Volksvertreter Michael Hanko

Stellungnahme zur Petition Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

AfD

zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

AfD, zuletzt bearbeitet am 04.11.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Qualität der Bildung und Erziehung in der frühen Kindheit in der Familie und in den Angeboten der Kindertagespflege und den Kindertagesstätten sind Grundpfeiler für den Start in die Schule.
So sieht es auch der überwiegende Teil der betroffenen Eltern im Land.

Die generelle Beitragsfreiheit für alle vorschulischen Betreuungs- und Bildungsangebote ist ein begrüßenswertes Argument.
Die Zielsetzung dafür sollte eine bundesweite Lösung für alle betreuten Kinder sein.
Besonders sichtbar ist dieses Argument im Land Brandenburg, mit dem Bundesland Berlin in seiner Mitte.
Das junge Menschen mit ihren kleinen Kindern ins nahe Land Brandenburg übersiedeln, kann nicht dadurch erschwert werden, dass sie hier statt auf die Berliner Beitragsfreiheit auf sehr hohe Elternbeiträge treffen, die das staatliche Kindergeld für ihre Kinder sprichwörtlich "auffressen".
Statt der vom Land Brandenburg populär verkündeten Beitragsfreiheit für einen Teil der zu betreuenden Kinder, bei einem gleichzeitigen Weiterbestehen von zu hohen Elternbeiträgen für einen großen Teil der Eltern, wäre es der gegenwärtigen Situation sinnvoller geschuldet, dass alle Eltern einen angemessen niedrigen finanziellen Beitrag leisten.

Für das Land Brandenburg sollten die Prioritäten beim Hauptziel des "Gute Kita Gesetz" des Bundes liegen. Das ist die Verbesserung der Qualität der Betreuungsangebote, d. h. die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, also kleinere Gruppen und mehr gut ausgebildete Erzieher in den Kindertagesstätten, sowie eine bessere Vergütung der Betreuungs- und Erziehungsleistung.

Das heißt vor allem auch die gleichgestellte Einbeziehung der Kindertagespflegestellen, also der Tagesmütter und Tagesväter, in die Verbesserung der Qualität der Betreuungsangebote.
Hier hat das Land umfangreiche Möglichkeiten endlich akzeptable Voraussetzungen für alle Beteiligten zu schaffen.
Gerade hier im Bereich der Kindertagespflege zeigt es sich all zu deutlich, dass ein sofortiges Handeln der Landespolitik unumgänglich ist.
Es gibt wenige Landkreise und kreisfreie Städte die dabei auf einem guten Weg sind, aber auch völlig ungenügende und willkürliche Festsetzungen bei der Erstellung der Bedingungen in den Richtlinien in vielen anderen Landkreisen.
Das Land Thüringen hat es z.B. bei der Festsetzung einer landesweiten Untergrenze für die Geldleistung für die Erziehungsleistung der Kindertagespflegepersonen aufgezeigt, was auf Landesebene möglich ist.
Es ist dringend geboten dem Unvermögen in vielen Landkreisen Einhalt zu gebieten und die Kindertagespflegepersonen, zum Beispiel durch aktive Einbeziehung des Landesverbandes für Kindertagespflege im Land Brandenburg, an Lösungsfindungen zu beteiligen.

Michael Hanko
Partei: AfD
Fraktion: AfD
Neuwahl: 2024
Wahlkreis: Spree-Neiße II
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