Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Niedersächsischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Niedersächsischer Landtag Niedersachsen
Unbeantwortet (126) 92,0% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (7) 5,1% |
Keine Stellungnahme (2) 1,5% |
Ich lehne ab (1) 0,7% |
E-Mail ist technisch nicht erreichbar (1) 0,7% |
1% unterstützen einen Antrag im Parlament.
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Detlev Schulz-Hendel
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 25.03.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
Umweltminister Lies hat mehrfach medienwirksam Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner zugesagt, kann sich aber jetzt offensichtlich nicht mehr daran erinnern.
Wir als Grüne im Landtag haben jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Landesregierung vor allem zu finanzieller Unterstützung der betroffenen Kommunen und Privatpersonen aufzufordern.
Dabei ist es für uns wichtig, dass wir zu ökologisch verträglichen Absaugmaßnahmen kommen, auch wenn diese teurer sind.
Umweltminister Lies und die gesamte Landesregierung müssen jetzt handeln, Reden alleine hilft nicht weiter. Wir unterstützen Ihre Petition mit Nachdruck.
Imke Byl
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 23.03.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Petition. Nachdem Umweltminister Lies am 6.7.2018 den Landkreis Gifhorn besuchte und dort pressewirksam im weißen Schutzanzug Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner versprach, will er jetzt offensichtlich nichts mehr davon wissen. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, das waren seine Worte. Auch hier im Landtag hat er vom Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Deshalb haben wir als Grüne Landtagsfraktion mittlerweile einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, finanzielle und organisatorische Unterstützung für die betroffenen Kommunen und Privatpersonen zu leisten. Vor allem für die teureren, aber ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen.
Wir nehmen Minister Lies beim Wort, genau wie Sie es völlig zurecht tun. Daher unterstützen wir Ihre Petition.
Jörg Bode
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP, zuletzt bearbeitet am 22.03.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 22.03.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
vielen Dank für Ihre Petition. Wir als Grüne Landtagsfraktion fordern in einem Antrag an die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Eindämmung des Eichenprozessionsspinners erhalten, um so die teuren, jedoch ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners durchführen zu können. Eine breite Berieselung der betroffenen Gegenden mit Giften schädigt als flächendeckende Maßnahme nämlich mehr, als das sie nützt. In diesem Zusammenhang wollen wir Umweltminister Lies beim Wort nehmen, der bei seinen Besuchen in Betroffenen Regionen landesseitige Unterstützung bei der Beseitigung der Eichenprozessionsspinner versprach. Sein Nichthandeln zeigt deutlich, dass er von seinen großspurigen Ankündigungen nun offensichtlich nichts mehr wissen will. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, waren seine Worte. Auch im Landtag hat er etwa von einem Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Daher unterstütze ich Ihre Petition.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Willie Hamburg
Jan-Christoph Oetjen
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP, zuletzt bearbeitet am 08.03.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
siehe Kollege Kortlang, der das Thema federführend für uns betreut.
Horst Kortlang
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP, zuletzt bearbeitet am 07.03.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir als FDP-Fraktion unterstützen Ihre Petition voll und ganz. Die dramatische Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners muss zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eingedämmt werden. Vor dem Hintergrund der teils sehr kostspieligen Bekämpfungsmethoden ist es legitim finanzielle Unterstützung vom Land zu fordern.
Zu diesem Thema haben wir kürzlich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort dazu steht noch aus. Die Anfrage lautet wie folgt:
Landrat Andreas Ebel wird in der Gifhorner Rundschau vom 07.02.19 mit dem Satz „Das Land hat bisher keine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt“ zitiert.
In der Drs. 18/2136 wird auf Nachfrage nach dem konkreten Zeitplan, auf eine kartographische Feinplanung hingewiesen, die in den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 erfolgen solle. Auf die Frage, inwiefern die Landesregierung die betroffenen Kommunen finanziell unterstützt, lautet die Antwort der Landesregierung, dass diese Frage geprüft werde, wenn der tatsächliche Um-fang der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen feststehe.
Laut dem Plenarprotokoll vom 13. September 2018 (18/25) sagte Umweltminister Lies, dass es eine Befragung unter Betroffenen gäbe, um das gesamte Ausmaß des Befalls zu erfassen. Mi-nister Lies sprach von einer „Arbeitsgruppe“, durch die in „[…] sehr kurzer Zeit […], einen wirklich umsetzungsfähigen Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […]“ entwickelt werden könne. Auf die Nachfrage der Abgeordneten Joumaah (CDU), ob Niedersach-sen ein Maßnahmenpaket für die Kommunen plane, wie es z.B. in Sachsen- Anhalt der Fall sei, antwortete Minister Lies „[…] genau das bereiten wir vor.“. Außerdem gäbe es eine ganze Reihe von praktischen Maßnahmen, die in Vorbereitung einer Befliegung organisiert werden müssten. Hierzu sei […] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkrei-sen und Kommunen ganz entscheidend.“. Die Frage nach dem federführenden Ministerium wurde von Minister Lies damit beantwortet, dass das MU federführend sei, es aber noch eine Überprüfung gäbe, welches Ressort welche fachliche Aufgabe übernehme. Umweltminister Lies betonte in dem Plenum, dass konsequent gehandelt werden müsse.
Die Gifhorner Rundschau berichtete am 27.12.18, dass der Landkreis noch immer auf konkrete Details vom Land hinsichtlich der Bekämpfungsmaßnahmen warte (www.gifhorner-rundschau.de/gifhorn/article216093887/Eichenprozessionsspinner-plagte-Buerger-des-Landkreises.html).
1. Wie ist der aktuelle Stand der kartographischen Feinplanung?
2. Welche Erkenntnisse konnten bislang aus der kartographischen Feinplanung gewonnen werden?
3. Wann steht der tatsächliche Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen fest?
4. Wann können die betroffenen Kommunen mit einer festen finanziellen Zusage rechnen?
5. Welche Erkenntnisse konnten aus den Ergebnissen der Befragung von Betroffenen gewon-nen werden?
6. Welche Konsequenzen wurde aus den gewonnenen Ergebnissen der Befragung gezogen?
7. Inwiefern fließt in die Überprüfung der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen die Tatsa-che ein, dass die Kommunen für die Planung der Bekämpfungsmaßnahmen Vorlaufzeit und Planungssicherheit brauchen?
8. Wie sieht der „[…] wirklich umsetzungsfähige[n] Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […] konkret aus?
9. Wie kann die Aussage von Minister Lies im Plenum am 13.September 2018 („[…] in sehr kurzer Zeit […]“) definiert werden?
10. Welchen Inhalt hat das Maßnahmenpaket für die Kommunen konkret?
11. In welchem Ausmaß sind Flächen in Niedersachsen betroffen? Bitte konkret auflisten.
12. Welches Ressort übernimmt welche fachliche Aufgabe bei der Unterstützung der Bekämp-fung?
13. Wie sieht das konsequente Handeln aus, das Minister Lies im Zusammenhang mit der Be-kämpfung betont hat?
14. Wie ist die Formulierung zu verstehen, dass „[…] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkreisen und Kommunen ganz entscheidend […]“ sei, zu verstehen, wenn der Landkreis Gifhorn „Noch immer wartet […], dass es konkrete Details gibt.“?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Kortlang
Jens Ahrends
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD, zuletzt bearbeitet am 07.03.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners muss eingeschränkt werde!
Kai Seefried
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU, zuletzt bearbeitet am 27.03.2019
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!
Der Eichenprozessionsspinner (EPS) beschäftigt die Menschen und die Politik in Nie-dersachsen sehr. Diesbezüglich haben sich sehr unterschiedlichen Entwicklungen und Bedrohungen in den verschiedenen Regionen, welche unter EPS leiden, gezeigt. In die-sem Zusammenhang müssen in einem ersten Schritt alle rechtlichen Vorfragen, die eine Bekämpfung betreffen, geklärt werden.
An der Klärung der Vorfragen sind Kommunen, Verbände und verschiedene Ministerien beteiligt. Vonseiten des Ministeriums für Landwirtschaft und des Ministeriums für So-ziales gab es bisher keine positiven Rückmeldungen bezüglich der Finanzierung der Bekämpfung des EPS. Die Zuständigkeiten sind eindeutig geregelt und die finanziellen Belastungen in den betroffenen Kommunen sind maximal im mittleren Rahmen anzu-siedeln. Dies stellt jedoch formell keine Überforderungen dar.
Dennoch ist das Land Niedersachsen an der Eindämmung der EPS sehr interessiert. Diesbezüglich laufen aktuell Gespräche, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der EPS zu entwickeln. Dabei werden auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einbezogen, um die Strategie möglichst effektiv zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Seefried
Dr. Dörte Liebetruth
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD, zuletzt bearbeitet am 10.06.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Keine Stellungnahme.
Vielen Dank für Ihr Engagement! Ich kann Ihre Sorge angesichts der Verbreitung des Eichenprozessionsspinners (EPS) in Ihrer Region nachvollziehen. Dass die überregionale Prävention von EPS ein wichtiges Thema ist, da gebe ich Ihnen Recht.
