Volksvertreter Erik Stohn

Kindertageseinrichtungen sind ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu ebnen.
Dafür haben wir die dafür zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichem Landesgeld unterstützt, um die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbe-treuung kontinuierlich zu verbessern. Diesen Weg werden wir in der neuen Wahlperiode fort-setzen.

Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute über 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzie-her in unseren Kitas. Wir haben „Kiez-Kitas“ eingeführt und unterstützen hierdurch gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Wir unterstützen bauliche Mo-dernisierungsmaßnahmen und investieren in die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze in den Kommunen. Zudem haben wir Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen, um wichtige Lei-tungsaufgaben besser umsetzen zu können und mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst die Landesregierung die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere Betreuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher haben wir die El-ternbeteiligung deutlich gestärkt. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig hingegen sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit stärken wir die Position enga-gierter Elternvertretungen, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte ge-nossen haben.

Gleichzeitig haben wir damit begonnen, Familien zu entlasten und Elternbeiträge abzuschaf-fen. Nachdem wir das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder bei-tragsfrei gestellt haben, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch wollen wir, dass Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien vollständig beitragsfrei sind.

Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für uns steht fest: Quali-tätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen wollen wir in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

Wir stimmen darin überein, dass es an der Zeit ist, das Kita-Gesetz grundlegend zu überar-beiten.
Der Dialogprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengrup-pen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt wer-den. Dabei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finan-zierungsverantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt der Debatte. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollziehbares Kindertagesstättengesetz zu erarbeiten. Dies schließt für uns eine transparente Berechnung der Elternbeiträge ein.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einsetzen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer vergleichbare Straßenbaubeiträge abgeschafft haben oder gerade abschaffen.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen auch in Zukunft einen stabilen kommunalen Straßenbau sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht eine sichere und funktionierende kommunale Infrastruktur. Dafür müssen die Kommunen auf eine verlässliche Finanzierung vertrauen können. Ohne ein Mindestmaß an Akzeptanz der Betroffenen ist aber eine Finanzierung aus Straßenbaubeiträgen auf Dauer nicht denkbar.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion am 18. Dezember 2018 den folgenden Beschluss gefasst:
1. Wir sprechen uns für eine Reform der Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz aus.
2. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen allein den Kommunen zu überlassen, halten wir für sozial ungerecht und verantwortungslos gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern.
3. Für uns verbleiben daher zwei unterschiedliche Lösungsvorschläge. In beiden Fällen ist eine weitreichende Änderung der heutigen Gesetzeslage notwendig. Zum einen könnten bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesetzlich besondere Härtefälle ausgeschlossen, Verzinsungsregelungen zugunsten der Anlieger verändert sowie Kappungsgrenzen für Beiträge eingeführt werden. Zum anderen könnte die Erhebung von Straßenbaubeiträgen qua Gesetz ausgeschlossen werden. Beide Lösungsvorschläge bieten Vor- und Nachteile, die es abzuwägen gilt.
4. Deshalb werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zu beraten. Dabei ist für uns wichtig, dass eine künftige Regelung von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird, für die Kommunen praktikabel ist und ihnen eine verlässliche Finanzierung garantiert.
5. Die Arbeitsgruppe wird gebeten, der Fraktion bis Mitte Februar 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten.