geben ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.