Bei einer flächendeckenden Abfrage des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz unter den Kommunen hat sich 2018 herausgestellt, dass es sich bei EPS nicht um ein flächendeckendes Problem in Niedersachsen handelt. Wie der EPS vor Ort am effektivsten bekämpft werden kann, darüber tauscht sich ein Runder Tisch der fachlich betroffenen Ministerien der Landesregierung, an dem auch die kommunale Seite beteiligt ist. Das Umweltministerium hat dem betroffenen Landkreis Gifhorn, wo die Erstunterzeichnerin der OpenPetition lebt, im Februar 2019 fachliche Unterstützung durch kompetente Experten der Landesregierung angeboten. Das Thema EPS ist am 29. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz behandelt worden. Wie von Seiten der SPD-Fraktion in der Sitzung deutlich gemacht, ist auch aus meiner Sicht ein schnelles Vorgehen seitens der Landkreise wichtig, damit die Raupen bekämpft werden, bevor sie die gesundheitlich problematischen Brennhaare ausbilden. Manche der in Niedersachsen vom EPS betroffenen Landkreise (z. B. Lüneburg) gehen schon seit Längerem erfolgreich in Eigenregie gegen diese Insektenart vor.
Bitte nutzen Sie für diese und künftige Petitionen den offiziellen Link des Niedersächsischen Landtages, damit : www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem – direkt (!) an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Dem offiziellen Petitionsverfahren des Niedersächsischen Landtages möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser Plattform keine Stellungnahme abgeben.
SPD, zuletzt bearbeitet am 15.03.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Keine Stellungnahme.
„Vielen Dank für ihre Kontaktaufnahme. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Diesem üblichen Verfahren möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser „Plattform“ keine Stellungnahme abgeben.“
Lasse Weritz
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Klaus Wichmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
AfD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Sebastian Zinke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Christopher Emden
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Dr. Stephan Siemer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Boris Pistorius
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Guido Pott
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Philipp Raulfs
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Thiemo Röhler
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Harm Rykena
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Marcel Scharrelmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Jörn Schepelmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Dr. Frank Schmädeke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Susanne Victoria Schütz
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Braunschweig-Nord
FDP
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Eva Viehoff
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Tobias Heilmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Gifhorn-Nord/Wolfsburg
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
AfD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Eike Holsten
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Veronika Koch
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Deniz Kurku
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Kerstin Liebelt
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Oliver Lottke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Dr. Marco Mohrmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Hanna Naber
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Dr. Esther Niewerth-Baumann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Dragos Pancescu
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Bernd Busemann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Anette Meyer zu Strohen
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Dirk Adomat
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Dr. Bernd Althusmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Matthias Arends
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Jochen Beekhuis
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Stephan Bothe
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Jörn Domeier
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Uwe Dorendorf
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Christoph Eilers
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Christian Fühner
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Dana Guth
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
AfD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Heiner Schönecke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Andrea Schröder-Ehlers
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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SPD
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Unbeantwortet
CDU
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SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Wiard Siebels
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Miriam Staudte
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Ulf Thiele
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Björn Thümler
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
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Unbeantwortet
CDU
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Ulrich Watermann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
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SPD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Unbeantwortet
SPD
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Karin Logemann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Helge Limburg
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Volker Meyer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Axel Miesner
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Johanne Modder
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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SPD
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Jens Nacke
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CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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CDU
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Christos Pantazis
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Braunschweig-Nord
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Anja Piel
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Gudrun Pieper
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Stefan Politze
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
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Ulf Prange
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Uwe Santjer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Karl Heinz Hausmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Karsten Heineking
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Frank Henning
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Bernd-Carsten Hiebing
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Reinhold Hilbers
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Jörg Hillmer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Gerda Hövel
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Meta Janssen-Kucz
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Burkhard Jasper
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Petra Joumaah
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Clemens Lammerskitten
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Olaf Lies
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Marcus Bosse
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Axel Brammer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Markus Brinkmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Sarstedt/Bad Salzdetfurth
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Christian Calderone
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Helmut Dammann-Tamke
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Hillgriet Eilers
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Dr. Marco Genthe
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
FDP
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Thomas Adasch
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Dr. Gabriele Andretta
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Göttingen-Stadt
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Holger Ansmann
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Martin Bäumer
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
Karsten Becker
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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FDP
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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Karl-Heinz Bley
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
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André Bock
ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
CDU
zuletzt angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet
AfD
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